Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2001 nur um 0,6% gewachsen ist, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Schlusslichtposition Deutschlands beim Wirtschaftswachstum ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Machbarkeitsstudien für den Transrapid erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: In der Konkurrenz um den Transrapid hat München einen deutlichen Vorsprung vor ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Wahl und Vereidigung des Berliner SPD-PDS-Senats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist ein Jammer für die deutsche Hauptstadt: Berlin wird ab heute von den Nachfolgern derjenigen regiert, die für Mauerbau, Schießbefehl und 40 Jahre Misswirtschaft verantwortlich ...
Berlin (ots) - Zur vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Inflationsrate von 2,5% im Jahr 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die ungewöhnlich hohe Inflation in Deutschland im Jahr 2001 zählt zu den Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Misere, da sie den Verbrauchern Kaufkraft entzogen und so die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz und zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Wird der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich Gesetz, führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland. ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten 4,3 Millionen Arbeitslosen im Januar erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Politik der ruhigen Hand hat sich als Irrweg erwiesen. Rot-Grün hat drei lange Jahre durch den Aufbau ...
Berlin (ots) - Zur heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten bundesweiten Einführung von Kombilohn-Modellen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: So laut das rot-grüne Getöse um die geplante Einführung von Kombilöhnen derzeit ist, so groß wird die Enttäuschung in wenigen Monaten sein, wenn ...
Berlin (ots) - Zur von der Grünen-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz beschlossenen "Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die wohlklingende "Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" der Grünen hat einen entscheidenden Haken: ...
Berlin (ots) - Zu den Enthüllungen über den Bundesarbeitsminister Riester und den Rücktrittsforderungen wegen der Vergabe des EU-Beschäftigungsprogramms "Equal" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Bundesarbeitsminister Riester wird in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ...
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Änderung des 630,- DM-Job-Gesetzes erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer: Allen beschäftigungsfeindlichen und bürokratischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung hat die Union das Ende angesagt. Es gibt genug Arbeit in Deutschland. Allerdings ...
Berlin (ots) - Zur Auswirkung der jüngsten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auf den Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eichels Bundeshaushalt 2002 gerät schon am Jahresanfang aus den Fugen. Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe, die im wesentlichen Rot-Grün bereits bei der Beratung des Bundeshaushaltes im ...
Berlin (ots) - Zu dem "Stern"-Bericht über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Spenden an die CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die eilfertigen Erklärungen des SPD-Parteivize und Bundestagspräsidenten Thierse zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei CSU-Spenden und die eifrigen Vorverurteilungen der CSU durch ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von DGB-Chef Dieter Schulte über "die gute Zusammenarbeit mit der PDS" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach den Beschimpfungen der Arbeitgeber als "Ganoven" hat der Gewerkschaftsboss Schulte einen neuen Verbündeten im Kampf gegen die wirtschaftliche Vernunft gefunden: die PDS. Mit ...
Berlin (ots) - Zu dem Kanzler-Machtwort, seinen Ministern über die Festtage zum 630,- DM-Job-Gesetz einen Maulkorb zu verpassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Erst herrschte bei Rot-Grün das Denkverbot und über ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping über einen angeblich bevorstehenden Anti-Terror-Einsatz in Somalia erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Verteidigungsminister Scharping ist eine Zumutung für unsere Soldaten, die bei Auslandseinsätzen auf dem Balkan und ...
Berlin (ots) - Zu dem heute bekannt gewordenen Schreiben der Europäischen Kommission, wonach die deutsche Atomnovelle in einem zentralen Punkt gegen europäisches Recht verstoße, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Ohne Rücksicht auf ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers im Zusammenhang mit den Antiterroroperationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Scharping untergräbt mit seinen unüberlegten Äußerungen das deutsche Ansehen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er im Vorfeld des Mazedonieneinsatzes bereits militärische ...
Berlin (ots) - Zur Haltung der rot-grünen Regierungskoalition zum bevorstehenden UN-Einsatz in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Sicherheit unserer Soldaten und das Gelingen der schwierigen Friedensmission in Afghanistan müssen oberste ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Bundeswehr abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos: Eichel's Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr ist eine Bankrotterklärung für die Bundeswehrreform. Nachdem Eichel nach Kräften dazu beigetragen hat, die Bundeswehr durch Finanzentzug zu demontieren, geht er angesichts ...
Berlin (ots) - Zum gestern von den EU-Finanzministern erzielten vorläufigen Kompromiss zur Zinsbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die wenig erfolgreiche Geschichte einer EU-weiten Zinsbesteuerung ist um ein weiteres Kapital ergänzt worden. Von Fortschritt in dieser Frage kann auch nach dem angeblichen Kompromiss ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes hat Rot-Grün nicht zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern diese noch verschlimmert. Mit ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der rot-grünen Koalition über die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das KWK-Gesetz wird den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen. Vor dem Hintergrund, dass zum 01.01.2002 die Ökosteuer weiter steigen wird, sind verdeckte Strompreiserhöhungen den Verbrauchern ...
Berlin (ots) - Nach einem Meinungsaustausch zur Mittelstandspolitik mit dem Präsidenten des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland, Herrn Karl Philippi, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die EZB besorgt über die Haushaltsdefizite einiger Euro-Länder sei, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Sorgen der EZB sind nicht unbegründet. Auch wenn kein Land namentlich erwähnt wird, ist aber klar, wer gemeint ist. Die EZB sorgt sich besonders um Deutschland, wenn es um die ...
Berlin (ots) - Zu den völlig im Dunkeln liegenden Voraussetzungen für den möglichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bundeswehr steht kurz vor ihrem gefährlichsten Einsatz und die Bundesregierung tut so, als hätte sie bis heute keine konkreten Informationen über Art, Umfang und Größenordnung des ...
Berlin (ots) - Zu dem Streit innerhalb von Rot-Grün über die Einführung von Kombilohnmodellen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach drei qualvollen Jahren für die Bürger in Deutschland wird das Wahljahr 2002 zum Qualjahr für ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der IG Metall nach einer Tariferhöhung um bis zu sieben Prozent erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Tarifforderung der IG Metall lässt für Kanzler Schröder nichts Gutes erwarten. Harte Tarifauseinandersetzungen und hohe Abschlüsse drohen die Rezession zu verstärken und ...
Berlin (ots) - Zu den ständigen Querelen des Bundeswirtschaftsministers Müller mit der SPD erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundeswirtschaftsminister Müller geht zusehends die Luft aus. Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die ständigen Querelen mit der SPD-Fraktion und den Grünen ihm die Lust nehmen, noch aktive Wirtschaftspolitik zu ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, wonach die Verfütterung von Tiermehl an Nichtwiederkäuer wieder zugelassen werden soll, erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Der Beschluss des EP-Agrarausschusses zur Wiederzulassung von Tiermehl ist ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom wissenschaftlichen Beirat übergebenen Gutachten "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das dem Finanzminister heute übergebene Gutachten regt eine regelmäßige Berichtsvorlage zur Nachhaltigkeit an. Doch ...
