Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Statistik über das Wirtschaftswachstum zu verändern, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, durch eine Änderung der Statistik die Wirtschaftsdaten für Deutschland zu schönen, lässt nichts Gutes erwarten. Steht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Umweltgutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: In seinem heute vorgestellten Umweltgutachten bestätigt ...
Berlin (ots) - Zu dem zu erwartenden Pleiterekord für das Jahr 2002 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die schwache Konjunktur und die miserable Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung führen zu einem Pleiterekord in noch nie da gewesener Größenordnung. Mit bis zu 40.000 ...
Berlin (ots) - Zum Online-Start des neuen Internet-Auftritts der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Peter Ramsauer: Ein hohes Maß an Übersichtlichkeit, Funktionalität und Interaktivität - so lauten heute die Ansprüche an ein ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Nachdem die Hälfte der SPD-Landesvorsitzenden, vereint mit Grünen und PDS, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt und sich gleichzeitig Kanzler und Verteidigungsminister dafür ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem militärischen UN-Einsatz im Nahen Osten bereit sei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mangels innenpolitischer Erfolge verfällt Kanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für März 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Im März 2002 waren in Deutschland 156.400 Menschen mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor: das sind ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wird schon bald noch schlechtere Arbeitslosenzahlen verkünden müssen, wenn der Bundespräsident das Zuwanderungsgesetz ...
Berlin (ots) - Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verletzung der Minderheitsrechte der Union ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne ...
Berlin (ots) - Zur Behauptung von Frau Rita Süssmuth MdB "Zuwanderung sichert Arbeitsplätze" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Uns sind über vier Millionen Arbeitslose wichtiger als noch mehr Zuwanderung, wie Frau Süssmuth und ...
Berlin (ots) - Zu den Presseberichten über die Pläne der Bundesregierung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder muss endlich die Karten auf den Tisch legen und klar sagen, wie er sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkret ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Endes der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröder ist schuld an der Zuspitzung des Tarifkonflikts und der akuten Streikgefahr. Gewerkschaften und Arbeitgeber rasen wie zwei Züge aufeinander zu, und in beiden ist Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zum Bericht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: SPD-Eigenlob ist unangebracht. Wo bleibt denn das von der SPD versprochene Leistungsgesetz für Behinderte, welches die Union schon mehrmals angemahnt hat? Man darf ...
Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen der Riester-Rente erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die halbherzige Förderung der privaten Altersvorsorge floppt und erfüllt nicht die Erwartungen. Hohen Kosten - durch: - Vorfinanzierung von Abschlusskosten, - Kosten für Produktwechsel ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung knapp sechs Monate vor Ende der Wahlperiode an ihr Versprechen ...
Berlin (ots) - Zum gestern vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsbericht und der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen belegen eindeutig, dass Bundesfinanzminister Eichel in letzter Zeit ...
Berlin (ots) - Zu dem SPD-Programmforum "Familie in Deutschland" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 3 1/2 Jahre lang fand Familienpolitik in Deutschland nicht statt. Jetzt, 6 Monate vor der Wahl, entdeckt der Anti-Familien-Kanzler Schröder die Familie. Von den Tarifpartnern, Ländern, ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister die Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) bewusst hinauszögert, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundesfinanzminister Eichel betreibt Finanzpolitik nach Gutsherren-Art, wenn er die ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen, vom Bundeswirtschaftsministerium im Internet veröffentlichten "Wirtschaftsfakten", wonach mit einer Stagnation der deutschen Wirtschaft im 1. Quartal 2002 gerechnet wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Während Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Müller ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehörten Sachverständigen haben sich mit großer Mehrheit gegen ...
Mainz (ots) - Zu Berichten über die Spitzen-Gehälter der Vorstände der Bundesanstalt für Arbeit (Florian Gerster/SPD: 250.000 Euro, Heinrich Alt/SPD: 200.000 Euro) sowie zu dem Streit des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) um sein altes Super-Gehalt als Bahnvorstand erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Müntefering wegen der SPD-Bestechungsaffäre eine Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Münteferings Verunglimpfung von Beamten ist nichts anderes als ein schmutziger ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Trittin zum Dosenpfand erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar Wöhrl: Für den Absturz des Mehrweganteils trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung. ...
Berlin (ots) - Zur Dividendenkürzung der Deutschen Telekom erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von der Deutschen Telekom angekündigte Dividendenkürzung ist eine Spätfolge der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch die rot-grüne Bundesregierung zu ...
Berlin (ots) - Zur Vollendung des 70. Lebensjahres von Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Warnke erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dr. Jürgen Warnke, Bundesminister a.D., feiert seinen 70. Geburtstag. Die CSU-Landesgruppe gratuliert ihrem langjährigen Kollegen herzlich und dankt ihm für seine Arbeit. ...
Berlin (ots) - Zu den außenpolitischen Beschlüssen des Grünen-Parteitags erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Spagat der Grünen zwischen Regierungsverantwortung und linkspazifistischem Selbstverständnis wird immer wackeliger. Das zeigen der Verlauf und die Beschlüsse des Grünen-Parteitags überdeutlich. Einen Ami-go-home-Beschluss konnte die ...
Berlin (ots) - Zu dem von der Regierungskoalition angekündigten Gesetzentwurf für Plebiszite auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: SPD und Grüne wollen den Volksentscheid nicht wirklich, sonst hätten sie schon viel früher ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Schließlich ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Handwerksmesse in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Nicht nur die hausgemachte Wirtschaftsschwäche in Deutschland, die die Schröder-Regierung zu verantworten hat, belastet das Handwerk. Darüber hinaus hat Rot-Grün systematisch ...
Berlin (ots) - Zur dramatischen Entwicklung in der Bauwirtschaft und verfehlten Wohnungs- und Städtebaupolitik der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die Lage am Bau ist insgesamt dramatisch. Statt der Krise entgegenzuwirken, weigert sich die ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Mittelstandsbericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Minister Müller kann noch so schön daherreden, die mittelstandspolitische Bilanz der Regierung ...
