Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei der Anhörung der Sachverständigen wird deutlich, dass die von Rot-Grün ab 1.1.2001 in Kraft gesetzten Abschreibungstabellen ...
Berlin (ots) - Zu der Debatte über die Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Altersvorsorge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das eigene Häuschen muss Teil der geförderten Alterssicherung werden. 1. So ist nicht einsichtig, warum Wohneigentum nicht der Förderung zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichte über die Bilanzpressekonferenz der SPD-Presseholding "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Warum beginnt die Steuerreform nicht zuerst beim Mittelstand, sondern bei Kapitalgesellschaften? Die ...
Berlin (ots) - Zu der vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Rühe in der heutigen Ausgabe der FAZ geforderten europäisch-amerikanischen Raketenabwehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die CSU-Landesgruppe unterstützt ausdrücklich das Bemühen der neuen amerikanischen Regierung, alle verfügbaren neuen ...
Berlin (ots) - Zu der erneuten Bestätigung der Zweifel am SPD-Rechenschaftsbericht für 1998 durch ein Gutachten, das im Auftrag des Bundestages von Herrn Professor Schruff aus Göttingen erstellt wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ...
Berlin (ots) - Zu dem SPD-Beschlussvorschlag über 7 Punkte Agrarumweltprogramm erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die SPD befindet sich auf einem agrarpolitischen Schleuderkurs. Bei der Agrardebatte im Frühjahr 2000 hat die SPD ...
Zur heute vorgestellten Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die reduzierte DIW-Wachstumsprognose von 2,5 Prozent im Jahr 2001 zeigt vor allem eines: Das bisherige Wachstum ist auf fremdem Mist gewachsen. Sonst würden ...
Berlin (ots) - Zur angekündigten Vorlage eines "Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes" im Rahmen der Rentenreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach zahlreichen modifizierten Entwürfen und Vorlage eines "vorläufigen Entwurfs für Korrekturen" zur Rentenreform durch Bundesminister Walter Riester meldet sich nun ...
Berlin (ots) - Zur Berufung von Donald Rumsfeld als US-Verteidigungsminister erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Nominierung von Donald Rumsfeld zum US-Verteidigungsminister, dessen "Rumsfeld-Report" einst die Initialzündung für das Konzept der nationalen Raketenabwehr ...
Berlin (ots) - Zur weiteren Erhöhung der sog. Ökosteuer ab dem 1. Januar 2001 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Von der Entspannung auf den internationalen Rohölmärkten spüren die Menschen in Deutschland Dank der Regierung Schröder leider wenig. Um 7 Pf (6 Pf Ökosteuer, 1 Pf Mehrwertsteuer) je Liter wird das Benzin im neuen Jahr teurer. Seine Wahlversprechen hat ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller über Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die rot-grüne Regierungskoalition muss endlich die Steuerlast auf Aktienoptionen für Mitarbeiter senken. Dies kann durch ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Ich bedauere es sehr, dass der Bundesrat gegen jede wirtschaftspolitische ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesfinanzhofes, wonach der Vorsteuerausschluss für Dienst- und Geschäftsreisen nicht zulässig ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Es war von Rot-Grün unverantwortlich, den Betrieben in Deutschland ab 1.4.99 den Vorsteuerabzug aus Dienst- und Geschäftsreisen ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Es ist unerträglich, wie die Grünen die aktuelle BSE-Krise zu einer Attacke gegen ...
Berlin (ots) - Zu dem neuen rot-grünen Vorschlag, ein Rentenniveau von 67 Prozent zu erreichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der neue Rentenfaktor ändert nichts an der bisherigen ungerechten Anpassungsformel mit der den ...
Berlin (ots) - Zur fortgesetzten Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Längst ist die Riester'sche Rentenreform Makulatur. Alle wissen es, nur der Bundesarbeitsminister verpulvert weiterhin Millionen, um der Öffentlichkeit sein Rentenkonzept ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Minister Müller sollte den Titel "Minister für Unternehmerbesänftigung" tragen. Für ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Plänen der Koalition, die vor kurzem vorgelegten Rentenreformen erneut abzuändern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Riesters Rentenpläne sind nicht nur beim Ausgleichsfaktor nicht zu Ende gedacht. Das politische Totenglöckchen muss auch für die ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Standortreduzierungen bei der Bundeswehr und der von Verteidigungsminister Scharping geplanten Schließung von Kasernen und Liegenschaften erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die rot-grüne Bundesregierung hat trotz nachhaltigen Widerstandes im Sommer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Bundeswehr und Wirtschaft" in Berlin am 13. Dezember 2000 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Bilanz des vor einem Jahr mit einem Rahmenvertrag zwischen Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Pflicht zu BSE-Schnelltests durch Schlachtung im Ausland und Reimport nach Deutschland umgangen wird, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Umgehung der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests ist die logische Folge der halbherzigen Politik von Rot-Grün bei der BSE-Bekämpfung. Strenge nationale ...
Berlin (ots) - Zur heute angekündigten Entscheidung des Bundeskabinetts, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos abzuschaffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Bundesregierung springt wieder einmal zu kurz. Sie will Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos abschaffen nach dem Motto: Mal sehen, was passiert. Wenn dann ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von DGB-Vize Engelen-Kefer zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Dass die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer die Riester-Pläne zur Novellierung des ...
Berlin (ots) - Zu der Anhörung der Riester'schen Rentenreform im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit durch den VdR, Prof. Ruland, dürfte Riesters Rentenreform endgültig den K.O. versetzt haben. Ausgleichsfaktor und geplante ...
Berlin (ots) - Zu den finanzpolitischen Auswirkungen des EU-Gipfels von Nizza erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nizza wird für den deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß. Wiederum ist es nicht gelungen, den finanzpolitischen Rahmen für die Europäische Union über das Jahr 2006 hinaus seriös zu ...
Berlin (ots) - Zur in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts geplanten Beschlussfassung über die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die von der Bundesregierung beabsichtigte ...
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Kreditvergabe an die Ukraine zum Fertigbau der Kernkraftwerke Rowno und Chmelnitzki erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung der Osteuropabank EBRD über die Vergabe von Krediten an die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily zum Zeugenschutz und zur Ausländerpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es heißt, Bundesminister Schily plane ein Zeugenschutzprogramm für Aussteiger aus rechtsextremen Gruppen. Das ist nichts Neues. Bereits im Frühjahr 1999 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum ...
Berlin (ots) - Zum Entwurf des Bundesarbeitsministers für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Sollte Riesters Entwurf zur Novellierung des Mitbestimmungsrechts Gesetz werden, wäre das für die deutsche Volkswirtschaft ein Riesenschritt rückwärts. Der Kniefall der SPD vor den ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen SPD und Grünen um die sog. Entfernungspauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: SPD und Grüne streiten sich, und die Menschen auf dem Land haben den Schaden. Den Grünen geht es in dem Streit über die Entfernungspauschale gar nicht mehr um ...
