Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast an NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn wegen der MKS-Vorbeugung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ministerin Künasts verbale Attacken gegen ihre ...
Berlin (ots) - Zu dem Plakat der brandenburgischen PDS im Internet, auf dem der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Adolf Hitler verglichen wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Plakat der PDS, auf dem der CSU-Vorsitzende und Adolf Hitler gemeinsam abgebildet sind, und "eine verblüffende ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Jahrestages des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 01. April 2001 erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Peter Ramsauer, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Erklärtes Ziel der ...
Berlin (ots) - Zu dem Verhalten der Grünen zum Widerstand gegen den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Angesichts des durch rechtswidrige Gleisblockaden ausgelösten Chaos beim Castor-Transport und den dabei verletzten Polizeibeamten fordere ich Bundeskanzler Schröder auf, gegenüber seinem grünen Koalitionspartner ...
Berlin (ots) - Anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der USA-Besuch von Bundeskanzler Schröder und dessen Zusammentreffen mit US-Präsident George W. Bush ist die hervorragende Gelegenheit, bei ...
Berlin (ots) - Zu den Bestrebungen in der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Initiative SPD-regierter Bundesländer zur Erhöhung der Erbschaftsteuer - pünktlich einen Tag nach den Landtagswahlen - beweist einmal mehr: Die SPD ist keine Steuersenkungs- sondern ...
Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen um den Verteidigungsetat 2002 und den Forderungen des Verteidigungsministers Rudolf Scharping, den Verteidigungshaushalt nicht weiter zu kürzen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Erklärungen, dass er gegen weitere Kürzungen ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden informellen Rat der Staats- und Regierungschefs in Stockholm erklärt der Vorsitzende der CSU - Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Viele nach dem Vertrag von Nizza offenen Fragen können in Stockholm einer Lösung näher gebracht werden. Dazu gehören vor ...
Berlin (ots) - Zur Unterschriftenaktion der rheinland-pfälzischen CDU erklärt der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Wählerinnen und Wähler haben es bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in der Hand, den Flegeleien von Bundesumweltminister Trittin die verdiente Abfuhr zu erteilen und ihn per Stimmzettel ...
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden EU-Gipfel in Stockholm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundeskanzler Schröder verrät deutsche energiepolitische Interessen, indem er dem französischen Präsidenten Chirac bereits ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Beschwerde vom ehemaligen SED-Staats- und Parteichef wegen seiner Verurteilung zur Verantwortung für die Mauer-Toten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder auf der Cebit, die Green Card-Regelung auszuweiten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Auf der Cebit 2000 konnte Kanzler Schröder mit dem Green Card-Thema noch Schlagzeilen machen, auf der Cebit 2001 erntet er beim selben Thema nur ein müdes Lächeln. Der Grund ist klar: Die ...
Berlin (ots) - Zu dem Leitartikel der "Welt" von heute "Scharping droht Rebellen mit Vergeltung", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Eskalation der Sicherheitslage in Mazedonien illustriert das Versagen der Bundesregierung im Krisenmanagement des Balkankonfliktes. Das Resultat ist, dass die Bundeswehr ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen aus dem Verkehrsministerium, das Schienennetz verbleibe nun doch in Regie der Bahn, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Eine peinliche Niederlage rot-grüner Verkehrspolitik: Minister Bodewig konnte sich gegenüber dem DB AG-Vorstand nicht durchsetzen und muss ...
Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach dieser schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der 10jährigen Spekulationsfrist für Immobilien hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nachdem der BFH bereits zweimal rot-grüne Neuregelungen bei der Umsatzsteuer ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Müntefering zur Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, wonach die SPD den Grünen das Thema Ökosteuer nicht überlassen und eine eigene Position bis zum nächsten Jahr erarbeiten will, macht nur aus einem Grund Sinn: Die SPD will auch nach 2003 ...
Berlin (ots) - Zum Scheitern des gestrigen Bund-Länder-Spitzengesprächs über die Aufteilung der BSE-Kosten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Scheitern des gestrigen Spitzengesprächs über die Aufteilung der BSE-Folgekosten verschlimmert die Lage der deutschen Bauern weiter. ...
Berlin (ots) - Zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder! Die Steuereinnahmen drohen hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Haushaltslücken zeichnen sich ab im Verteidigungsbereich, in der Landwirtschaft, bei der Arbeitslosenhilfe und ...
Berlin (ots) - Zum für den heutigen Nachmittag geplanten Spitzentreffen beim Bundeskanzler über die Aufteilung der BSE-Folgekosten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Mit dem Gezerre zwischen Bund und Ländern um die BSE-Folgekosten muss endlich Schluss sein. Die deutsche Landwirtschaft, ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Berichten über Pläne der EU-Kommission, bei den direkten Einkommensbeihilfen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe künftig eine nationale Kofinanzierung einzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Überlegungen der EU-Kommission, für die ...
Berlin (ots) - Zur fehlenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Demontage der Bundeswehr geht weiter: Die deutschen Streitkräfte verkommen immer mehr zum Steinbruch der widersprüchlichen Haushalts- und ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen Spitzengespräch des "Bündnisses für Arbeit" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen ist das "Bündnis für Arbeit" eine ärgerliche Veranstaltung. Durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung ...
Berlin (ots) - Anlässlich des anstehenden Spitzentreffens im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Monatelang war das hochgepriesene Bündnis für Arbeit in einen Dornröschenschlaf verfallen. Das verwundert um so mehr, als von dem von Bundeskanzler Schröder versprochenen nachhaltigen Abbau ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit gegen die CDU verhängter Sanktionen vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geht gegen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der britischen Regierung, den durch die Maul- und Klauenseuche in Not geratenen Landwirten mit rund einer halben Milliarde Mark zu helfen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Während der britische Premier Tony Blair den Landwirten wenige Tage nach Ausbruch der Maul- und ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel, statt einer Fortsetzung der sogenannten Ökologischen Steuerreform die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Berliner Zeitung von heute), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei Deutschlands! Kaum entwickelt ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Jubiläums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat in ihrem 10-jährigen Wirken die Zukunftsaufgabe Umweltschutz in Deutschland vorangebracht. Gegründet auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Interview-Äußerungen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn zu Fragen des Rindfleischmarktes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die grüne NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn führt mit ihren jüngsten Äußerungen ihre Parteifreundin, Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, ...
Berlin (ots) - Zu anhaltenden Diskussionen in der rot-grünen Koalition über eine Verlängerung der Ökosteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die weiteren Konjunkturaussichten in Deutschland sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Der Anstieg der Verbraucherpreise beschleunigt sich. Und die rot-grüne Koalition hat nichts besseres zu tun, als nach neuen ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Richters Gehrke an der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundesaußenminister erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesminister a.D., Dr. Wolfgang Bötsch: Die missfälligen Äußerungen des Vorsitzenden Richters im OPEC-Prozess, Gehrke, zur ...
