Berlin (ots) - Zu den anhaltenden schlechten Wirtschaftsdaten und -aussichten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Michael Glos: Mit der höchsten Inflationsrate seit sieben Jahren von 3,5 % und einem wegbrechenden Wirtschaftswachstum hat Bundeskanzler Schröder Deutschland zum Schlusslicht in Europa verkommen ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2002 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für 2002 ist Finanzminister Eichel kein großer Wurf gelungen. Die Selbstbeweihräucherung von Rot-Grün ändert daran auch nichts. Beängstigend ist aber vor allem, dass ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Sozialverbandes Deutschland, einen Nachschlag bei der Rentenerhöhung zu gewährleisten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Forderung des Sozialverbandes Deutschland, den Rentnern einen Nachteilsausgleich auf die magere Rentenerhöhung zu gewähren, ...
Berlin (ots) - Zur Volksabstimmung in Irland und dem Votum der Iren gegen den EU-Vertrag von Nizza erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Wähler in Irland haben sowohl der Kommission in Brüssel wie auch den europäischen Regierungschefs einen Denkzettel erteilt. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob ...
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung der "Vereinbarung" zum Atomausstieg durch Energiewirtschaft und Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was heute mit viel Getöse als energiepolitisches Großereignis zelebriert wird, ist in Wirklichkeit ein schäbiger Deal zu Lasten von Deutschlands Zukunft. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Künast, bis 2003 zusätzliche Haushaltsmittel im Bereich der Landwirtschaft dem Ökolandbau zukommen zulassen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die rot-grüne Finanz-Trickserei geht weiter. Da werden Bauern durch Steuer- und ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Wahlen zum britischen Unterhaus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen entspricht nicht den hochgespannten Erwartungen Tony Blairs und seiner sozialistischen Parteifreunde in Paris und Berlin. Nach Hochrechnungen hat Labour 1 % verloren und ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Geschäftsaufnahme der Finanzagentur Deutschland erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Verlagerung des Schuldenmanagements des Bundes auf die neue GmbH in drei Stufen ist kein Grund zum Feiern, sondern führt zu einer weiteren Aushöhlung der Bundesbank. In der ersten Stufe muss die Bundesbank die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kernenergie zwischen Bundesregierung und Wirtschaft erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit der Unterzeichnung des sogenannten Konsenses zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung zum ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Schön-Wetter-Kanzler steht im Regen. Nur das gute Wetter und die Demographie hilft der Arbeitslosenstatistik, die Konjunktur nicht. ...
Berlin (ots) - Zur Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt an der Europapolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Helmut Schmidts Kritik an der "kümmerlichen" Europapolitik der Bundesregierung ist mehr als berechtigt. Hier legt ein Staatsmann den Finger in die Wunden von Bundeskanzler ...
Bverlin (ots) - Zu der alljährlichen Rentenerhöhung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die diesjährige Rentenanpassung wird nur 1,91 Prozent (neue Bundesländer: 2,11 Prozent) betragen. Das Institut für Weltwirtschaft prognostizierte, dass auch im Jahresdurchschnitt ...
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung der Bundesregierung den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Schröder, Steiner, keine Aussagegenehmigung im öffentlichen La-Belle-Strafprozess zu erteilen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundesregierung lässt nichts unversucht, ...
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Erklärung des Generalinspekteurs, die Bundeswehr erfülle nicht mehr ihre NATO-Verpflichtungen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Erklärung des Generalinspekteurs, die Bundeswehr ...
Berlin (ots) - Zur kritischen Gesamtlage der Bundeswehr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Trostpflaster und Alibi der 5 00 Mio. ab 2003 zur Realisierung von Scharpings Bundeswehrreform zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung die dramatische Finanzlage der Bundeswehr nicht ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Vertriebenen und Flüchtlinge verdienen auch Jahrzehnte nach ihrem erlittenen Schicksalsschlag unsere volle uneingeschränkte politische Unterstützung. Vertreibung aus der ...
Berlin (ots) - Zum Verfall des Euro-Kurses erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn gefallen ist, darf die Bundesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen. Der deutsche ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein schwerer Schlag für die seit Jahrzehnten hoch angesehene Bundesbank. Von einer Reform kann keine Rede sein. Vielmehr werden zentralistische Strukturen geschaffen, die das Ansehen der Bundesbank stark gefährden. Dies ...
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Reform des Arbeitsförderungsrechts erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Des Kanzlers Faulenzer-Debatte sollte vom rot-grünen Versagen in der Wirtschaftspolitik ablenken. Am ...
Berlin (ots) - Zur Haltung der Bundesregierung in der Frage der Übergangsfristen bei der Dienstleistungsfreiheit nach der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung zum EU-Vorschlag, Übergangsfristen im Zuge der Osterweiterung nur bei ...
Berlin (ots) - Zu dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Familienförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundeskanzler Schröder hat die SPD-Ministerpräsidenten bei der Finanzierung der Kindergelderhöhung kräftig über den Tisch gezogen! Bei der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte ...
Berlin (ots) - Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Deutschen Bundesbank und zur Allfinanzaufsicht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eichels zentralistische Bundesbankreform wird dem Euro nicht gut bekommen. Die bisherige föderale Struktur unserer Notenbank ...
Berlin (ots) - Zum 10-jährigen Jubiläum der Deutschen Bundesstiftung Umwelt erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Gerade auch die CSU kann stolz auf die großartige Bilanz der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sein: Gründervater war der ...
Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das rot-grüne Altenpflegegesetz außer Kraft zu setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das Bundesverfassungsgericht hat sich nunmehr den Bedenken der Union gegen das rot-grüne Altenpflegegesetz ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Rede des französischen Premierministers Lionel Jospin zur "Zukunft des erweiterten Europas" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Rede des französischen Premierministers ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht seines deutschen Parteigenossen Gerhard Schröder. Schröders ...
Berlin (ots) - Zur Meldung, Bundesumweltminister Trittin wolle die deutschen Experten aus der internationalen Temelin-Kommission abziehen, weil der Eindruck vermittelt werde, die Kommission habe die Unbedenklichkeit des Reaktors bereits festgestellt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die ...
Berlin (ots) - Zu der vom Statistischen Bundesamt errechneten Inflationsrate von 3,5 Prozent im Mai 2001 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Bundesregierung muss auf die Rekordinflation schnellstens reagieren. Vom Regierungswechsel im Herbst 1998 bis heute hat sich die Inflationsrate ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Ministerin Renate Künast in der "FAZ" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Ministerin Künast will offenbar die Einkommen unserer Bauernfamilien weiter reduzieren. Es ist unerträglich, wie die Großstädterin Künast ganz offen Politik gegen die Landwirtschaft ...
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Besuch von Bundeskanzler Schröder in Österreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit seinem Besuchsprogramm in Österreich bringt Kanzler Schröder Deutschland bei unseren Nachbarn erneut in Misskredit. Wenn ein Regierungschef bei einem Besuch im Nachbarland die ...
