Berlin (ots) - Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks vom 31. Juli 2001 erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner: Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Rot-Grün über die Zukunft der Ökosteuer und mehr Umweltelemente im Steuersystem erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nicht einmal während der Sommerferien werden die Bürger von weiteren ...
Berlin (ots) - Zu den Protesten der Wirtschaft und des Straßengüterverkehrsgewerbes gegen die geplante Autobahngebühr für Lkw ab 1. Januar 2003 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald: Eine Lkw-Maut von durchschnittlich 25 Pfennig pro Kilometer ...
Berlin (ots) - Zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, Mehrarbeit durch Gesetz zu reduzieren erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos: Die Verzweiflung innerhalb der rot-grünen Koalition über die eigene falsche Arbeitsmarktpolitik wird immer größer. Anders ist Strucks Griff in die Mottenkiste des linken Klassenkampfes nicht zu erklären. ...
Berlin (ots) - Nach einem Besuch der Gemeinde und des Kernkraftwerks Gundremmingen und einem Gespräch mit dem Bürgermeister und Sprecher der deutschen Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen, Wolfgang Mayer, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian ...
Berlin (ots) - Zu den einschneidenden Kürzungen der Bundesregierung bei der Förderung erneuerbarer Energien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Kahlschlag bei der Förderung erneuerbarer Energien zeigt die Bundesregierung, wie ernst sie es mit einer nachhaltigen Energiepolitik ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung mehrerer Koalitionsabgeordneter, einem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der rasant wachsende Widerstand in der rot-grünen Koalition gegenüber einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien bringt die Bundesregierung zunehmend in Schwierigkeiten. Im Ergebnis veranstalten ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung der amerikanischen Raketenabwehrpläne durch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul in der heutigen Ausgabe der FAZ erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Während ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Bundesanstalt für Arbeit und von Arbeitsmarktexperten, dass Schröders Wahlversprechen von 3,5 Mio. Arbeitslosen nicht erreichbar ist, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Niederschmetternde Aussichten ...
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen über die Staukosten auf deutschen Straßen erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Nun haben wir es amtlich: Im Stau auf unseren Straßen verbringen wir jährlich nicht nur ärgerliche und überflüssige 4,7 ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos MdB, wird sich vom 26. bis zum 29. Juli 2001 zu politischen Gesprächen in Moskau aufhalten. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos wird den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei seiner Reise zu politischen Gesprächen nach Moskau begleiten. Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit dem ...
Berlin (ots) - Zur Einigung beim Weltklimagipfel in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Delegierte, Dr. Christian Ruck: Es ist zu begrüßen, dass das Kyoto-Protokoll nun ratifiziert wird. Das Kyoto-Protokoll ist gerettet, das Weltklima aber noch lange nicht. Wir können zunächst aufatmen, denn ...
Berlin (os) - Zum G-8-Gipfel in Genua erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen sind zu Recht im Zweifel über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft auseinandergegangen. Japan hat immerhin die Durchsetzung entscheidender Reformen versprochen, um die Deflation in der japanischen Volkswirtschaft ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Vorschläge von Bundesminister Müller zur Gesundheitsreform durch Bundeskanzler Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Wer in der Bundesregierung unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird mit einem Maulkorb bestraft. Der parteilose Bundesminister Müller hat die Stirn ...
Berlin (ots) - Zu der 53. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in London, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Es gibt eine Vielzahl von bedrohten Walarten. Doch zeichnet sich bei der 53. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in London eine Lockerung des Fangverbots ab. Es heißt, die japanische Regierung ...
Berlin (ots) - Zum Gedenktag des 20. Juli 1944, dem gescheiterten Attentat auf Hitler, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Vermächtnis der Widerstandskämpfer gegen das terroristische NS-Regime bleibt aktuell. Der 20. Juli mahnt alle Deutschen, sich und ihr gesellschaftliches ...
Berlin (ots) - Zur Absage der geplanten Mazedonien-Reise durch NATO-Generalsekretär Robertson und den EU-Beauftragten Solana erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn schon Solana und Robertson keinen Sinn in einer Reise nach Mazedonien sehen, haben auch deutsche Soldaten dort nichts zu suchen. Die politischen Voraussetzungen für einen friedenserhaltenden ...
Berlin (ots) - Zu dem bekannt gewordenen Milliardenloch bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das bisher bekannt gewordene Defizit der Bundesanstalt für Arbeit i.H.v. von 4,9 Mrd. DM ist nur der erste Teil ...
Berlin (ots) - Zum morgen beginnenden G-8-Gipfel in Genua und den befürchteten Ausschreitungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die deutsche Bundesregierung darf es nicht allein der italienischen Regierung und den italienischen Sicherheitskräften überlassen, die befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen in ...
Berlin (ots) - Zu dem Interview des Verteidigungsministers mit den Nürnberger Nachrichten am 16.07. 2001 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Wenn Herr Scharping die Vorbehalte der Opposition gegen ein Balkanabenteuer in Mazedonien für eine "abseitige Forderung" erklärt, dann zeigt das nur seine zunehmend autistische ...
Berlin (ots) - Zu dem heute an Bundespräsident Johannes Rau übergebenen Bericht der Parteienfinanzierungskommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die vom Bundespräsidenten nach den Regeln des Parteiengesetzes berufene Sachverständigen-Kommission hat wichtige Anstöße für ...
Berlin (ots) - Zum Weltklimagipfel in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die EU darf ein Aufweichen der Ziele auf der Klimakonferenz in Bonn nicht zulassen und muss selbst wieder entschlossen mit gutem Beispiel vorangehen. Faule Kompromisse helfen dem Klima nicht. Aber die EU und ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine einstweilige Anordnung gegen die rot-grüne Homo-Ehe zu erlassen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Dies ist ein schwarzer Tag für die Familien in Deutschland. Die systematische Herabwürdigung der Familie durch ...
Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung berufenen Innovationsbeirat erklärt der forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Innovation ist gut - Handeln wäre besser! Mit dem Innovationsbeirat hat die Bundesregierung ihren vielen beratenden Gremien nun ein weiteres Instrumentarium hinzugefügt, ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des "Wirtschaftsberichts" durch Bundesminister Werner Müller erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Müllers "Wirtschaftsbericht" ist völlig sinnlos. Konsequenzen hat er sowieso nicht. Reformen zu Gunsten von Wirtschaft und Konjunktur werden vom Kanzler nicht gewünscht. Die Erstellung des "Wirtschaftsberichts" ist eine vom ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe führt unter der Leitung ihres Vorsitzenden Michael Glos hochrangige Gespräche mit Vertretern der italienischen Politik und der Katholischen Kirche. Die Bundestagsabgeordneten der CSU sind heute zu einer viertägigen Reise nach Rom aufgebrochen, wo sie ein dichtes Programm hochrangiger Begegnungen mit Vertretern der ...
Berlin (ots) - Zum regierungsinternen Streit über die Arbeitsmarktpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeswirtschaftsminister Müller kann einem leid tun. Weil er sich dafür ausspricht, die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch die Reduzierung öffentlicher Leistungen an Arbeitsunwillige zu ...
Berlin (ots) - Zur Mazedonienkrise und einem möglichen Einsatz der NATO erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es ist unverantwortlich, mit welcher Nonchalance die rot-grüne Bundesregierung mit militärischen Optionen als Instrument von Außen- und Sicherheitspolitik umgeht. ...
Berlin (ots) - Zur "Sommerbilanz" von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bilanz von Schröders Regierungsarbeit ist verheerend. Würde der Kanzler heute ein Schulzeugnis erhalten, stünde bei den Fächern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen ein glattes "Ungenügend". Schlimm ist, dass Schröder gar nicht die Absicht hat, daran ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesregierung, trotz einiger Schwierigkeiten sehe sie eine reale Chance auf einen Erfolg des Weltklimagipfels in Bonn, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit Rot-Grün ist der Klimaschutz in ...
