Berlin (ots) - Zu den Forderungen der grünen EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer, nach der Erhebung eigener EU-Steuern, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Mit ihrer Forderung, eigene EU-Steuern zu erheben, liegt die grüne EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer völlig daneben. ...
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Grundgesetz hat sich in nunmehr 52 Jahren überaus erfolgreich bewährt. Es ist das Fundament für Freiheit und Frieden, für Wohlstand und soziale Sicherung. Unsere ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2001 nur 1,6 Prozent betrug, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wir erleben derzeit einen rapiden Konjunktureinbruch, und Kanzler Schröder schaut tatenlos zu. In immer kürzeren Zeitabständen ...
Berlin (ots) - Zur kritischen Finanzlage der Bundeswehr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundeswehr ist auf dramatische Weise unterfinanziert. Das wissen Bundeskanzler, Finanzminister und Verteidigungsminister sehr genau. Immer mehr lebt die Bundeswehr in personeller und ...
Berlin (ots) - Zur kritischen Finanzlage der Bundeswehr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundeswehr ist auf dramatische Weise unterfinanziert. Das wissen Bundeskanzler, Finanzminister und Verteidigungsminister sehr genau. Immer mehr lebt die Bundeswehr in personeller und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Änderung der Verpackungsverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Das Bundesumweltministerium wirbt in diesen Tagen mit einem überquellenden Papierkorb voller Dosen für die Pfanddose. Es ist schon ein starkes Stück, wenn Steuergelder zur ...
Berlin (ots) - Zu den unterschiedlichen Darstellungen über Äußerungen des außenpolitischen Chefberaters von Bundeskanzler Schröder, Michael Steiner, bei einem Spitzengespräch mit der US-Regierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesminister a. D., Carl-Dieter Spranger (CSU), fordert die Bundesregierung auf in der Frage widersprüchlicher Aussagen zur Libyen-Politik endlich Licht in die Affäre zu bringen: In der deutschen Presse gab es in den letzten Tagen eine ...
Berlin (ots) - Zu den heute zu erwartenden Ergebnissen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Haushalt läuft Minister Eichel aus dem Ruder, aber er will es nicht zugeben. Es ist alarmierend, dass trotz kräftig sprudelnder Ökosteuer-Einnahmen die bisherigen Schätzungen so ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen der Grünen, das Ehegatten-Splitting zu kappen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von den Grünen geforderte Kappung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Versuch, die Ehe als solche anzugreifen. Die übereifrigen Grünen vergessen dabei, dass die Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft von unserer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Änderung des Versammlungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass das deutsche Versammlungsrecht überarbeitet und geändert werden muss. Das grundgesetzlich ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt der Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung wegen Differenzen mit dem Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Es ist nichts Neues, dass Bundesumweltminister Trittin wissenschaftliche Gremien, die ihn beraten sollen, ausschließlich mit Leuten besetzen möchte, die ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Manipulationsversuche der rot-grünen Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Arbeitslosenzahlen sind die ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über die EU-Zinsbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Schweiz lehnt ab, ihr Bankgeheimnis gegenüber EU-Bürgern aufzuheben und Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden der EU zu schicken. Der letztjährige ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach die SPD über eine neue Abfallsteuer nachdenkt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Koalition ist sehr erfinderisch, wenn es um die Schaffung neuer Steuern geht. Seit 1998 hat die Liste der neuen Steuern bzw. der Steuererhöhungswünsche eine ...
Berlin (ots) - Silvio Berlusconi lässt die sozialistische Vorherrschaft in Europa bröckeln. In den jüngsten Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass er und sein "Haus der Freiheit" künftig Italien regieren werden. Das ist nach der Bush-Wahl in den USA ein weiteres ermutigendes Signal für das bürgerliche Lager ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach die SPD-Linke beim nächsten Parteitag die Erhöhung der Erbschaftsteuer fordern wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftsteuer kommt in der SPD nicht zur Ruhe. Vor einer Woche glaubte der SPD-Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. Berliner Energietage 2001 und der heutigen Pressekonferenz der Umweltverbände BUND, WWF und NABU und des Bundesverbandes KWK zum Thema "Kraft-Wärme-Kopplung und nationale Klimaziele" erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Unsere energiepolitischen Ziele sind ...
Bonn (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der Entwurf für die Atomgesetznovelle sei fertig, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Trittin hat überhaupt keinen Grund, sich wegen der angeblichen Fertigstellung der Atomgesetznovelle stolz an die Brust zu klopfen. Deren Inhalt ist schließlich durch die ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrats wegen der Umsetzung der IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Der Bundesrat hat das Trittin'sche Stückwerk-Gesetz zur überfälligen Umsetzung ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Verlängerung der Frist für einen Einbürgerungsantrag von Kindern und der Reduzierung der Verwaltungskosten durch den Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit seiner heutigen Entscheidung verhindert der Bundesrat den neuerlichen Versuch von Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Pressemeldungen, über den möglichen Abbau der steuerlichen Vergünstigungen für Familien erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-grüne Familienpolitik erschöpft sich in Reparatur- und Verschiebemaßnahmen. Eine steuerliche Verbesserung wird mit einer anderen steuerlichen Verschlechterung ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach die SPD uneins bei der Erbschaftsteuer ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Unzufriedenheit in der SPD über die Verschiebung der Erbschaftsteuer-Erhöhung um zwei Jahre belegt, dass das ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium über die Einführung eines Ozon-Tickets erklärt die wirtschafspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Heiße Luft - sonst nichts! Wieder einmal hat die rot-grüne Bundesregierung die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des von Bundesminister Trittin vorgelegten Entwurfs zur "Zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung" erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Ein Zwangspfand - wie von Bundesminister Trittin geplant - ...
Berlin (ots) - Zur überraschenden Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die überraschende Leitzinssenkung durch die EZB ist ein falsches Signal. Wenn in Deutschland, der wichtigsten Volkswirtschaft der Eurozone, die Inflation mit 2,8 % einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, muss die Sicherung der ...
Berlin (ots) - Zum Ende des Kongresses der Sozialdemokratischen Parteien Europas in Berlin erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Kanzler Schröders hochfliegende Pläne zur Zukunft Europas wurden vom SPE-Kongress in die Wirklichkeit ...
Berlin (ots) - Zum Besuch des Bundeskanzlers Schröder in Österreich erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die erneute Brüskierung unseres Nachbarns Österreich durch Bundeskanzler Schröder ist unerhört. Die Europäische Union hat ...
Berllin (ots) - Zu dem heute von Prof. Kirchhof vorgestellten Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Reformmodell von Professor Kirchhof für eine Vereinfachung des Steuerrechts kommt zur rechten Zeit. Die rot-grüne Steuerreform ist in erster Linie ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Mit unehrlichen und unseriösen Mitteln versucht die Bundesregierung die von uns geforderten Verbesserungen bei der Witwenrente glatt zu ziehen. Dadurch wird die Rente nicht sicherer, sondern unsicherer. Jetzt soll eine willkürlich angenommene ...
