Berlin (ots) - Zu Berichten, nach denen sich der Bundeskanzler mit den SPD-Ministerpräsidenten über die Entfernungspauschale geeinigt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der gestern zwischen SPD-, Bundes- und Landespolitikern erzielte Kompromiss zur Entfernungspauschale ist ein weiterer Beleg für den "Kungel-Kanzler" Schröder. Anstatt in ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen Vernehmung der Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier MdB, im Untersuchungsausschuss zu den Parteifinanzen der SPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter ...
Berlin (ots) - Anlässlich einer Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung "Rot-Grüne Halbzeitbilanz - Europapolitik" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wie bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro muss auch bei der EU-Osterweiterung ...
Berlin (ots) - Zu den ungenügenden Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vor BSE erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Jetzt ist Schluss mit lustig für Rot-Grün. Rot-Grün hat BSE in Deutschland verharmlost und ...
Berlin (ots) - Zu den in Deutschland aufgetretenen BSE-Fällen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE, zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Wiederherstellung des Vertrauens in deutsches Rindfleisch fordern wir folgende Maßnahmen: 1. Schnellstmögliche verpflichtende Einführung von BSE-Schnelltests ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Funke zur BSE-Krise erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Bundeslandwirtschaftsminister Funke spielt wieder einmal die Probleme für unsere bäuerliche Landwirtschaft herunter, wenn ...
Mainz (ots) - Zu dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, Mitbestimmungsregeln zukünftig durch Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union verbindlich vorgeben zu können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn Mitbestimmungsregeln künftig mit Mehrheit in ...
Berlin (ots) - Zum Rückzug von Kulturstaatsminister Michael Naumann aus der Schröder-Regierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Naumanns Rückzug ist mehr als eine Panne in Kanzler Schröders Politikinszenierung. Nach dem ...
Berlin (ots) - Zum geplanten NPD-Aufmarsch am 25. November in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der NPD-Aufmarsch und die geplanten Kundgebungen sind eine Schande für Deutschland und schaden dem Deutschlandbild im Ausland in unerträglichem Maße. Das gilt um so mehr, weil ...
Berlin (ots) - Zu der rot-grünen Ablehnung des Importverbots von BSE-verseuchtem Rindfleisch, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün hat den Antrag der Union, ein Importverbot von BSE-verseuchtem Fleisch zu ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen, das Arbeitsrecht so zu ändern, dass betrieblich vereinbarte Abweichungen vom Tarifvertrag möglich werden, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Forderung der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch und Margareta Wolf, betrieblich vereinbarte ...
Berlin (ots) - Zu den in der "Welt" vom 16.11.2000 veröffentlichten Recherchen über die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsprüfer-Testate von Rechenschaftsberichten der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Viel Arbeit wartet auf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Eine Prüfung umstrittener Rechenschaftsberichte der SPD hat er ...
Berlin (ots) - Zur Bestandsaufnahme des Bahnchefs Mehdorn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bei seinem allerletzten Auftritt als Bundesminister im Verkehrsausschuss erwartete Klimmt vom angereisten Bahnchef Mehdorn "schonungslose Offenheit" bei dessen Bestandsaufnahme. Er wolle den "Boden im ...
Berlin (ots) - Nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zum Thema E-Commerce/Internet-Ökonomie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Für junge Unternehmen ist die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter ein beliebtes und ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der rot-grünen Regierung, es bei dem ursprünglich vorgesehenen Agrardiesel-Steuersatz i.H.v. 57 Pf/l zu belassen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Beim koalitionsinternen Streit um die Höhe des künftigen Agrardiesel-Steuersatzes ging es zwar nur um "Peanuts": ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Gutachten der Historikerkommission zur Überprüfung der "sogenannten Wehrmachtsausstellung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Gutachten der Historikerkommission zur sogenannten "Wehrmachtsausstellung" ist eine schallende Ohrfeige für SPD ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Promille-Grenze zu verschärfen, erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Der Gesetzgeber hat erst vor gut zwei Jahren nach intensiver Diskussion eine neue 0,5-Promille-Grenze mit verschärften Sanktionen eingeführt. Diese neue Regelung sowie die gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegten Jahresgutachten 2000/01 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Zu Recht diagnostiziert der Sachverständigenrat eine ...
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Einige aus Sicht der Bundesregierung tröstliche Zwischenüberschriften im jüngsten ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller, den Import "schmutzigen Stroms" aus Osteuropa gesetzlich verbieten zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit der Ankündigung, den Import "schmutzigen" Atomstroms aus Osteuropa verbieten zu wollen, hat ...
Berlin (ots) - Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die für dieses und das nächste Jahr erwarteten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen gegenüber den bisherigen Erwartungen weiter an (2000 + 9,5 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Protestkundgebung von Polizeibeamten in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung muss das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst inhaltsgleich auf die Beamten übertragen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, den Beamten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des aufgespalteten Gesetzes zu "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün hat die Minderheitenrechte des Parlaments eklatant missachtet und tritt das Recht mit Füßen. Mit ihrer Mehrheit haben sie ...
Berlin (ots) - Zu der Absicht von Rot-Grün, den Rentenkürzungsfaktor im Laufe des Parlamentarischen Verfahrens abzumildern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Eine neue Rentenkapriole von Rot-Grün: Rot-Grün bringt nächste Woche eine Rentenreform in den Deutschen Bundestag ein, von der sie schon jetzt ankündigt, der Entwurf ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um Fragen der Zuwanderung nach Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Auch wenn immer wieder behauptet wird, Deutschland sei ein Einwanderungsland, ändert das nichts an der Tatsache, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, ...
Berlin (ots) - Zu der öffentlichen Anhörung des rot-grünen Teilzeitgesetzes im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Ohrfeigen für das rot-grüne Teilzeitgesetz hätten nicht schallender seien können. Fast alle ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Rede von Bundesfinanzminister Hans Eichel an der Humboldt-Universität Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Finanzminister Hans Eichel bei seiner heutigen Grundsatzrede die "Gerechtigkeit als Chancengleichheit" zum Maßstab der zukünftigen Gesellschaft erhebt, liefert die ...
Berlin (ots) - Zum Verkehrsbericht der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Verkehrsbericht 2000 ist eine verkehrspolitische Null-Nummer - die in den Bericht gesetzten Erwartungen, strategische Grundlagen für den neu ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von den Grünen vorgelegten Positionspapier erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Grünen wollen die Zuwanderung nach Deutschland erhöhen. Das ist Kernpunkt des von ihnen heute vorgestellten Modells. Nicht nur, dass sie sich einer Diskussion über das Asylgrundrecht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absetzung des Agrardiesel-Gesetzentwurfs der Bundesregierung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Nicht nur in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik, sondern auch in ...
