Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Expertengutachten zur Entwicklung des Gesundheitswesens erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Jetzt hat es Rot-Grün schwarz auf weiß. Die Beiträge der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe - Anwalt der bayerischen Städte und Gemeinden in Berlin" am 6. Dezember 2001 in Augsburg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngste Steuerschätzung ist alarmierend: die deutschen Kommunen stehen vor einem finanziellen Desaster. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen dramatisch ein. Schuld daran ist ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der PDS, auch im kommenden Wahlprogramm die Auflösung der NATO zu fordern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die erneut zementierte Forderung nach Auflösung der NATO und damit impliziert der Abschaffung der Bundeswehr beweist einmal mehr: ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der SPD-geführten Bundesregierung, einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Friedenstruppe in Afghanistan ins Auge zu fassen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Einerseits ist es ein Leichtes für die SPD-geführte Bundesregierung, einen substantiellen Beitrag ...
Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröders SPD sorgt dafür, dass die deutsche Hauptstadt künftig von einer Partei mitregiert wird, die sich der Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terrorismus ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Im Wahljahr 2002 wird die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, einschließlich der sogenannten stillen ...
Berlin (ots) - Zu der von Rot-Grün beabsichtigten Kürzung der Eigenheimzulage erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald: Wir wenden uns von Seiten der CDU/CSU entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Absichten einer Kürzung der Eigenheimzulage. Schon werden auch Pläne laut, die Neubauförderung gänzlich zu streichen. Dies alles schließt nahtlos an ...
Berlin (ots) - Zu der Ablehnung der Grünen-Forderung, Kombilohnmodelle flächendeckend einzuführen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nachdem Rot-Grün in der Außen- und Sicherheitspolitik heillos zerstritten ist, bewegt sich die ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Beratung des Kabinetts über das der EU-Kommission vorzulegende Stabilitätsprogramm erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Schlingerkurs von Finanzminister Eichel bei der Prognose über das gesamtstaatliche Defizit und die Wachstumserwartungen für 2002 ist unerträglich. Wochen-, ja monatelang hält ...
Berlin (ots) - Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und den Grünen in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Berliner Ampel-Pleite ist peinlich für Bundeskanzler Schröder. Er war es, der als SPD-Parteivorsitzender Druck auf die Berliner SPD ausgeübt ...
Berlin (ots) - Zu den Widersprüchlichkeiten über unkontrollierte Mehrkosten bei Bahnprojekten erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: Dem in seiner Bahnpolitik ohnmächtigen ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedeten Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün greift den Beamten und Versorgungsempfängern einmal mehr tief in die Tasche. Nach Öko-Steuer - für deren Erhebung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Frage des Imports embyonaler Stammzellen erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Holetschek: Die knappe Mehrheit mit der sich der Nationale Ethikrat für einen Import ...
Berlin (ots) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen über Personaleinsparungen bei der Deutschen Bahn AG erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die zunehmende Machtlosigkeit von Bundeskanzler Schröder offenbart sich einmal mehr in seiner verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Nun werden seine ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das neue Stabilitätsprogramm erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Eichel betrügt den Bundestag. Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2002 nur noch mit einem Wachstum von 0,75 Prozent, wie sich aus dem bekannt gewordenen Entwurf des neuen Stabilitätsprogramms ergibt, das ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen den Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen in Brüssel angeboten hat, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Ökosteuer, das rot-grüne Prestige-Projekt, ist und bleibt einfach Murks. Auch Eichels Angebot in Brüssel, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Sitzung des Nationalen Ethikrates erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Holetschek: Seit Monaten befassen sich die Experten des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums mit der Frage, ob der Import embryonaler ...
Berlin (ots) - Zu der Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an rot-grünen Arbeitsmarktgesetzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Kritik des DIHK ist voll zuzustimmen. Nach drei Jahren rot-grüner Regierungszeit hat sich am Arbeitsmarkt nichts Positives bewegt: Die ...
Berlin (ots) - Zum Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Jetzt zeigt sich, dass der Ausstieg aus der Kernenergie mit den Zielsetzungen einer verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar ist. Müllers Energiebericht macht das ganze ...
Berlin (ots) - Zum Streit innerhalb der rot-grünen Koalition über den Energiebericht des Wirtschaftsministers Werner Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kaum haben die Parteitage der SPD und der Grünen das Bestehen der Koalition und damit den Machterhalt brav abgenickt, ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des grünen Fraktionschefs, Rezzo Schlauch, die Teilzeitmauer im Bereich der 630-DM-Jobs bis 1.800 DM abzubauen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Als Ergebnis rot-grüner Arbeitsmarktpolitik wird die Arbeitslosenzahl bald die 4 Millionen-Marke ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung innerhalb der SPD, die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auf Bundeskanzler Schröder zu übertragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Fall Scharping nimmt immer groteskere Züge an: Der gescheiterte Minister hat nicht nur das Vertrauen seiner Partei verloren, er wird offensichtlich auch als ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt der Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, Annette Fugmann-Heesing, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Fall Scharping wird zum Fall Schröder. Was muss noch alles passieren, dass Kanzler Schröder sich von einem gescheiterten Verteidigungsminister trennt? Der Weggang der politischen ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Wirtschaftswachstum im dritten Quartal 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach dem Nullwachstum im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2001 sogar geschrumpft - ...
Berlin (ots) - Zu dem Gespräch über Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Hauptgeschäftsführer der Verreinigung der Bayerischen Wirtschaft, Stephan Götzl, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische ...
Berlin (ots) - Zum wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitischen Leitantrag der SPD erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die wirtschaftspolitischen Beratungen der SPD auf ihrem Parteitag in Nürnberg entwickeln sich zu einer ...
Berlin (ots) - Zum geschlossenen Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Grüne Ministerinnen und Minister können offenbar keinen Widerspruch ertragen. ...
Berlin (ots) - Zum agrarpolitischen Leitantrag des SPD-Parteivorstandes an den Nürnberger SPD-Parteitag erklären der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar Wöhrl: Die von der SPD in ihrem agrarpolitischen Leitantrag geforderte Abgabe auf Fleisch ist der falsche Weg, um höhere Aufwendungen für den ...
Berlin (ots) - Zu dem rot-grünen Versprechen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach den gebrochenen Versprechungen, die Rente der Entwicklung der Nettolöhne ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erheblich nachzubessern, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Die Bundesjustizministerin ist mit ihren realitätsfernen ...
