Berlin (ots) - Zum Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Schröder zur Zuwanderungsfrage erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder gelingt es nicht, die tiefen Gräben zwischen seinem Innenminister und den Grünen zuzuschütten. Der Streit in der Koalition ist voll ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD und des innenpolitischen Sprechers der Grünen zu der beim Bundeskriminalamt geführten Fahndungsdatei erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün will Gewaltverbrechern helfen. Die Kritik der innenpolitischen Sprecher ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen sind der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie schlechter ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die fatale Ausstiegspolitik der Bundesregierung macht die Welt unsicherer, lässt Deutschland die Klimaschutzziele verfehlen und bürdet die Lasten für die Entsorgung ...
Berlin (ots) - Zu der kurzfristigen Absage der von BM Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , Michael Glos: Der tiefwurzelnde Streit zwischen SPD und Grünen in der Zuwanderungsfrage wird durch die kurzfristige Absage der von Bundesminister Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung überdeutlich ...
Berlin (ots) - Aufgrund des Verhaltens von Bundesminister Rudolf Scharping bei der Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Verhalten von Bundesminister Rudolf Scharping bei der Nutzung der Flugbereitschaft am Mittwoch ...
Berlin (ots) - Zur Aussage des Bundesaußenministers, die Einführung einer Tobin-Steuer zu prüfen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Taktieren der rot-grünen Bundesregierung zur Forderung des französischen Premiers Jospin nach Einführung einer Tobin-Steuer ist schon ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über Informationen aus Koalitionskreisen, wonach eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2002 eingestanden wird, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt muss die Wahrheit endlich auf den Tisch! Es geht nicht an, dass kleinlaut eingestanden wird, die Mindereinnahmen aus ...
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wachstumszahlen für das zweite Quartal 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das vom Statistischen Bundesamt festgestellte Nullwachstum im zweiten Quartal 2001 ist ein schlimmer Befund, der eine sehr unerfreuliche Arbeitsmarktentwicklung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Betrieb des tschechischen Kernkraftwerks Temelin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Bundeskanzler Schröder nimmt die Sorgen der Menschen in der Grenzregion zu Tschechien nicht Ernst. Er verfährt nach dem ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Inkrafttreten der schärferen Branchentabellen zu verschieben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Um den mittelständischen Betrieben in Deutschland wirklich zu helfen, hätte Rot-Grün einen klaren Schnitt bei ...
Berlin (ots) - Zum Song des Bundesfinanzministers für den Tag der offenen Tür 2001 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Hans Eichel will mit Schlagern glänzen, sein fades Image mit Lorbeeren kränzen. Doch die Lieder anders klingen, wenn sie die Steuerzahler singen. Wer, wer, wer will unser aller Geld? Er, Er, Er - ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der NATO über die Entsendung von 3500 Soldaten nach Mazedonien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Vor der Entscheidung des NATO-Rates über die Entsendung von 3500 Soldaten nach Mazedonien muss Bundeskanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über Zweifel des Bundesfinanzministers an dem Defizit-Kriterium des Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Kaum hat der Euro an den internationalen Finanzmärkten gegenüber dem Dollar leicht zugelegt, wird der deutsche Bundesfinanzminister anscheinend übermütig. Er stellt die Defizitobergrenze ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt die Bundesregierung ihre verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Die Nachteile der jetzt ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zugunsten von Einzelkaufleuten und Personengesellschaften eine sog. Reinvestitionsrücklage einzuführen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wer den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Eichel ...
Berlin (ots) - Heute beschließt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Lkw-Autobahnmaut. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die Lkw-Autobahnmaut muss der Einstieg in eine neue Finanzierung unserer ...
Berlin (ots) - Zum Beginn der "Sommerreise" von Bundeskanzler Schröder in die neuen Länder und nach Bayern erklärt der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Reisen bildet, heißt es. Aber es gilt auch: Alles hat seine Zeit. Für den Kanzler ist jetzt nicht die richtige Zeit für eine Bildungsreise. Angesichts des massiven Wachstumseinbruchs, der steigenden Arbeitslosigkeit ...
Berlin (ots) - Zu der geplanten Errichtung des Mahnmahls "Mauerkreuze" an einem angemessenen, würdigen und öffentlichkeitswirksamen Standort in Reichstagsnähe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Um der Mauertoten zu gedenken und die Erinnerung an das verbrecherische SED-Regime wach zu halten, wurden Mauerkreuze erstellt. Diese sind ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach in der Regierungskoalition überlegt wird die Ökosteuer zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt steigen der Regierungskoalition die sommerlichen Temperaturen aber zu Kopf. ...
Berlin (ots) - Zu dem Interview mit Rudolf Scharping in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe in Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Um es noch einmal unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Die Zustimmung der CSU zum Mazedonieneinsatz findet nicht eher statt bis ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der grünen Finanzausschuss-Vorsitzenden Christine Scheel nach einer Reform der Arbeitsmarktpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Äußerungen Scheels zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sind ein Indiz dafür, ...
Berlin (ots) - Zu der Diskussion um den von Bundesminister Schily vorgelegten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: CSU und CDU haben bereits vor Monaten ihre Positionen für ein Gesamtkonzept zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vorgelegt. Ebenso liegt ...
Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von DGB-Chef Schulte zum "Bündnis für Arbeit" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Bündnis für Arbeit ist überflüssig wie ein Kropf. Das hochrangige Kränzchen besteht seit fast 3 Jahren, und herausgekommen ist, dass die Arbeitslosigkeit ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Grünen, den Wehrdienst auf sechs Monate zu reduzieren, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Forderung der Grünen nach einer weiteren Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate ist Teil ihrer Salamitaktik zur Aushöhlung der Bundeswehr. Ergebnis wird sein, dass die Nachwuchsgewinnung ...
Berlin 8ots) - Zu Äußerungen der Grünen-Finanzpolitikerin Scheel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Grünen können ihre Doppelzüngigkeit bei der Steuerpolitik aufgeben. Frau Scheel hat als Vorsitzende des Bundestag-Finanzausschuss maßgeblich dafür gesorgt, dass die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten durch das ...
Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2001 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Wintersaison für die Arbeitslosen in Deutschland beginnt bereits im Hochsommer 2001. Eine dramatische Wende hin zur Arbeitsmarktkatastrophe ...
Berlin (ots) -Zur internen Wachstumsprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung i. H. v. 1,4 Prozent im Jahr 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Solange die Schröder-Regierung weiter an ihrer Politik des Nichtstuns festhält, wird es kein Licht am Ende ...
Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Eckpunkten eines Referentenentwurfes für ein Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Schily hat Eckpunkte für einen Entwurf vorgestellt, die nach seinen eigenen Worten weder innerhalb der Bundesregierung noch mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt sind. Sie geben ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kanzler Schröder im Zusammenhang mit den Fußballübertragungsrechten im Fernsehen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Konjunktureinbruch, Deutschland Schlusslicht in Europa beim Wachstum, zunehmende Unsicherheit der Menschen über ihren Arbeitsplatz, Inflationsgefahren, ...
