Berlin (ots) - Zu den von Verteidigungsminister Scharping genannten Schließungen von Kasernen sowie Reduzierungen der Bundeswehr erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die CSU hatte die Bundeswehr-Reform und die damit verbundenen Schließungen von Kasernen und Liegenschaften der ...
Berlin (ots) - Zum Jahrswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Eichel wird mit dem heute verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht den derzeitigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland nicht gerecht. Die negativen Auswirkungen der sich ...
Berlin (ots) - Zu den beabsichtigten Demonstrationen der bayerischen Transportunternehmer am 01.02.2001 in Nürnberg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: So darf es nicht weitergehen! Das deutsche Lkw-Gewerbe wird von der rot-grünen Bundesregierung im Stich gelassen. Herr ...
Berlin (ots) - Zum Rechenschaftsbericht der SPD für 1999 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bei der Rechenschaftslegung der SPD bleibt alles im Trüben. Der Bericht für 1999 bestätigt die öffentlich erörterten Zweifel schon am Rechenschaftsbericht für 1998. Schwerwiegenden Zweifeln begegnen auch für 1999 die Angaben der SPD zu Ihren Einnahmen aus ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Riester und Bundesbildungsministerin Bulmahn zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Entgegen seinen Aussagen ist eine ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die EU-Herauskaufaktion zur Entlastung des Rindfleischmarktes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die deutschen Bauern können nicht länger auf Maßnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes warten. Nicht nur bei spezialisierten Bullenmästern, auch bei vielen ...
Berlin (ots) - Zu den Angriffen des SPD-Parteivorsitzenden Schröder auf den Axel Springer Verlag und den Heinrich Bauer Verlag erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispendenuntersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Schröder-Angriffe gegen die Zeitungsverlage Axel Springer und Heinrich Bauer offenbaren ein einseitiges Verhältnis der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Standortschließungen der Bundeswehr in Bayern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Pläne von Verteidigungsminister Scharping zur massiven Schließung von Bundeswehrstandorten kommen einem Offenbarungseid gleich. ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Spitzengespräch beim Bundeskanzler über die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Dagmar Wöhrl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Das von den ...
Berlin (ots) - Zum Tag des Gedenkens an die Opfers des National-Sozialismus erklärt der CSU-Landesgruppe / Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Politischer Extremismus darf sich in Deutschland niemals wieder breit machen. Alle Demokraten in Deutschland müssen entschieden gegen Extremisten - egal welcher Couleur - vorgehen. ...
Berlin (ots) - In der heutigen Energiedebatte des Deutschen Bundestags erklärte der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Wissenschaft hat in eindringlicher Weise deutlich gemacht, wie sehr Energiepolitik auch Umweltpolitik geworden ist. Doch welche energiepolitischen Weichen gestellt werden müssen, hat ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Eichel für eine neue Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Bundesfinanzminister Eichel geplante Umwandlung der Deutschen Bundesbank in eine ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Schließungen von Bundeswehrstandorten in Bayern nehmen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos und der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt, wie folgt Stellung: Noch im Juni des Jahres ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Schließungen von Bundeswehrstandorten in Bayern nehmen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos und der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt, wie folgt Stellung: Noch im Juni des Jahres 2000 erklärte der Verteidigungsminister Rudolf ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Eckdaten für den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Prognose der Bundesregierung im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist reiner Zweckoptimismus. Wirtschaftliche Risiken für den weiteren Wachstumsprozess in Deutschland werden ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Müller am Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundeskanzler Schröder muss jetzt endlich entscheiden, ob der mittelstandsfeindliche Gesetzentwurf von ...
Berlin (ots) - Zur Stillstandspolitik der neuen Gesundheitsministerin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Versicherten, die Leistungserbringer und die Krankenkassen leiden immer noch unter der rot-grünen Gesundheitspolitik. Versicherten werden durch die rot-grüne Budgetierung ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgestellten Konsensmodell zur Neugestaltung des Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Konsensmodell ist ein faires Angebot der Geberländer zur Neuregelung des Finanzausgleichs. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wird zum ...
Berlin (ots) - Zu einem von der Bayerischen SPD in ihrem Internet-Angebot ("www.bayernspd.de") präsentierten "Juso-Postkarten-Service" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, heute an den Landesvorsitzenden der Bayern-SPD folgenden Brief gerichtet: "Sehr geehrter Herr Hoderlein, unter ...
Berlin (ots) - Zu der Resolution des Parteirates der Grünen zur Blockade von Castor-Transporten und der Weisung von Bundesminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Grünen glauben offensichtlich, sie hätten die alleinige Interpretationsbefugnis für bestimmte Dinge. Das gilt gegenwärtig besonders für die Frage von ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Standortschließungen in Bayern nimmt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt, wie folgt Stellung: Manche SPD-Funktionäre versuchen gegenwärtig, den Druck, unter den sie in Hinblick auf die nunmehr von der ...
Berlin (ots) - Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, Schwerverbrecher bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe wieder aus der Haft entlassen zu ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Opfer rechtsradikaler Gewalt Entschädigungen vom Bund erhalten können, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nicht nur die Opfer rechtsradikaler Gewalt müssen wegen der ihnen zugefügten Leiden eine angemessene Entschädigung erhalten. Angesichts der ...
Berlin (ots) - Zu dem Namensartikel von Bundeskanzler Gerhard Schröder "Partner für das 21. Jahrhundert" in der heutigen FAZ nimmt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, wie folgt Stellung: Für das Bekenntnis des deutschen Bundeskanzlers zur Bedeutung der transatlantischen Freundschaft mit den USA war es höchste Zeit. ...
Berlin (ots) - Zu den Veränderungen der Rentenreform in letzter Minute erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Zwei Botschaften hat Rot-Grün in letzter Minute in die Rentenreform eingebaut: 1. Rente für jedermann - auch ohne Beiträge 2. Wohneigentum gilt als Altersvorsorge - ...
Berlin (ots) - Zur Forderung rot-grüner Politiker nach einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Christian Ruck: ...
Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach dieser Zweifel an der Begrenzung des Vorsteuerabzuges bei Fahrzeugen auf 50 Prozent hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nachdem der Bundesfinanzhof bereits am 21.12.2000 den von Rot-Grün vorgenommenen Ausschluss des ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, beim Streit zwischen Bundesregierung und Wirtschaft um die Mitbestimmung eine "Vermittlerrolle" übernehmen zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die "Vermittlerrolle" des Wirtschaftsministers ist ...
Berlin (ots) - Zu den umstrittenen Abschreibungstabellen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum 01. Januar in Kraft gesetzten neuen Abschreibungstabellen sind ein Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die ohne Berücksichtigung der Belange der ...
Berlin (ots) - Zur wiederholten öffentlichen Kritik von Bundeswirtschaftsminister Müller an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundeskanzler Schröder ...
