Berlin (ots) - Zu der Verschiebung der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten und dem Aufschub der Privatvorsorge, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-grüne Rentenpolitik wird für 18 Mio. Rentner und 30 Mio. Beitragszahler immer mehr zum Roulettespiel. Vertrauen und Verlässlichkeit als ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von George W. Bush zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Wahlsieg von Gouverneur Bush bei den Präsidentschaftswahlen in den USA setzt ein klares Signal: Er stoppt den ...
Berlin (ots) - Zu den neuen BSE-Erkenntnissen in Großbritannien und Frankreich erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die neuen BSE-Fälle in Frankreich und Großbritannien und der Bericht der britischen ...
Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Plänen, Frauenförderung in der Wirtschaft mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sind reiner Populismus zur Befriedigung des linken Frauenklientels. Populismus ohne Bedacht und ...
Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Bundesregierung mit den Vereinten Nationen über Truppen- und Materialbereitstellung für friedenserhaltende und friedenserzwingende Missionen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die jetzt zwischen der ...
Berlin (ots) - Zu dem Beschluss von Rot-Grün, in der Rentenreform auch die Hinterbliebenenversorgung von "Homo-Witwen" aufzunehmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün will Witwenrenten für Homo-Ehen mit dem Geld ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der SPD, noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Regelung bei der Zuwanderung zu kommen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es ist zu begrüßen, wenn die SPD endlich ihre Verweigerungshaltung aufgibt und noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Regelung ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung der Umweltminister, das Bundesumweltministerium müsse einen Vorschlag vorlegen, mit dem die Lenkungswirkung des Modells zur Stabilisierung von ökologisch vorteilhaften Verpackungen untermauert wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Unions-Umweltminister ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihren Gesetzentwurf für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen in zwei Teile zu splitten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün lässt die Katze aus dem Sack. Sie wollen ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit:" Bartholomäus Kalb MdB wurde bei der heutigen Konstituierung des Sonderausschusses "Maßstäbegesetz / Finanzausgleichsgesetz" zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt. Der Arbeitskreisvorsitzende Haushalt- und Finanzen der CSU-Landesgruppe wird bei der anstehenden Ausschussarbeit dafür eintreten, dass die ...
Berlin (ots) - Zur heute von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgestellten Halbzeitbilanz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Zwei Jahre rot-grüne Umweltpolitik, das bedeutet zwei Jahre Stillstand und Rückschritt für Deutschland. Bundesumweltminister Trittin versagt vor den Zukunftsaufgaben der Umweltpolitik. Die ideologische Verengung auf ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke zum "Sherpa" für die Weltwirtschaftsgipfel zu ernennen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Wenn ein Wirtschafts-Staatssekretär "Sherpa" des Kanzlers wird, ist das kein Grund dafür, ...
Berlin (ots) - Zu der 1. Lesung des rot-grünen Teilzeitgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-grüner Teilzeitvorschlag entpuppt sich als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Richter und Rechtsanwälte. Der vorgesehene Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit, ...
Berlin (ots) - Zum diesjährigen Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wichtige Kern des diesjährigen Herbstgutachtens liegt weniger in den Prognosezahlen als vielmehr in der Analyse der Wirtschaftsforscher. Trotz relativ optimistischer ...
Berlin (ots) - Zu der Meldung in der Welt am Sonntag vom 22.10.2000, Peter Danckert (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) wollen Kronzeugenregelung einführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: SPD und Grüne wissen nicht was sie wollen. Am 3. Dezember 1999 hat die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema: "Das Transparenzgebot und die SPD-Parteifinanzen" in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende des "Parteispenden"-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Anhörung hat deutlich gemacht, weshalb die SPD ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Grünen- und PDS-Abgeordneten, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine unverzichtbare Einrichtung. Wir brauchen ihn, um unsere ...
Berlin (ots) - Zur neuen Werbeanzeige der Bundesregierung "Kinder, Küche und Kirche sind out. www ist in" erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Holetschek: Die neue Werbeanzeige der Bundesregierung "Kinder, Küche und Kirche sind out. www ist in" zeigt die wahre Geisteshaltung dieser Regierung. Anstatt ...
Berlin (ots) - Zur jüngsten Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist schlichtweg ein Skandal, mit welcher Sorglosigkeit die Regierung Schröder mit der derzeitigen Entwicklung an den internationalen Märkten ...
Berlin (ots) - Zu Agenturmeldungen, dass der Bund zwei Drittel des zu erwartenden Expo-Defizits übernehmen will, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn jetzt erneut willfähriges Entgegenkommen bei der Abstimmung im Bundesrat als Voraussetzung für finanzielle Hilfen des Bundes gemacht werden soll, dann treibt ...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Klimaschutzprogramm erklärt der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Das von der Bundesregierung vorgestellte nationale Klimaschutzprogramm ist Augenwischerei und Selbstbetrug. Die ideologisch geprägte rot-grüne Verkehrs-, Steuer- und Energiepolitik konterkariert den Klimaschutz. So sind bei einem Ersatz ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahl der widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Bundesregierung häuft sich bedenklich. Es herrscht ein munteres Hin und Her, so dass man sich stark an das erste Jahr der rot-grünen Koalition erinnert füllt. Noch in ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss des Europäischen Rates in Biarritz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Außer Spesen nichts gewesen, so könnte man den europäischen Sondergipfel in Biarritz bezeichnen. Der Enthusiasmus um den jugoslawischen Präsidenten ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von der Bundesregierung vorgestellten Investitionsprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das "Investitionsprogramm" zeigt vor allem, dass Minister Eichel offensichtlich nicht mehr "Schröders Klassenprimus" ist. Zum drittenmal ist ihm der Kanzler jetzt in ...
Berlin (ots) - Nach der heutigen Sitzung des Unterausschusses "ERP-Wirtschaftspläne" des Deutschen Bundestages erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion und wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Hauptzweck des Verkaufs der Bundesanteile an der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern des Landesverbandes Bayerischer Transportunternehmer am 11. Oktober 2000 in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die rot-grüne Bundesregierung treibt durch ihre ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Meldung aus dem Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, 1 Mrd. aus der UMTS-Zinsersparnis zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen, erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Endlich hat die Bundesregierung begriffen, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Hauptschlagader für ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Die Ausgrenzung Österreichs durch die anderen EU-Staaten und die damit schlagartig hergestellte europaweite Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für Haiders ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Gespräch von Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und weiteren Länderinnenministern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das NPD-Verbot kann nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung muss sorgfältig ...
Berlin (ots) - Zu den widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung zur Ökosteuer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt: Will der Kanzler nun über eine Abschaffung der Ökosteuer reden oder will er stur an der Ökosteuer festhalten ...
