Berlin (ots) - Zu Forderungen der Grünen, das geltende Ehegatten-Splitting abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von den Grünen jetzt vorgeschlagene Abschaffung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die Ehe. Die Besteuerung Geschiedener bzw. die von ...
Berlin (ots) - Auf dem Zukunftsforum der Hanns-Seidel-Stiftung und des VDE "Der Mensch und die Zukunftstechnologien" am 27. Juni 2001 in Berlin führt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, aus: Innovation und technischer Fortschritt sind heute mehr denn je Voraussetzung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der am 25.06.2001 zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft getroffenen Vereinbarung zur Kraft-Wärme-Kopplung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Der seit Monaten wütende Kampf um das OB und WIE einer Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist nun beendet und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vereinbart. Genau davor ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des UNHCR, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das deutsche Asylrecht gewährt politisch Verfolgten Schutz. Das soll auch so bleiben. Wer in seinem Heimatstaat Repressalien oder Verfolgung durch die Regierung ...
Berlin (ots) - Nach der gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur geplanten Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die von der ...
Berlin (ots) - Zu den gegenwärtigen bahnpolitischen Problemen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Wie lange hält Kanzler Schröder noch zu seinem glücklosen Verkehrsminister Bodewig? Er ist nach den zwei Übergangs-Amtsverwaltern ...
Berlin (ots) - Zur Meldung, der neue Berliner Justizsenator Wieland (Grüne) wolle die Berliner Bundesratsinitiative zur Graffiti-Bekämpfung wieder zurückziehen, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der neue grüne Justizsenator von Berlin hat Presseberichten zufolge angekündigt, ...
Berlin (ots) - Zu Aufrufen von "Globalisierungs-Gegnern" im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Gegen "Entfesselte Marktkräfte" muss der "Druck national und international organisiert sein" - eine Woche nach den Gewaltkrawallen in Göteborg muss jeder ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach unter belgischer EU-Präsidentschaft die Debatte um eine Europasteuer forciert werden soll, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Die zunehmende Debatte um eine neue Europasteuer ist kein geeigneter Beitrag, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu ...
Berlin (ots) - Zu den Aufforderungen des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering, homosexuelle Politiker sollten sich zu ihrer Neigung bekennen, und der Aussage, dass sie deshalb sogar als Papst geeignet wären, erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Holetschek: Diese Aussagen im Zusammenhang mit dem Papst ...
Berlikn (ots) - Zu Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily, ein Konsens mit der Union bei der Zuwanderung sei möglich, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Herr Schily sollte wissen: Ein parteiübergreifender Konsens zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich: - Erste Maßgabe ist dabei ...
Berlin (ots) - Zur Vernehmung des früheren Bundeswirtschaftsministers Dr. Hans Friederichs erklärt das Mitglied im Parteispendenuntersuchungs-ausschuss im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Vernehmung des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Leuna Werke AG Friderichs und Berater des Elf Aquitaine Konzerns hat eine interessante Neuigkeit zu Tage gefördert: Eine wichtige Aufgabe des ...
Berlin (ots) - Zu der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Anstatt angesichts der Konjunkturschwäche das Ruder entschlossen herumzuwerfen, führt die ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung einer internen Note des Auswärtigen Amtes über die gemeinsame Agrarpolitik und das deutsch-französische Verhältnis im Magazin "Stern" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Veröffentlichung der internen Note des ...
Berlin (ots) - Zu der am Freitag im Bundestag anstehenden Beratung des Regierungsentwurfs zum Wohnungsbaureformgesetz erklärt der frühere Bundesminister für Wohnungswesen und jetzige Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Das seit 1956 nahezu unverändert gebliebene Wohnungsbaurecht ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach Experten wegen der Wachstumsschwäche das Vorziehen der Steuerreformstufen fordern, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Wachstumsschwäche in Deutschland wird immer auffälliger. Statt 2,25 % - wie vom Finanzminister versprochen - sehen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily, den Anstieg der Pensionen von 2003 bis 2010 um fünf Prozent zu senken, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Otto Schily will die verfehlte Rentenreform der Bundesregierung jetzt offensichtlich auf den ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des NATO-Rates, die albanischen Rebellen in Mazedonien zu entwaffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist unübersehbar, dass die Balkanpolitik unseres grünen Außenministers gescheitert ist. Die Gesamtregion, insbesondere Mazedonien, droht im Sumpf des Bürgerkrieges zu versinken. Weil Joschka Fischer in Mazedonien nicht ...
Berlin (ots) - Zu den Warnungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vor einem Nullwachstum im 2. Quartal 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Wachstumseinbruch wird immer schlimmer, aber die Schröder-Regierung steckt den Kopf in den Sand. Wenn ein Regierungsmitglied wie gestern Minister Müller einen Blick auf die Realität riskiert, wird er ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der PDS nach einer Amnestie für verurteilte SED- und Stasi-Täter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Forderung nach einer Generalamnestie für verurteilte SED- und Stasi-Straftäter wird von uns entschieden abgelehnt. Sie wäre ein fatales Signal ...
Berlin (ots) - Zu dem Länderratsbeschluss der Grünen, das Raketenabwehrsystem abzulehnen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Grünen müssten nur zu gut wissen, dass Interventionen aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen in Zukunft nur noch möglich sein ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz mit Frau Staatsministerin Stewens, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die CSU-Landesgruppe ist sich mit der Bayerischen Staatsregierung einig, dass das Bayerische Solidarmodell, das einen Kinderbonus für Beiträge zur Renten- und ...
Berlin (ots) - Zum amerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Göteborg, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Situation ist dramatisch wie nie zuvor. Es ist unverkennbar, dass Europa seine eigenen ...
Berlin (ots) - Zu neuerlichen Forderungen von Finanzminister Eichel (Financial Times Deutschland vom 15. Juni 2001) nach Einführung einer Europasteuer erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Durch Wiederholung wird nichts besser. Die erneute ...
Berlin (ots) - Zum Gedenken an den 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Vermächtnis des 17. Juni 1953 bleibt die Mahnung zur wehrhaften Demokratie in Deutschland. Extremisten, egal ob von links oder rechts, dürfen in Deutschland nie wieder an die Macht gelangen. Der 17. Juni 1953 verpflichtet ...
Berlin (ots) - Deutschen Bundestag, Zu den umstrittenen Vorschlägen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zur Finanzierung der sogenannten Agrarwende erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Albert Deß: Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast ist wieder einmal mit ihren Vorschlägen gescheitert: Die Agrar- und ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des stellvertretenden Bundes- und sächsischen Landesvorsitzenden der PDS, Peter Porsch seine Partei habe keinen Grund, sich für den Mauerbau vor 40 Jahren zu entschuldigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Berliner Mauer hat über 100 Menschen das Leben gekostet, weit mehr als 200 wurden verletzt ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen europapolitischen Debatte, sowie zum bevorstehenden Gipfel in Göteborg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos: Auf dem anstehenden Europäischen Rat in Göteborg hat die Bundesregierung die Chance, einige krasse Fehlentscheidungen der letzten Monate und Jahre zu korrigieren. Leider steht ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur US-Raketenabwehr-Initiative erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt Es ist unverantwortlich, wie der Bundeskanzler die richtige und notwendige Initiative der USA zum Schutz vor ballistischen Raketen untergräbt. Unsere Sicherheit wird in den nächsten Jahren ...
Berlin (ots) - Zur Meldung, Bundespräsident Rau verweigere die Ausfertigung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundespräsident Johannes Rau ist gut beraten, wenn ...
