Berlin (ots) - Zu den steigenden Defiziten in der Pflegeversicherung erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 10 Mrd. DM Überschuss hatte die Unionsregierung bis Ende 1998 in der Pflegeversicherung angesammelt. Dann ...
Berlin (ots) - Zum Aufstand des serbischen Volkes gegen Milosevic und zu den Unruhen auf den Straßen von Belgrad erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt MdB: Die revolutionsähnlichen Ereignisse des gestrigen Tages auf den Straßen von Belgrad und ...
Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen für September 2000 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer MdB: Die jungen Deutschen werden zahlenmäßig immer weniger, deshalb sinken die Arbeitslosenzahlen automatisch ohne Zutun von Rot-Grün. Durch den Rückgang der Arbeitslosenzahlen besteht ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im "Welt"-Interview erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Minister Müller weiß offenbar nicht, worum es bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes geht. "Ein Stück Befreiung von den Entscheidungen vorgelagerter Verbands- ...
Berlin (ots) - Zur Wahl des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, zum PDS-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die PDS ist und bleibt eine kommunistische Partei, die der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnend gegenübersteht. Daran ändert auch die ...
Zum Ausgang des Euro-Referendums in Dänemark erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das niederschmetternde "Nein" bei der Volksabstimmung in Dänemark über die Zugehörigkeit unserer nördlichen Nachbarn zum Euro-Raum ist ein Schlag ins Gesicht der ...
Berlin (ots) - Zur Forderung SPD-geführter Bundesländer nach einem Ausgleich für Entfernungspauschale und Heizkostenzuschüsse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Forderung der SPD-Ministerpräsidenten Clement und Simonis nach Gewährung eines Ausgleiches ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Beamtenbesoldung erst ab 1. Januar 2001 anzuheben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, die Beamten- und Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2001 und 2002 zu erhöhen, ist wieder nur ein Sparbeschluss. Im Jahr 2000 gehen die Beamten leer aus. ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der jugoslawischen Präsidentschaftswahlen und zur Forderung von Bundesaußenminister Fischer nach sofortiger Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien erklärt der außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die offensichtliche ...
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des sog. Steuer-Euro-Glättungsgesetzes, mit dem die DM-Beträge der Steuergesetze auf Euro umgestellt werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entwicklung des Eurokurses gegenüber dem Dollar hat sich durch das Eingreifen der ...
Berlin (ots) - Zum von der Bundesregierung geplanten Teilzeitanspruch für alle Arbeitnehmer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundeswirtschaftsminister Müller hat keinen Grund, auf die bescheidenen Nachbesserungen am geplanten Teilzeitanspruch stolz zu sein. Die Herausnahme der Betriebe ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, zum Ausgleich der hohen Energiepreise eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einzuführen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Versuch der Regierung Schröder, mit einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale die Belastungen ...
Berlin (ots) - Zu den Absichten der rot-grünen Bundesregierung, die für 2003 geplante LKW-Maut bereits ein Jahr früher einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit immer neuen Taschenspieler-Tricks versucht Rot-Grün, zusätzliche Einnahmen in Eichels Haushaltskasse zu schaufeln. ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einsetzung eines Unterausschusses zum 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden" erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Not scheint groß in der rot-grünen Berliner Koalition. Aufgeschreckt von den neuesten Umfragewerten hofft Bundeskanzler Schröder wieder auf ...
Berlin (ots) - Zu den Versäumnissen der rot-grünen Bundesregierung in der existenzbedrohenden Situation des Güterkraftverkehrsgewerbes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat das deutsche ...
Berlin (ots) - Zum Abrutschen des Euro unter die 0,85 $-Marke am heutigen Morgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wie weit muss der Euro im Verhältnis zum US-Dollar noch abrutschen, damit der Bundeskanzler aus seinem währungspolitischen Dornröschen-Schlaf erwacht? Der Kursverlust des ...
Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Überlegungen zur Umwandlung der steuerlichen Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die derzeitigen Überlegungen in der rot-grünen Koalition, die gestiegenen Belastungen der Autofahrer aus ...
Berlin (ots) - Zum heute von Bundeskanzler Schröder in Hannover vorgestellten "10-Punkte-Programm" zur Informationsgesellschaft erklärt der medien- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Schröders "10-Punkte-Programm" zur Informationsgesellschaft ist weder neu noch innovativ. Es beschreibt im ...
Berlin (ots) - Zu dem Beschluss des FDP-Sonderparteitages, die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt: Mit ihrem Parteitagsbeschluß zur Abschaffung der Wehrpflicht lässt sich die FDP bedauerlicherweise sehr auf den bekannten Möllemann-Stil ein. Die langfristigen Auswirkungen auf unsere Sicherheitsstruktur dürfen nicht auf ...
Berlin (ots) - Zu den "Eckpunkten zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes" von Bundesarbeitsminister Riester erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Riesters Eckpunkte für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion innerhalb der Regierungskoalition über Ausgleichsmaßnahmen für die Ökosteuer-Belastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der vielstimmige Chor von Koalitionspolitikern, der Ausgleichsmaßnahmen für die Ökosteuer-Belastungen einzelner Gruppen fordert, macht eins sehr deutlich: Rot-Grün weiß bei ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Bundesminister Walter Riester über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit seinem Gesetzentwurf beweist Bundesarbeitsminister Riester, dass er keine ...
Berlin (ots) - Zu den Belastungen der Landwirtschaft durch die aktuelle Ölpreisentwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Empörung der deutschen Landwirte über die hohen Preise für landwirtschaftlich genutzten Diesel ist voll und ganz berechtigt. Die rot-grüne Regierungskoalition trägt die Verantwortung dafür, dass die deutschen Bauern im Wettbewerb ...
Berlin (ots) - Zur heutigen "Installation" von Hans Haackes "Kunstprojekt" im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Sollte das Einbringen von "Heimaterde" aus allen Wahlkreisen der Republik Haackes "Kunstprojekt" die eigentliche ...
Berlin (ots) - Zu den Empfehlungen von Bundesverkehrsminister Klimmt und Bundesumweltminister Trittin, die gestiegenen Kraftstoffpreise durch entsprechendes Fahrverhalten zu kompensieren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Statt sich ernsthaft mit den Problemen des Autofahrers und vor allem auch ...
Berlin (ots) - Zum Anstieg der Kraftstoffpreise und zur Entscheidung der französischen Regierung, die Belastungen für die Bauern auszugleichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die politisch bedingten Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Konkurrenten werden immer ...
Berlin (ots) - Vor den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2001 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und die CSU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss, Herbert Frankenhauser und Josef Hollerith: Die CSU-Landesgruppe fordert, die im ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers Klimmt, die Ökosteuerbelastungen durch die Senkung der KfZ-Steuer teilweise auszugleichen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Am Freitag dementierte noch ein Sprecher des Bundesverkehrsministers den Klimmt-Vorschlag, die Ökosteuer-Belastungen durch eine Senkung der ...
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Kursverfall des Euro erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist schon im gröbsten Maße fahrlässig, wie sorglos Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem anhaltenden Kursverfall des Euro umgeht. Immerhin birgt das Zusammenwirken von Euroschwäche, Ölpreisanstieg und Ökosteuer ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Klimmt, die Ökosteuerbelastung durch die Senkung der Kfz-Steuer teilweise auszugleichen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist der Gipfel der Verhöhnung der deutschen Autofahrer und Energieverbraucher: Erst lädt die Regierung Schröder mit ...
