Berlin (ots) - Zum Streit in der rot-grünen Bundesregierung um den Transrapid erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In den Mauscheleien um den Transrapid mischt Kanzler Schröder eifrig mit. Statt die nun endlich vorliegenden Machbarkeitsstudien zum Anlass schneller Entscheidungen zu ...
Berlin (ots) - Zu den von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen der Mittel für den Eisenbahn-Regionalverkehr erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Gezeter um den "Blauen Brief" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die verbalen Rundumschläge von Bundeskanzler Schröder und seiner Vasallen zum Thema "Blauer Brief" gefährden Deutschlands Ansehen im Kreis der europäischen Partner und damit das ...
Berlin (ots) - Zu den aufgedeckten Missständen in der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 4,3 Millionen Arbeitslose, 1,5 Millionen offene Stellen für die es kein Personal gibt, aber angeblich 3,8 Millionen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion in den Reihen der Grünen, gegebenenfalls in eine Koalition mit SPD und PDS eintreten zu wollen, um den eigenen Machterhalt zu sichern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die jetzt von den Grünen angezettelte Diskussion über eine mögliche Koalition ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Aussage in der ARD von Bundesfinanzminister Eichel, das deutsche Wachstum werde Ende des Jahres bei 3 % liegen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nachdem Bundesfinanzminister Eichel in der vergangenen Woche sein Märchenbuch, den Jahreswirtschaftsbericht, vorstellte, hat er sich gestern den ...
Berlin (ots) - Zu der für heute vorgesehenen, aber abgesetzten abschließenden Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün hat buchstäblich in letzter Sekunde den Entwurf für das Besoldungsstrukturgesetz, mit dem die Familienfeindlichkeit der Politik der Schröder-Regierung ein ...
Berlin (ots) - Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen des Verkehrsgewerbes kamen am 31. Januar 2002 Vorstände und Geschäftsführung der Landesverbände Bayerischer Transportunternehmen und Spediteure sowie des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung mit der CSU-Landesgruppe zusammen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Nach der Berufung des früheren SPD Bundesgeschäftsführers Peter Glotz durch die Bundesregierung in den EU-Konvent hat sich ...
Berlin (ots) - Zum Votum der EU-Kommission für eine "Frühwarnung" an Deutschland, weil die Defizitgrenze von 3,0% überschritten zu werden droht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Für die EU-Kommission ist Eichels Haushaltspolitik ein abschreckendes ...
Berlin (ots) - Zur gestern Abend im Vermittlungsausschuss zwischen rot-grüner Koalition und SPD-regierten Ländern erzielten Einigung über die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und der umweltpolitische Sprecher, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2002 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Für regierungsamtlichen Optimismus besteht überhaupt kein Anlass. Die Bilanz des Jahres 2001 ist verheerend, die Aussichten für das Jahr 2002 - 0,75% Wachstum, "knapp ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Grünen, das geltende Ehegatten-Splitting aufzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von den Grünen heute vorgeschlagene Aufhebung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Ehe. Diese Versuche sind ...
Berlin (ots) - Zur Zusammensetzung der Spitzenpositionen des Konvents für die Zukunft Europas sowie zur Benennung der deutschen Konventsmitglieder erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Zusammensetzung des Konvents erfolgt zu Lasten des größten Mitgliedsstaates und wichtigsten ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Spitzengespräch des "Bündnisses für Arbeit" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröder wäre nicht Schröder, wenn er seine Gesprächspartner im "Bündnis für Arbeit" nicht dazu bringen würde, irgendein nichtssagendes Abschlusskommunique zu unterschreiben. Aber hohle Phrasen ...
Berlin (ots) - Zu den heute stattfindenden Gesprächen des Bündnisses für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Reformvorschläge, die zu besprechen wären, liegen dem Bündnis für Arbeit vor. Bundeskanzler Schröder will sie allerdings nicht zur Kenntnis nehmen. Dabei hat er selbst die Benchmarking-Gruppe beauftragt, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, der sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen der Deutschen Post AG beschäftigt hat, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Josef Hollerith: Bundesfinanzminister Eichel muss zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen der Deutschen Post AG selbst Auskunft geben. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel sich um die Abwendung eines Blauen Briefs aus Brüssel bemüht, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Gezerre von Finanzminister Eichel, einen Blauen Brief aus Brüssel abzuwenden, schadet letztlich Deutschland. Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre ...
Berlin (ots) - Zu den Ausführungen des Bundesverkehrsministers auf dem Jahresempfang der Schienentechnik-Industrie in Berlin erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: Um die Bahntechnik-Branche sieht es nicht gut aus. Das wissen ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des stellvertretenden amerikanischen Außenministers Armitage, dass die Baltischen Staaten als ernsthafte Kandidaten für die NATO-Erweiterung angesehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die ...
Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Regionalsierungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Finanzminister Eichel hat wieder einmal auf die Investitionsbremse getreten und seinem Amtskollegen Bodewig mit allem Nachdruck ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das Bundesverfassungsgericht ...
Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch des "Bündnisses für Arbeit" am kommenden Freitag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrem Säbelrasseln vor der "Bündnis"-Runde am Freitag wollen die DGB-Gewerkschaftsführer davon ablenken, dass sie sich in einer Zwickmühle befinden. Eigentlich würden sie ihrem Parteifreund Gerhard Schröder im Wahljahr gern helfen, ...
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat in seiner konstituierenden Sitzung den CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., zum Vorsitzenden gewählt. Er ist damit als Vertreter der Fraktion der ...
Berlin (ots) - Zu den Absichten der rot-grünen Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonen-Nahverkehr zu kürzen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Wenn sich Finanzminister Eichel mit seinen ...
Berlin (ots) - Zu den inakzeptablen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman über die Sudentendeutschen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Eigentlich war davon auszugehen, dass die führende politische Klasse in Tschechien sich von alten Bene_-Feindbildern gelöst hat ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum jüngsten Futtermittelskandal erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß und das Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, Franz Obermeier: Die Einfuhr von mit ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des neuen Grundsatzprogrammentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bei den Grünen nichts oder nur kaum etwas neues - so kann man den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen kommentieren. Die Grünen sind auch mit dem neuen Programm weder "modern" ...
Berlin (ots) - Zu dem Streit im Bündnis für Arbeit, die Tarifpolitik auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Für Schröder ist das Bündnis für Arbeit nichts anderes als ein wohlklingender Titel für eine ...
