Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsverwaltung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht Präsident Jagoda, sondern die rot-grüne Bundesregierung gehört abgelöst. Die Arbeitsverwaltung gibt sich ihre Struktur, Aufgaben und Kompetenzen nicht selbst ...
Berlin (ots) - Zu der heute eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrags für Erziehungsleistung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die familienfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Die heute in Karlsruhe ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Minister Scharping für die Anschaffung aller Airbus 400 M bürgt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Beschaffung des Militärtransporters A 400 M hat dank Verteidigungsminister ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer und anderen rot-grünen Politikern im Zusammenhang mit der Diskussion um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Sieben Monate vor der Bundestagswahl sieht Minister Fischer seine Außenpolitik ...
Berlin (ots) - Zu der am Mittwoch, 20. Februar 2002, stattfindenden Öffentlichen Anhörung zum Donau-Ausbau erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Zwischen den Forderungen der Binnenschifffahrt nach einer leistungsgerechten ...
Berlin (ots) - Zur Zusage der rot-grünen Bundesregierung gegenüber der EU, das gesamt-staatliche Defizit Deutschlands bereits im Jahr 2004 nahezu auszugleichen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem gegenüber der EU zur Abwendung des "Blauen Briefes" abgegebenen Versprechen, bereits 2004 zu einem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestages, Michael Glos: Niemand glaubt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber der EU, bis 2004 das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands auszugleichen, erfüllen kann - am wenigsten Hans ...
Berlin (ots) - Zu den Rücktrittsforderungen an den Bundesarbeitsminister Riester wegen den von ihm geduldeten Statistiktricks der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Arbeitsminister wird sich nächste Woche ...
Berlin (ots) - Zu den Folgen, die sich aus dem deutschen Versprechen gegenüber den anderen EU-Staaten ergeben, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zeit der ruhigen Hand ist für Schröder und Eichel nach dem gestrigen ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Roth erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Den Grünen geht es nur noch um Machtbeteiligung und Machterhalt. Jetzt buhlen sie um die PDS. Die Grünen-Vorsitzende Roth redet damit schon wieder einem rot-rot-grünen Bündnis das Wort. Die Grünen setzen alles daran, die PDS ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der EU-Finanzminister erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nur mit diplomatischem Druck auf Brüssel konnten Schröder und Eichel einen "Blauen Brief" für Deutschland abwenden. Das ist bei weitem keine Heldentat. Belegt sie doch, wie die Stabilitätskriterien des Euro in die politischen Mühlen ...
Berlin (ots) - Zu der angekündigten Entscheidung des EU-Finanzministerrates, Deutschland nicht zu verwarnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel mit einem "blauen Auge" davongekommen ist, weil er im Ministerrat durch politischen Druck den "Blauen Brief" verhindert hat, ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der Grünen, die Wehrpflicht abzuschaffen erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Wenn Angelika Beer die Abschaffung der Wehrpflichtarmee fordert, um auf diese Weise die Bundeswehrreform ...
Berlin (ots) - Zu den Anschuldigen des stellvertretenden SPD-Faktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren an Union und FDP, diese trügen eine historische Mitverantwortung für die Machtergreifung Hitlers, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Äußerungen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Trittin, Energie durch die Ökosteuer weiter zu verteuern, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Selbst während des Faschings hecken die Grünen weiter neue Belastungen für Bürger und Betriebe in Deutschland aus. Statt ...
Berlin (ots) - Zur Kritik von Bundeskanzler Schröder gegenüber der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bei dem Wunsch, den "Blauen Brief" für Deutschland abzuwenden, verhält sich Schröder wie ein Elefant im Porzellanladen. Mit seiner Kraftmeierei schadet er nachhaltig dem deutschen Ansehen bei ...
Berlin (ots) - Zu den Anschuldigungen des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler im Zusammenhang mit dem NDP-Verbotsverfahren an CDU, CSU und FDP, diese trügen eine historische Mitverantwortung für die Machtergreifung Hitlers, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Stieglers ...
Zu den heutigen Berichten über den Umgang im Kanzleramt mit Informationen über die Missstände bei der Arbeitsvermittlung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Skandal um falsche Arbeitslosenvermittlungsbilanzen im Hause Riester hat Kanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Entwicklung der Transportleistungen der Verkehrsträger erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Der Lkw wird seine Vorrangstellung auf dem deutschen Transportmarkt behalten! Zu diesem Ergebnis ist nun auch die ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Gesprächen im Bundeskanzleramt über die weiteren Planungen und die Finanzierung des Transrapid erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Über den Transrapid wollen die roten Seilschaften offenbar allein entscheiden. Wenn Bundeskanzler Schröder, wie ...
Berlin (ots) - Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es wird immer offenkundiger, ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Insolvenzzahlen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Deutschland steht nicht nur am Ende der Wachstumsdynamik in Europa, sondern nun auch in der Spitzengruppe der Pleitenstatistik. Rot-grüne Wirtschaftspolitik ist entscheidend dafür verantwortlich, dass es in Deutschland im Jahre 2001 zu rund ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verantwortlichkeiten für mangelnde Transparenz bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Bundesarbeitsminister Walter Riester kann nicht länger mit dem Finger auf die ...
Berlin (ots) - Norbert Geis MdB, Vorsitzender Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widersprach Meldungen, er habe den Begriff der "durchrassten Gesellschaft" verteidigt. Dies habe er keineswegs getan noch entspricht es seiner politischen Auffassung. Im übrigen habe Edmund Stoiber den Begriff damals sofort zurück genommen. Nobert ...
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages vor 10 Jahren und der aktuellen Entwicklung zur Einhaltung der sog. Maastricht-Kriterien erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Heute vor 10 Jahren wurde mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht ein wichtiger Schritt zur ...
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Ermordung von Chris Gueffroy an der Berliner Mauer (06.02.1989) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist beschämend und bezeichnend zugleich, wenn dem Berliner SPD/PDS-Senat der Jahrestag des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der in Maastricht am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag war der größte Schritt nach vorn, den ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Metzger zum "Blauen Brief" aus Brüssel erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Regierungskoalition agiert beim Thema "Blauer Brief" aus Brüssel wie die Darsteller einer Tragikomödie. ...
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Agrarbericht 2002 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess: Der Agrarbericht 2002 vernebelt die tatsächliche Lage der deutschen Landwirtschaft. Die genannte durchschnittliche Gewinnsteigerung von 17,7 % im letzten Jahr verschweigt, dass ...
Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen im Januar 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Schröders Versprechen sind wie Seifenblasen geplatzt: "Wir werden nicht alles anders machen. Aber vieles besser," sind Versprechungen, die die ...
