Berlin (ots) - Zu der Planung der SPD-Mehrheit im Spendenuntersuchungsausschuss, Müntefering und Schartau schon am 21. März vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende Ausschussvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die von der SPD geplante ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch eine sogenannte Vorbehaltslösung ermöglicht werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Was Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin heute dem ...
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt zügig weiterzubauen, erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: Die gute ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates in Paris erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wenn der deutsch-französische Wirtschaftrat heute in Paris die Liberalisierung der ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die finanzielle Schieflage der Philipp Holzmann AG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was Kanzler Schröder zur Chefsache macht, geht schief. Jüngster Beleg hierfür sind die finanziellen Kalamitäten, in denen sich der Baukonzern Holzmann zwei Jahre nach der ...
Berlin (ots) - Zu den falschen Versprechungen des Bundeskanzlers Schröder für das Bombardier-Werk in Ammendorf erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Dieser Kanzler ist nur auf kurzfristige Effekthascherei aus, die Probleme aber tatsächlich zu lösen, ist nicht seine Sache. Noch vor wenigen ...
Berlin (ots) - Zur Broschüre "Zukunft Mittelstand - Mittelstandspolitik 2002" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die heute den großen deutschen Tageszeitungen beiliegt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Auch die heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen ...
Berlin (ots) - Zur Parteispendenaffäre der Kölner SPD erklärt der Parlamentarische Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Warum so spät, Herr Hofmann? Der Parteispendenskandal der Kölner SPD, dessen ganzes Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist, ist ganz ...
Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vereinnahmung der UMTS-Erlöse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von Bundesfinanzminister Eichel betriebene Haushalts- und Finanzpolitik ist auf Sand gebaut und schadet dem Föderalismus in Deutschland. Die Versteigerung der ...
Berlin (ots) - Zum Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Berichts der Hardthöhe legt die tatsächliche Situation der Bundeswehr offen: Die rot-grüne ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das Ziel des Gesetzentwurfs, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen. ...
Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung vorgestellten 11. Kinder- und Jugendbericht erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün hat es mit marginalen Kindergelderhöhungen, die sich die Familien selbst finanzieren mussten, nicht geschafft, die Armutsfalle "Familie mit Kinder" zu ...
Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung der Bundesbankstrukturreform im Deutschen Bundestag erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von der Bundesregierung vorgelegte Bundesbankstrukturreform ist ein weiteres beredtes ...
Berlin (ots) - Zur von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast geplanten Reform des Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft, wonach künftig Vertreter des Tier- und Umweltschutzes und der Verbraucherzentralen im Verwaltungsrat vertreten sein sollen, erklärt der agrarpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der rot-grünen Regierungskoalition, beim Donau-Ausbau nur flussregelnde Maßnahmen vorzusehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nichts anderes als Wahlkampfrhetorik sind die Verlautbarungen von SPD und Grünen, zum Donau-Ausbau wäre nun alles ...
Berlin (ots) - Zu dem im Februar auf 88,7 Punkte gestiegenen Ifo-Geschäftsklima-Index für die gewerbliche Wirtschaft in Westdeutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es ist naiv, den leicht verbesserten Ifo-Geschäftsindex als ...
Berlin (ots) - Zu Bundesminister Trittins Ankündigungen vom Wochenende, er wolle mit der Bekanntgabe der Nacherhebung zur Mehrwegquote für 1997 noch warten bis die Zahlen für 1998 vorliegen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Bundesminister Trittin muss endlich für die Mehrwegförderung aktiv werden. Nach der klarstellenden Entscheidung ...
Berlin (ots) - Zu der mangelhaften Informationspolitik von Verteidigungsminister Scharping hinsichtlich des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Geheimniskrämerei des Verteidigungsministers ist ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik durch eine "Neugestaltung" von 4,3 Millionen Erwerbslosen auf 3 Millionen zu senken, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen ...
Berlin (ots) - Zu der von Bundesminister Bodewig vorgeschlagenen Verteilung von Transrapid-Finanzmitteln erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Bekanntgabe der Verteilung der Mittel für die Transrapidstrecke in Nordrhein-Westfalen und Bayern kann lediglich eine politische ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Nordrhein-Westfalen von der Deutschen Post AG möglicherweise Steuernachzahlungen verlangt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Eichels Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich werden immer größer. Er gibt unhaltbare Versprechen gegenüber der EU ab. Dann will er die Länder dafür mit in Haftung ...
Berlin (ots) - Zu den fehlgeschlagenen Privatisierungsplänen von Verteidigungsminister Scharping und der Kritik des Bundesrechnungshofes erklärt der außen- und verteidigungs-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Privatisierungskonzeption ist ...
Berlin (ots) - Zu der Reform der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt eine neue Verantwortungsstruktur. Nicht die Arbeitsämter sind gescheitert, sondern Rot-Grün ist ...
Berlin (ots) - Zum Besuch von Außenminister Fischer in Prag und den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Ministerpräsident Zeman meint offensichtlich auch heute noch, dass Vertreibung ein legitimes Mittel der Politik ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Versorgungsansprüche des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Anders als Laufbahnbeamte kann Bundesarbeitsminister Riester sofort und gefahrlos die politische Verantwortung für die größte Statistikmanipulation in ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Jahreswirtschaftsbericht von Rot-Grün klingt wie die Black-Box eines abstürzenden Flugzeugs - ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Eichels Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist wohlfeil. Ein solcher Stabilitätspakt stand bereits in der letzten Wahlperiode unter Finanzminister ...
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Gespräche der Pflegeverbände mit den Krankenkassen über die häusliche Krankenpflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Mitschuld am Scheitern der Gespräche zwischen den Pflegeverbänden und den ...
Berlin (ots) - Zu den weiteren Verzögerungen bei der Realisierung der Transrapid-Projekte in Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Anstatt den Transrapid nun endlich mit aller Kraft anzuschieben, hat die rot-grüne Bundesregierung das Projekt erst einmal wieder aufs Abstellgleis ...
