Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage des Periodischen Sicherheitsberichts durch die Bundesminister Schily und Däubler-Gmelin erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der lange angekündigte und mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung liegt nun vor. Jetzt muss die Bundesregierung auch die ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Beck und des Bundesinnenministers Schily zur Integration bzw. Assimilation von Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Nur mit einer Begrenzung des Zuzugs wird es möglich sein, die Integrationskraft ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Berichtes der Bundesrechnungshof-Präsidentin Hedda von Wedel zur Organisation des Verbraucherschutzes erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Der Bericht von Bundesrechnungshof-Präsidentin von Wedel ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, Mazedonien könne an die Europäische Union heran und dann in die EU hineingeführt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Staatsminister im ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen des Ecofin-Rates über eine Europasteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Beratung des Rates der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen über eine neue Europasteuer verstärken keinesfalls des Vertrauen der Bürger in Europa. Statt über neue Steuern nachzudenken, sollten ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur der Wachstumsprognose für 2001 von 2,1 auf 1,0 Prozent durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn selbst die Konjunkturforscher des der rot-grünen Regierung nahestehenden ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in denen er von seinem Versprechen abrückt, die Arbeitslosenzahl bis 2002 auf 3,5 Millionen zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Kanzler versagt in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Menschen in Deutschland haben Schröders Versprechen, die Arbeitslosenzahl ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um effektiveres Vorgehen gegen Sexualstraftäter erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Zur effektiveren Bekämpfung von Sexualstraftaten ist es notwendig, die Gen-Datei auszuweiten, Sicherungsverwahrung auch nachträglich anordnen zu können und den Strafrahmen zu erhöhen und auszuschöpfen. Das ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss von Zuwanderungseckpunkten durch die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eiert weiter rum. Über ein Jahr hat sie gebraucht, um Eckpunkte zu diskutieren. Heute legt sie diese als letzte Fraktion des Bundestags vor, ohne die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusskundgebung des Deutschen Bauerntages 2001 in Münster erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung ist selbst schuld, dass das Wort "Agrarwende" für die deutschen Bauern einen üblen Klang bekommen hat. Rot-Grüne "Agrarwende", das sind ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Rot-Grün kann mit seiner bisherigen Entwicklungs- und Energiepolitik international einpacken. Die Erwärmung der Erde ist zu einer realen Bedrohung herangewachsen, die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen, eine Einigung über ein Zuwanderungskonzept sei jetzt möglich, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Zwischen den Vorstellungen der Zuwanderungskommission der Bundesregierung und den Vorstellungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag liegen Welten. Während die Kommission Deutschland zum ...
Berlin (ots) - Zu dem Papier der Grünen "Strukturreformen fortsetzen" erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Doppelzüngigkeit der Grünen ist langsam unerträglich. Vollmundig fordern sie auf der einen Seite steuerliche Entlastungen für die Bürger und Betriebe - wie nun den Verzicht auf verschlechterte ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Auf dem Arbeitsmarkt zieht ein Sturmtief heran. Kalte Duschen für Arbeitslose sind programmiert. Die Zahl der von Schröder als "Faulenzer" verspotteten Arbeitslosen wird in den nächsten ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit erklären die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner, und der sozialpolitische ...
Berlin (ots) - Zur jüngsten Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Einschätzung des Ifo-Instituts, dass ab Herbst 2001 die Arbeitslosenzahlen die Vorjahreswerte ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Berichts der Zuwanderungskommission der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der heute vorgelegte Bericht des Zuwanderungskommission der Bundesregierung macht deutlich: Dieser Kommission hat es nicht bedurft. Die Vorschläge beschäftigen sich vornehmlich damit, die Zuwanderung nach Deutschland auszuweiten. Von ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Grünen-Parteirates, ab 2004 auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen zu verzichten, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Beschluss der Grünen, ab 2004 auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen zu verzichten, ist das Eingeständnis, dass die Ökosteuer ...
Berlin (ots) - Zu der widersprüchlichen Bewertung zwischen Bundeskanzler und Generalinspekteur in der Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Einsatz der NATO in Mazedonien erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Generalinspekteur ist nicht der ...
Berlin (ots) - Zu der widersprüchlichen Bewertung des Mazedonieneinsatzes durch Bundeskanzler und Generalinspekteur, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Generalinspekteur hat Recht: die Bundeswehr geht in personeller und materieller Hinsicht auf dem Zahnfleisch. Es ist daher unverantwortlich, deutsche Soldaten in einen dritten, größeren Balkaneinsatz zu ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Einwanderungsquote von Arbeitskräften und eine zentrale Einwanderungsbehörde erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es bleibt dabei: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Bevor über eine Ausweitung des Zugangs ausländischer Arbeitskräfte zum ...
Berlin (ots) - Zur Auslieferung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Milosevic ist endlich dort gelandet, wo er hingehört: ...
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Hans Hohenester, erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Beim Ökolandbau gilt für Frau Künast in Umkehrung ihres populistischen Ausspruchs der Grundsatz "Masse ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Naturschutzrechts und der Landschaftspflege und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Ziel einer guten Naturschutzpolitik ist, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten in ihren ...
Berlin (ots) - Zur EU-Kritik an der rot-grünen Finanzpolitik erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Finanzkommissar Solbes entzaubert mit seiner Kritik aus Brüssel den angeblichen Sparminister Eichel. Das finanzpolitische Zeugnis ist ein klares "Mangelhaft" für die Regierungskoalition. Das vollmundig verbreitete Sparimage entpuppt ...
Berlin (ots) - Zu dem rot-grünen Streit um die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die bevorstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-grüne Zusatzbelastung für viele Rentner: ...
Berlin (ots) - Zur nach unten korrigierten Wachstumsprognose des Ifo-Institutes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Schröders Gute-Laune-Politik hat Deutschland in die Wirtschaftskrise geführt. Schröder trägt die rote Laterne, aber ...
Berlin (ots) - Zu der derzeit unklaren Entscheidungslage über einen möglichen deutschen Beitrag für eine NATO-Truppe in Mazedonien erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der NATO-Rat wird heute das Konzept der NATO für einen möglichen Einsatz in Mazedonien billigen und danach die Nationen befragen, welche Kräfte sie stellen ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der PDS vorgestellten "Eckpunkten für eine Zuwanderungspolitik" erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die PDS will Deutschland schaden. Mit einer Zuwanderungspolitik der offenen Grenzen, wie sie die PDS will, würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands gesprengt. Es ist eine Unverschämtheit von der PDS, offen zu ...
Berlin (ots) - Zur scharfen Kritik von Außenminister Fischer an einen möglichen Wahlkampfeinsatz von Alt-Kanzler Helmut Kohl in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die scharfe Kritik von Außenminister Fischer an einen ...
