Berlin (ots) - Anlässlich des Sommertreff der CSU-Landesgruppe und vor den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2001 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag Bartholomäus Kalb und die CSU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss Herbert Frankenhauser und Josef ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die heutigen Arbeitslosenzahlen geben nichts Neues wider: 240.000 weniger Arbeitslose als im Vorjahr entsprechen genau der prognostizierten Minderung der Arbeitslosenzahlen durch ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten ("Berliner Zeitung" von heute) über Pläne des Justizministeriums zur Ausweitung von Urheberrechtsabgaben auf alle digitalen Geräte und Speichermedien, die sich zur Vervielfältigung oder Übermittlung von Daten eignen, erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Die ...
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen der französischen Regierung und dem Güterkraftverkehrsgewerbe über eine Senkung der Dieselsteuer in Frankreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Fuhrunternehmer und Bauern in Deutschland können nur neidvoll auf ihre französischen Berufskollegen schauen. Während die ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von EU-Kommissar Verheugen, die Entscheidung über die Osterweiterung der EU von einem Referendum abhängig zu machen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die hilflosen Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer zu den Forderungen von EU-Kommissar Verheugen machen erneut deutlich, wie wenig die Bundesregierung bereit ist, auf ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrer heutigen Zinserhöhung versucht die Europäische Zentralbank den mit der anhaltenden Euroschwäche verbundenen Inflationsgefahren für Europa zu begegnen. Damit wird sie ihrer Aufgabe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Einigungsvertrages durch Wolfgang Schäuble und Günther Krause am 31. August 1990 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ersten und einzigen freigewählten Regierung ist ein großartiges Ergebnis ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion über die Veränderung der Ladenschlusszeiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die unendliche Geschichte über die Veränderung der Ladenöffnungszeiten lässt eine Meinungsvielfalt erkennen, die die Schwierigkeit offen legt, es jedem Recht zu machen. In einem Punkt jedoch darf es keinen Zweifel ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Zimmermann hat völlig Recht: Es ist empörend, dass sich für eine nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit niemand verantwortlich fühlt - am allerwenigstens die Schröder-Regierung. ...
Berlin (ots) - Zu dem Bekenntnis der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dass in der ersten Hälfe dieses Jahres die Zahl der Drogentoten wieder angestiegen sei, erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang ...
Berlin (ots) - Zu der Weigerung der Gesundheitsministerin Fischer, Krankengeldnachzahlungen jedem Patienten zukommen zu lassen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Das Maß ist voll. Rot-grüne Gesundheitspolitik ist gescheitert. Die verpatzte Gesundheitsreform 2000 führt dazu, dass Patienten notwendige Arzneimittel nicht mehr erhalten und ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die Bundesländer sollten für ein NPD-Verbot relevante Tatsachen zusammentragen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann: Es ist tröstlich, dass sich nun auch die Bundesjustizministerin veranlasst sieht, die Bundesländer zur Erfassung von ...
Berlin (ots) - Zu den wiederholten Verunglimpfungen angesehener CSU-Politiker durch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bei allem Verständnis für eine notwendige harte parteipolitische Auseinandersetzung bleibt es ein Gebot der politischen ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen Sommerinterview von Bundeskanzler Schröder im ZDF erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Anscheinend ist sich Bundeskanzler Schröder seines Handelns innerhalb der letzten 22 Monate nicht sehr bewusst. Nicht mit 6 Pf/l wie der Bundeskanzler gesagt hat, sondern bereits mit der zweiten Ökosteuerstufe - und dadurch mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Bundesaußenminister Fischer mit dem Vorsitzenden des Konvents zur Erarbeitung einer EU-Grundrechtscharta, Prof. Roman Herzog, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die CSU-Landesgruppe befürwortet die Erarbeitung einer europäischen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bundeslandwirtschaftminister Funke zur Ernte 2000 und zur Halbzeitbilanz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: In den USA hat Landwirtschaftsminister Glickman mit Unterstützung des US-Kongresses den Bauern gerade erst vor ein paar Wochen 7,1 Mrd. US-$ "Nothilfe" zum Ausgleich witterungsbedingter ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Schwäche der europäischen Gemeinschaftswährung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Abrutschen des Euro-Kurses unter die Marke von 90 Cent macht klar: Die Regierung Schröder nimmt die anhaltende Euro-Schwäche auf die ...
Berlin (ots) - Zu dem Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland bis zum Jahr 2050 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 1. Das Megaproblem der deutschen Sozialpolitik: Der Verlust des Gleichgewichts zwischen den Generationen. Die neue ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Diskussionen über eine stärkere und direkte Beteiligung der Bürger am Gesetzgebungsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In der Diagnose liegen die Meinungen nicht weit auseinander: Ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement ist ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren und eine verdeckte Erhöhung der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: 100 Mrd. DM aus der Versteigerung von Funklizenzen, geschätzte 18 1/2 Mrd. DM Steuermehreinnahmen allein im Jahr 2000, zu ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Funklizenzen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schuldentilgung ist gut - Tilgen und Investieren ist besser! Die heutigen Lizenz- und Privatisierungserlöse des Bundes im Bereich von Post und Telekom waren nur möglich, weil ...
Berlin (ots) - Zu den unsinnigen Vorwürfen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, die CSU schüre den Rechtsextremismus, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Ludwig Stiegler entlarvt sich einmal mehr als gescheiterter Westentaschen-Demagoge, der von der ...
Berlin (ots) - Zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12. August 1970 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es war die Politik der CSU und insbesondere ihres damaligen Vorsitzenden Franz Josef Strauß, die im Rahmen der neuen sozialliberalen Ostpolitik Anfang der 70er Jahre die Deutsche ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Schwäche des Euro an den Devisenmärkten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit den erneuten Kursverlusten des Euro geben die Finanzmärkte der Politik in Deutschland als dem größten Land in Europa ein klares Negativ-Testat für nicht ausreichende Wirtschaftsdynamik: ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die demographische Entwicklung wird zu weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen führen. Der Grund: In Deutschland werden zu wenig Kinder ...
Bonn (ots ) - Zu der Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Ludwig Stiegler, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die SPD ist nicht in der Lage, ein Konzept zur Bekämpfung ...
Berlin (ots)- Zum 50. Jahrestag der Verabschiedung der "Charta der Deutschen Heimatvertriebenen" am 5. August 1950 in Stuttgart erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrer verabschiedeten und hernach in fünf Jahrzehnten gelebten Charta haben die deutschen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen "Mittelstandstag" des Bundeswirtschaftsministeriums auf der EXPO erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es grenzt an Unverfrorenheit, wie die rot-grüne Bundesregierung mit einem "Mittelstandstag" auf der EXPO ...
Berlin (ots) -Zur zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vereinbarten Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Pläne des Auswärtigen Amtes, die internationalen Verpflichtungen Deutschlands mit dem Ziel zu überprüfen, sie im Sinne der Atom-Ausstiegspolitik abzuändern bzw. kündigen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Bundesminister Joschka Fischer ...
