Berlin (ots) - Zu wirtschaftpolitischen Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel im ZDF-Frühstücksfernsehen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eichels Wachstumsprognosen sind eine Bankrotterklärung auf Raten: In seinem Bundeshaushaltsentwurf 2002, der zur Zeit im Parlament beraten wird, unterstellt er noch ein Wachstum von ...
Berlin (ots) - Zu den widersprüchlichen Aussagen der Grünen und der rot-grünen Bundesregierung zum weiteren militärischen Vorgehen bei der Terrorbekämpfung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Was ist denn los mit dieser Regierungskoalition? - Die rot-grüne Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt gegen den CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Michael Glos erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die künstliche Aufblähung des Kollegen Wilhelm ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck über die Ausführungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos zu möglichen militärischen Hilfeleistungen im Kampf gegen den Terrorismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck ist jeder ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, die parlamentarischen Beratungen über die Erhöhung der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer zu verschieben, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von Bundeskanzler Schröder im Alleingang ausgedachten Erhöhungen ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2001 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt hat Hans Eichel auch vom Bundesrechnungshof einen Blauen Brief bekommen - für seine Haushaltspolitik. Vor kurzem gab es schon einen von der EU-Kommission ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Sachverständigenanhörung zum geplanten Urhebervertragsrecht erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Die von Rot-Grün vorgelegte Neuregelung des Urhebervertragsrechts schafft erheb-liche juristische und ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach die Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die Einführung der Tobinsteuer unterstützt, erklärt der finanz- und haushalts-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Parteilinken in der SPD geben anscheinend so schnell ...
Berlin (ots) - Zur Reduzierung der Wachstumsprognose 2002 durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In einem Akt später Einsicht korrigiert die rot-grüne Bundesregierung die Wachstumsprognose für 2002 von 2,25 auf 1,5 Prozent, aber es werden keine Konsequenzen gezogen. Mit ...
Berlin (ots) - Zu dem geplanten rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Zuwanderungsgesetzentwurf von Schily ...
Berlin (ots) - Zu dem heute in den Nürnberger Nachrichten veröffentlichten beleidigenden Aufruf gegen den Besuch des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg - unterzeichnet u.a. von Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und PDS - erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen, Asylgründe auszuweiten und auf quasi staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung auszudehnen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Grünen haben aus den Anschlägen des 11. September nichts gelernt. Sie hängen immer noch ihren Vorstellungen nach, Deutschland müsste jedem Flüchtling, der nur das ...
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Inflationsrate für den Monat September erklärt der finanz-und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Inflationsrate von 2,1 % für den Monat September ist kein Grund, um Entwarnung hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu geben. Bereits im nächsten Monat bzw. zum 1.1.2002 werden rot-grüne ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Je länger Rot-Grün regiert, desto schlimmer wird die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenzahlen für September sind das ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesfinanzminister Eichel vorgestellten Aktionsplan gegen Geldwäsche erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche muss unser föderaler Rechtsstaat alle erforderlichen Schritte ergreifen, die eine wirkungsvolle Bekämpfung ...
Berlin (ots) - Zum Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Ausländer müssen vor ihrer Einbürgerung zwingend auf extremistische Hintergründe überprüft werden. Bundesinnenminister Schily muss bundesweit sofort alle Einbürgerungsverfahren in den Ländern stoppen, in denen vor einer Einbürgerung ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesbankpräsident Ernst Welteke zur konjunkturellen Lage erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Realität in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Wenn der Bundesbankpräsident, ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, er habe nichts dagegen, bei jemandem, der eingebürgert werden soll, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Gönnerhaftes Gerede ist fehl am Platz. Bundeskanzler Schröder muss seinen ...
Berlin (ots) - Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministeriums, dass es im Bundeshaushalt 2001 ein rechnerisches Defizit von 3,5 Mrd. DM gibt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister haben die Menschen in Deutschland bewusst für dumm verkauft. In der Haushaltsdebatte ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen, im Rahmen der Schuldrechtsreform das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) ins Arbeitsrecht zu integrieren, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für ein Atomgesetz und zur Sicherheitssituation bei Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Terror und Gewalt haben mit dem 11. September 2001 eine neue, bisher unvorstellbare Dimension erreicht. Die Bevölkerung macht ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von der Bundesregierung vorgestellten Job-AQTIV-Gesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Grund des Karusselleffekts ist: Die Beschäftigung von Arbeitslosen wird durch die Entlassung bisher fest angestellter Arbeitnehmer teuer erkauft. Das Nachsehen haben die ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, das Maßnahmepaket zur Terrorismusbekämpfung durch Steuererhöhungen zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe einer Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministers zum Lärmschutz an Schienenstrecken erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das dürfen sich die Bundesländer nicht bieten lassen! Wieder einmal ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Defiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Rot-grüne Gesundheitspolitik erschöpft sich im Reden. Die Gesundheitsministerin verfügt über kein Konzept, um das deutsche Gesundheitswesen vor den ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung der Bundesregierung im Bundeshaushalt zusätzlich drei Milliarden DM zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ich begrüße das rasche Bereitstellen zusätzlicher Haushaltsmittel für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes. Die Bundesregierung ist damit nach ...
Berlin (ots) - Zu den in dieser Woche anberaumten Beratungen europäischer Regierungschefs mit US-Präsident Bush in Washington über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Während Frankreichs Präsident Chirac und der britische Premier Blair in dieser Woche nach Washington reisen, um sich mit ...
Berlin (ots) - In der nächsten Ausgabe des "Bayernkurier" erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bayernkurier: Ist Deutschland gerüstet für die neue Herausforderung? Glos: Bis jetzt stehen alle Parteien des Bundestags verbal hinter der Solidarität mit den USA. Ob allerdings die Bundesregierung aus eigener Kraft die Last tragen ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur" erschien nachfolgendes Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Frage (Holger Eichele): Die Mazedonien-Mission hat den Bundestag gespalten. Wie bewerten Sie den Umstand, dass SPD-General Müntefering Abweichlern in seiner ...
Berlin (ots) - Zum Problem exorbitanter Internet-Nutzungsgebühren durch die unwissentliche Inanspruchnahme von 0190-Surf-Verbindungen erklärt der medien- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Die Internet-Gebührenfalle durch die unwissentliche Inanspruchnahme von 0190-Surf-Verbindungen muss gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, für ...
