Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach der SPD-Fraktionschef Struck die Verbraucher auffordert, sich gegen die hohen Benzinpreise zu wehren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der SPD-Fraktionschef scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben. Dank der rot-grünen Regierungskoalition haben sich die Benzinpreise in den letzten zwei Jahren um 21 Pf/l ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Pauschalverdächtigung von 4 Millionen Arbeitslosen als Faulenzer durch den Bundeskanzler zeigt keine Effekte bei den Arbeitslosenzahlen. Allenfalls sind diese Vorwürfe als ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, nach denen die SPD gegenwärtig auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer verzichten will, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Für die jetzt verzögerten Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer gilt: Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben! Eine geänderte Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche ...
Berlin (ots) - Zu der angekündigten Erhöhung des Kindergeldes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Mit 30 DM Kindergelderhöhung wird das Armutsrisiko der Kinder, der Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern nicht beseitigt. Die gesamte Summe ist zwar beträchtlich, die Wirkung ...
Berlin (ots) - Zu dem rot-grünen Vorhaben, den Kassenwechsel über Nacht zu beschränken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Auswirkungen der rot-grünen Gesundheitsreform haben nicht nur eine Unterversorgung der Kranken bewirkt, sondern fordern nun von allen Versicherten ihren ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der SPD-Klausur vom Wochenende erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Diese Klausurtagung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der SPD-Chef und Bundeskanzler die parlamentarischen Endscheidungsabläufe bewusst untergräbt. Parteiinternen Kungelrunden werden ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die SPD die Ökosteuer bei einem Benzinpreis von 2,40 DM aussetzen will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In der rot-grünen Bundesregierung weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut: Nun will die SPD-Führung doch die Ökosteuer ...
Berlin (ots) - Zu dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz - SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es war der Union ein besonderes Anliegen, Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, die ohnehin erhebliche ...
Berlin (ots) - Zu den gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Staat darf nicht vor gewalttätigen Krawallmachern kapitulieren, sondern muss seine Pflicht, Bürger vor Gewalttätern zu schützen wahrnehmen und entsprechend handeln. Wer ...
Berlin (ots) - Der Wackelkurs von SPD und Grünen in Sachen Familienpolitik und Kindergeld ist eine Blamage für diese Bundesregierung. DGB-Chef Schulte wollte mit seinem Vorstoß "kein Kindergeld für Wohlhabende" mit der üblichen Neid-Debatte von den Schwierigkeiten der Regierung ablenken. Gelungen ist ihm ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen der SPD zu einer Radikalreform der Europäischen Union erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Zukunft der Europäischen Union und die notwendigen Reformen sind zu wichtig, um lediglich in parteiinternen Zirkeln und auf SPD - Parteitagen ...
Berlin (ots) - Anlässlich einer Pressekonferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist in weiten Teilen konzeptionslos und ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur der Wachstumsprognosen durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem regierungsamtlichen Schönreden der Konjunktur ist jetzt Schluss. Wenn die Wachstumserwartung um einen dreiviertel Prozentpunkt nach unten korrigiert werden muss und gleichzeitig die Inflationsrate mit 2,8 Prozent auf den höchsten Stand seit 7 ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung der durch den Bundesrat geforderten Neuauflage der Kronzeugenregelung, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Durch die Ablehnung der Wiedereinführung der Kronzeugenregelung verabschiedet sich Rot-Grün von einer soliden Politik im Bereich der Inneren ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Finanzpolitikerin der Grünen, Frau Scheel, auch eine Kindergelderhöhung um 23,30 DM akzeptieren würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Finanzpolitik der Grünen wird immer diffuser, dies unterstreicht die jüngste Äußerung von Frau Scheel zur möglichen Kindergelderhöhung. In ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos MdB, wird den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber vom 29. April bis 06. Mai 2001 auf einer Reise zu politischen Gesprächen in den Nahen Osten begleiten. Vorgesehen sind Gespräche mit führenden Politikern in ...
Berlin (ots) - Zum 15. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Tschernobyl hat gezeigt, dass die Risiken der Kernenergienutzung nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Deshalb ist der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg Deutschlands, verantwortungslos. Deutsche Sicherheitsphilosophie und ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Müller zu den Benzinpreisen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es wird langsam peinlich, wie Wirtschaftsminister Müller beim Thema Benzinpreise herumlaviert. Erst erklärte er den verdutzten Autofahrern, es ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Tagung des EU-Agrarministerrates erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast muss heute in Luxemburg beweisen, dass sie nicht nur Sprüche klopfen, sondern einen effektiven Verbraucherschutz auch durchsetzen kann. Wenn sie ihre Ministerkollegen nicht für eine unbefristete ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die Höhe der Spritpreise erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Zuerst vertrat der Bundeskanzler bei Interviews an diesem Wochenende die Auffassung, Autofahren dürfe nicht zu einer Sache werden, "die sich nur Wohlhabende leisten können" und stellte in Aussicht, ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über den bevorstehenden Abbau des Fernverkehrsangebotes der Bahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bahn streicht ihr Fernverkehrsangebot massiv zusammen, und die rot-grüne Bundesregierung schaut zu. Das ist ein verkehrs- und umweltpolitischer ...
Berlin (ots) - Zum Bericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von Minister Eichel vorgelegte Bericht macht wieder einmal deutlich: Für ein ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Benzinpreiserhöhungen und den Äußerungen führender rot-grüner Politiker dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Ruf führender rot-grüner Politiker nach dem Bundeskartellamt wegen der gestiegenen Benzinpreise ist nichts weiter als ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen nach einem Bundesministerium für Einwanderung und Integration des Innenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir erklärt der Innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Forderung ...
Berlin (ots) - Zur angekündigten Entschuldigung der PDS für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren zur SED erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die angekündigte Entschuldigung der PDS für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD ist mehr als überfällig, beseitigt aber ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Angesichts sich abzeichnender Steuermindereinnahmen sowie Mehrausgaben durch BSE, Expo und Arbeitslosigkeit drohen die Bundesfinanzen aus dem Ruder zu laufen. Deshalb ist jetzt finanzpolitisches Handeln angesagt. Warten auf die nächste Steuerschätzung ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Staatssekretärs Gerd Andres, "Arbeitsunwillige" noch schärfer zu bestrafen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Vorschläge des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, Arbeitslose mit Strafmaßnahmen zu belegen, sind ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die SPD und ihren Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Diesem Fall kann SPD-Chef Schröder nicht ausweichen. Geld aus ungeklärten Quellen, hinter fragwürdigen Buchungsmethoden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der kritischen Bewertung der deutschen Finanzpolitik durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Deutsche Bundesbank hatte bereits Ende letzten Jahres die Befürchtung ge-äußert, Deutschland könnte 2001 die ...
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Jetzt rächt es sich, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Wirtschaftspolitik lange Zeit auf eine stärkere Wachstumsdynamik in anderen Ländern und eine künstliche Exportförderung durch ...
