Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Für viele Arbeitslose beginnt der Winter schon jetzt. Die Menschen in Deutschland bekommen jetzt das rot-grüne Versagen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik zu spüren. ...
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Streit über den Abbau der Arbeitslosigkeit im sogenannten Niedriglohnsektor erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Bundeskanzler Schröder hat sein Kabinett nicht mehr im Griff. Rot-grüne Politiker sind ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Novelle des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Anhörung zur Novelle des Atomgesetzes bestätigt, dass dieses Gesetz, mit dem ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des rot-grünen Koalitionsgesprächs zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesinnenminister Schily gibt den Grünen und den Linken in der SPD bei der Zuwanderung nach und macht damit einen Konsens mit der Union praktisch unmöglich. Rot-Grün macht sich daran, die letzten Schranken des deutschen Asylrechts einzureißen ...
Berlin (ots) - Zu SPD-Plänen, die Vermögensteuer erneut einzuführen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Welche Steuerlast sollen die Bürger und Betriebe in Deutschland eigentlich noch tragen? Den Sozialdemokraten fallen anscheinend zur Lösung von Problemen nur ...
Berlin (ots) - Zur Änderung der neuen Richtlinien für kieferorthopädische Behandlungen zum 01.01.2002 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Ratlosigkeit der Gesundheitsministerin wird immer offensichtlicher. Statt ein solides Konzept für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik auf den ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über den Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank und anderen Großunternehmen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Abbau von weiteren 4.500 Stellen durch die Deutsche Bank ist ein neuerlicher ...
Berlin (ots) - Zur ab 1. November geltenden Schwefelsteuer auf Benzin erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Ab 1. November wird die Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün für Bürger und Betriebe verstärkt spürbar. Die sog. ...
Berlin (ots) - Zur Frage des Namens der Republik Mazedonien und zur Verantwortung der EU erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Änderung der mazedonischen Verfassung nach dem Übereinkommen von Ohrid tritt spät, aber nicht zu spät, in ihre entscheidende Phase. Nach wie vor birgt die weitere Entwicklung in Mazedonien viele ...
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bundesminister Schily und der rot-grünen Koalition, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Eine der letzten Schranken des deutschen Asylrechts zur Begrenzung des ungeregelten ...
Berlin (ots) - Zu dem Eingeständnis von Sozialminister Riester, die Reserve der Rentenversicherung herabzusetzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün hat alle Warnungen der Union nicht beachtet und versucht nun mit einem nur kurzfristig wirkenden Trick, den Anstieg ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach das Bundesfinanzministerium die Tabaksteuererhöhung in zwei Schritten umsetzen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Auch wenn die Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Raten erfolgen soll, bleibt es doch bei der insgesamt drastischen ...
Berlin (ots) - Zum morgen geplanten Spitzengespräch des Bundeskanzlers mit den Gewerkschaftsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Kanzler Schröder morgen mit den Gewerkschaftsbossen zusammenkommt, um über die wirtschaftliche Lage zu reden, zeigt das vor allem eins: Das "Bündnis für Arbeit" ist am Ende. Das seinerzeit mit großem ...
Berlin (ots) - Zur Einsetzung der neuen Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Statt lang bekannte ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die aktuelle Konjunkturlage erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Beschwichtigungsversuche von Bundeskanzler Schröder in Leipzig können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch mit leeren Händen dasteht. Anstelle des versprochenen signifikanten ...
Berlin (ots) - Zur Entlassung des bei der Deutschen Bahn AG für das Schienennetz zuständigen Vorstandsmitglieds Dr. Thilo Sarrazin erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das verkehrspolitische und personelle Chaos in der rot-grünen Bahnpolitik muss aufhören! Doch das Unternehmen DB AG ist ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen der IG-Metall nach Wiedereinführung der Vermögensteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste. Wenn die SPD mal selbst keine Steuererhöhung verkündet, fordern die ihr nahestehenden Gewerkschaften ...
Berlin (ots) - Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschland bleibt Wachstumsschlusslicht in Europa. Das ist das ernüchternde Ergebnis der Berechnungen und Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute ...
Berlin (ots) Zum Ausgang der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Berliner Wahlen sind ein politisches Lehrstück, dessen Vorgeschichte weit zurück reicht. Jahrelang ist die Berliner CDU jedem Konflikt mit der SPD aus dem Weg gegangen. Vor allem hat sie am 14. Juli 2000 einer rot-grünen ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach der Bund seine Beteiligung an der Deutschen Post AG reduzieren und seine Zinspolitik ändern will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundesfinanzminister Eichel kommt mit seinem Haushalt immer mehr in Bedrängnis. Dies belegen die jüngsten Pressemeldungen, wonach Rot-Grün die dem ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung Österreichs, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Österreicher handeln offensichtlich zügiger als die deutsche Bundesregierung und haben auf die Terrorismusdrohungen institutionell mit der ...
Berlin (ots) - Zu den Initiativen mehrerer unionsgeführter Bundesländer zur Terrorismusbekämpfung im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Unmittelbar nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. In der Öffentlichkeit wird ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (PNP) erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: PNP: SPD-Fraktionschef Peter Struck nennt Sie einen "ungeschickten Tölpel", der geheime Informationen aus der Kanzler-Unterrichtung ausgeplaudert habe. Die Regierung wirft Ihnen Vertrauensbruch vor. Haben Sie sich nicht an die ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag die Einführung der Tobinsteuer gefordert wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eichels finanzpolitische Vorstellungen finden offenbar keinen Rückhalt mehr bei den SPD-Parteifreunden. Sein Ansehen scheint damit in den eigenen Reihen kräftig ...
Berlin (ots) - Zu den Vorabmeldungen über die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bundesregierung kann gar nicht so schnell ihre eigenen Wachstumsprognosen nach unten korrigieren, wie sich die objektive Datenlage ...
Berlin (ots) - Zu den neuesten Entgleisungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gegenüber dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bei dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck liegen die Nerven blank. Er schießt um sich, um von eigenen Problemen abzulenken. Auch die von ihm gegenüber Friedrich Merz ...
Mainz (ots) - Zu wirtschaftpolitischen Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel im ZDF-Frühstücksfernsehen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eichels Wachstumsprognosen sind eine Bankrotterklärung auf Raten: In seinem Bundeshaushaltsentwurf 2002, der zur Zeit im Parlament beraten wird, unterstellt er noch ein Wachstum von 2,25 ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen, die Geheimdienste schrittweise aufzulösen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Absicht der Grünen, die Geheimdienste schrittweise aufzulösen, ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage und neuer Bedrohungen heller Wahnsinn. So etwas kann nur ...
Berlin (ots) - Zu der offensichtlich falschen Darstellung des Regierungssprechers über öffentliche Äußerungen des Bundeskanzlers und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe am 16. Oktober erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundeskanzler Schröder und der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte der Tierernährung zu erhöhen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Rot-Grün will nicht nur die Tabak- und Versicherungsteuer ...
