Berlin (ots) - Zur den Widersprüchen zwischen Auswärtigem Amt und dem Verteidigungsministerium im Bereich der Waffenverkäufe erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der ohnehin beschädigte Verteidigungsminister wird innerhalb der rot-grünen Regierung weiter demontiert: Neulich glänzte der ...
Berlin (ots) - Zum gestern veröffentlichten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für November erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von der Bundesbank für dieses Jahr erwartete Anstieg des staatlichen Defizits auf 2,5 % - damit knapp unter der absoluten Obergrenze von 3 % - lässt aufhorchen; hat diese Aussage ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt ...
Berlin (ots) - Zur Rede des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder hat auf dem Nürnberger SPD-Parteitag alle Mühe, zu begründen, warum die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden soll. Das ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Verkehrsgespräche im Bundeskanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bodewig hat als Verkehrsminister versagt: Offenes Misstrauen in der eigenen Fraktion schlägt ihm entgegen, von den Grünen wird ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Albert Deß: Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung beim Agraretat finanziell kräftig ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages "Zur Lage der Bauwirtschaft" erklärt die wirtschaftpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Rot-Grün fährt die deutsche Bauwirtschaft weiter an die Wand. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das rot-grüne Anti-Terror-Paket ist nur ein Päckchen. Es enthält deutliche Sicherheitslücken und ist noch lange nicht ausreichend. Mehr als zwei ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Für die CSU-Landesgruppe ist Ziel einer guten Naturschutzpolitik, die ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Milchmarktpolitik der Europäischen Kommission erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Bundesregierung muss sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass wieder Exporterstattung für ...
Berlin (ots) - Die von der Bahn nicht genutzten Mittel sollen nun doch nicht zu Gunsten der Straße umgeschichtet werden. Hierzu erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Wilhelm Niemeyer, der ein Ausscheiden der Grünen aus der Bundesregierung und die Bildung einer sozial-liberalen Koalition empfiehlt, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Mit seinen Koalitionsempfehlungen leistet ...
Berlin (ots) - Zu den agrarpolitischen Ausführungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Fünf Weisen sind auf einer falschen Fährte, wenn sie schreiben, die deutsche Agrarpolitik befinde sich auf einem richtigen Weg. Die rot-grüne Agrarpolitik ...
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Sachverständigenrat macht in seinem heute vorgelegten Jahresgutachten das ganze Debakel der Regierung Schröder deutlich: Die Wirtschaft stagniert, die Abgabenbelastung steigt, die ...
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten 2001/02 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Gerade noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2002 macht der Sachverständigenrat klar, wie es um die deutsche ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der Pressekonferenz der SPD zur Novellierung des Parteiengesetzes erklären für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Abgeordneten Dagmar Wöhrl und Dr. Peter Ramsauer: Fragen der Parteienfinanzierung finden große öffentliche Aufmerksamkeit. Übereinstimmend wird gefordert, das bewährte Parteiengesetz transparenter zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur EU-Erweiterung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Vorstellung der letzten Fortschrittsberichte vor dem anvisierten Abschluss der Erweiterungsverhandlungen durch die EU-Kommission wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schönrednerei ...
Berlin (ots) - Zu den mangelhaften Rentenfinanzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grüne Versprechen sind wie Seifenblasen geplatzt: Die Ergebnisse liegen nun auf dem Tisch. Weder das Versprechen, den Rentenbeitragssatz auf 18,6 ...
Berlin (ots) - Zu dem immensen Aufwand und Polizeieinsatz aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen bei den Castor-Transporten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: SPD und insbesondere die Grünen haben es versäumt, auf ihr Klientel einzuwirken, damit nicht erneut bundesweit mehrere 10.000 Polizeibeamte die Castor-Transporte gegen Chaoten und ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird die Ausweitung der Zuwanderung regierungsamtlich beschlossen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der völlig ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorbekämpfung sei "wünschenswert", aber nicht entscheidend, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist schon ein ...
Berlin (ots) - Zur Verurteilung der tschechischen Republik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hinsichtlich der Restitutionsgesetzgebung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: In einem besonders krassen Fall ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der 4. WTO-Ministerkonferenz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Nach den Terroranschlägen vom 11. September braucht die Weltwirtschaft dringend neue Impulse. Nur offene und liberale Märkte können zu einer Stärkung des freien Welthandels führen. ...
Berlin (ots) - Zu den erwarteten Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Schönwetter-Sparminister Hans Eichel ist am Ende. In seinem Haushaltsentwurf für 2002 zeichnet sich schon jetzt eine Deckungslücke von 20 Mrd. DM ab, für die Steuermindereinnahmen, Kosten der Arbeitslosigkeit und andere bisher nicht ...
Berlin (ots) - Zum 12. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der 9. November 1989 markiert eins der bedeutendsten und freudigsten Daten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Fall der Mauer brachte den Menschen in der ehemaligen DDR die Freiheit. Der ungebrochene Freiheitswille der Menschen in den neuen Ländern, der seinen sichtbarsten ...
Berlin (ots) - Zur heute vom EZB-Rat beschlossenen Leitzinssenkung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung darf die heute beschlossene Leitzinssenkung nicht zum Vorwand für wirtschaftspolitisches Nichtstun nehmen. Die eingebrochene deutsche Konjunktur kann nicht allein mit geldpolitischen Instrumenten wieder zum Laufen gebracht werden. ...
Berlin (ots) - Zum Anspruch des Bundeskanzlers, die gesetzlichen Lohnnebenkosten unter 40 % senken zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die großspurigen Versprechungen des Bundeskanzlers, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler über die agrarpolitischen Vorstellungen der deutschen Landwirtschaftsministerin Renate Künast erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Schlechte Noten bekommt Ministerin Künast ...
Berlin (ots) - Zu der Aufforderung der rot-grünen Koalition an die eigene Bundesregierung eine Sozialhilfereform vorzubereiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün sieht wohl immer schwärzer. Die besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist von Rot-Grün zwar erkannt, ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der SPD, das Ehegatten-Splitting einzuschränken, erklärt der finanz- und haushaltspolitische politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die im SPD-Leitantrag enthaltene Forderung, dass Ehegatten-Splitting einzuschränken, ist ein neuerlicher Angriff auf die Ehe. Die übereifrigen ...
