Berlin (ots) - Zu Berichten, nach denen der Leitantrag für den SPD-Parteitag Änderungen beim Ehegatten-Splitting vorsieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die geplante Überprüfung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer ist ein Angriff auf die vom Grundgesetz besonders geschützte Institution der Ehe. Als Lebens- und ...
Berlin (ots) - Zu den Verteidigungsversuchen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele gegenüber ihn belastende Stasi-Dokumente aus den 70er Jahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Hans-Christian Ströbele dokumentiert ...
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die bevorstehende USA-Reise von Außenminister Fischer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Das beredte Schweigen der Schröder Regierung zu der Zerstörung vertragswidriger militärischer Anlagen im Irak war peinlich. Deutschland hat keine gute Zukunft, wenn nicht ohne Wenn und Aber klargestellt wird, wo wir außen- und sicherheitspolitisch stehen: an der ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz des Verteidigungsministers zu Änderungen des Stationierungskonzeptes erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Strafexpedition gegen die Bundeswehr in Bayern geht weiter. ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Außenminister Fischer meint, die nationale Raketenabwehr sei eine rein nationale Sache der USA und es sei von daher nicht nötig, hierzu eine eigene deutsche Position zu beziehen, ist er gewaltig ...
Berlin (ots) - Zu dem Beschluss des Bundesrates, der Riester'schen Rentenreform (Privatvorsorgeteil) nicht zu zustimmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das Renten-Verunsicherungs-Programm von Rot-Grün geht weiter. Es kam wie es kommen musste. Es war seit Monaten absehbar, dass Riester ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die heutige Sitzung des Spendenuntersuchungsausschusses, bei der u. a. die Spenden der Firma Ferrero an die CDU auf der Tagesordnung standen, hat deutlich gemacht, worum es Rot-Grün wirklich geht: Ziel ist, die ...
Berlin (ots) - Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Wirtschaftsminister Müller hat sich gegen seinen Kabinettskollegen Riester nicht durchsetzen können: Der ...
Berlin (ots) - Zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eine historische Aufgabe, eine politische und wirtschaftliche Chance und eine friedens- und sicherheitspolitische ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen aus den SPD-regierten Bundesländern unterschiedliche Stimmen zur Zukunft der sog. Ökosteuer kommen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün gibt zur Zukunft der Ökosteuer einen vielstimmigen Chor ab. Der SPD-Parteivorsitzende und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Beratungen des Haushaltsausschusses zu BSE in Anwesenheit von Ministerin Künast erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wegen der BSE-Kosten muss die rot-grüne Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zum sorgfältigen Umgang mit BSE ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Agrarberichtes 2001 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der neue Agrarbericht weist aus, dass die Milch- und Rindfleischerzeuger schon vor der BSE-Krise Gewinn- ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Betriebsverfassungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Bundeskanzler Schröder beim Betriebsverfassungsgesetz von einer "schnellen und kollegialen Einigung" zwischen Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Müller spricht, dann ist dies eine Einigung ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Grünen auf eine Fortsetzung der Ökosteuer nach 2003 pochen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Grünen sind unbelehrbar, wenn sie auch nach dem Jahre 2003 die Ökosteuer weiter erhöhen wollen. Bereits heute belastet die Ökosteuer Betriebe und Bürger in Deutschland stark. Bis zum Jahr ...
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen der Bundesregierung, das Lkw-Gewerbe steuerlich zu entlasten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Freude war verfrüht! Dabei hätten die Spediteure es wissen müssen, dass man ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, mehr Fixerstuben einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es ist eine fatale Fehleinschätzung der Drogengefahr durch die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, die Ökosteuer nach dem Jahr 2003 nicht weiter anzuheben, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Bundesregierung mit ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Treffen der Grünen-Parteispitze und der niedersächsischen Landespartei der Grünen zur Klärung von Widerstand gegen geplante Atomtransporte nach Gorleben erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Egal ob es sich bei dem heutigen Treffen der Grünen-Parteispitze und der niedersächsischen Landespartei in Hannover um einen Versuch zur ...
Berlin (ots) - Zur von Landwirtschaftsministerin Künast angekündigten Wende in der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die agrarpolitischen Ziele von Ministerin Künast - Qualitätsorientierung, Honorierung von Leistungen für Landschaft und Umwelt, bäuerliche Strukturen statt ...
Berlin (ots) - Zum Verhalten der bayerischen SPD in der Debatte über die Standortschließungen und ihr demonstratives Desinteresse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Verhalten der bayerischen SPD-Abgeordneten in der Debatte über die Standortschließungen, von denen ...
Berlin (ots) - Zum heute angekündigten Gespräch zwischen Bundesarbeitsminister Riester und Bundeswirtschaftsminister Müller über die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Am Ausgang des regierungsinternen Streits über die Mitbestimmungsreform wird sich zeigen, ob der ...
Berlin (ots) - Zu den widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Regierungskoalition über die Gegenfinanzierung der BSE-Folgekosten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Herr Struck, ich nehme Sie beim Wort. Gestern noch hatte das Bundesfinanzministerium die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen lassen, zur Gegenfinanzierung der auf den Bund ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Ariel Sharon zum israelischen Premierminister erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU - Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Ariel Sharon hat sich in den letzten Wochen und Monaten zur einer gemäßigten Politik durchgerungen. Seine Äußerungen, keine neuen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten mehr zuzulassen, ist zu begrüßen. Auch dass er ...
Berlin (ots) - In den heutigen Beratungen des Bundestags-Wirtschaftsausschusses über die bisherigen Erfahrungen mit der sog. Green Card erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Green Card für ausländische Computerfachleute ist eine "Insellösung" für eine einzelne Branche. Wenn Bundeskanzler Schröder jetzt Green Cards für weitere Branchen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Riester zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat mit einer Modernisierung der Betriebsverfassung in Deutschland so gut wie nichts zu tun. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Rot-Grün über weitere Ökosteuerstufen ab 2003 nachdenkt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Ökosteuer-Wahnsinn der rot-grünen Regierungskoalition muss endlich gestoppt werden. Mit dreimal 7 Pf (inkl. Mehrwertsteuer) kassiert die ...
Berlin (ots) - Zu der nicht neuen Green-Card-Initiative vom Bundeskanzler Schröder erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es war wieder einmal ein Wirtschaftstag. Auch auf dem Deutschen Arbeitgeber-Tag im November 2000 kündigte der Bundeskanzler eine Ausweitung der Green Card auf andere Branchen ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Eichel für eine neue Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Vorschläge von Finanzminister Eichel zur Umwandlung der Deutschen Bundesbank in eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 2. bis 4. Februar 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Verteidigungsminister Scharping setzt in der Sicherheitspolitik falsche Schwerpunkte: Der amerikanische Botschafter wird ...
Berlin (ots) - Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin führte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, heute aus: Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen haben mit ihrer Kernenergieausstiegsvereinbarung vom 14. Juli 2000 einen klassischen Vertrag ...
