Berlin (ots) - Zur Forderung des DGB, das Beschäftigungsförderungsgesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit seiner Forderung, das Beschäftigungsförderungsgesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen, will der DGB wieder einmal Politik gegen die ...
Berlin (ots) - Zum Konzept der Bundestagsfraktion der Grünen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit ihrem Konzept zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erweisen sich die ...
Berlin (ots) - Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für eine nationale Klimaschutzstrategie erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Ankündigung einer nationalen Klimaschutzstrategie durch die Bundesregierung ist bloßes Geplänkel und der Ausstoß heißer Luft. Wirksame ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Berichten über die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Grundbesitz bei der Erbschaftsteuer erheblich höher zu bewerten als bisher, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neuerlichen Berichte über ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Halbzeitbilanz von Bundeskanzler Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was heute von Bundeskanzler Schröder den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert wurde, war nichts anderes als die mediengeschönte Fassade für knapp 2 Jahre verfehlter rot-grüner Politik. Hinter ...
Berlin (ots) - Zum Tod des Fuldaer Erzbischofs Dr. Johannes Dyba erklärt der Beauftragte der CSU-Landesgruppe für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Klaus Holetschek: Der überraschende Tod des Erzbischofs von Fulda ist ein schmerzlicher Verlust nicht nur für das Bistum Fulda, sondern für das gesamte ...
Berlin (ots) - Zu dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Dementi von Regierungssprecher Heye erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Ob die Berichte über eine bevorstehende Rückverlagerung ...
Berlin (ots) - Zum Gedenktag des 20. Juli 1944, dem gescheiterten Attentat auf Hitler, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit bleibt unvergessener Auftrag der Widerstandskämpfer gegen das Naziregime. Der 20. Juli mahnt alle Deutschen, sich und ihr gesellschaftliches Handeln in die Verantwortung für die demokratische ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Mietrechtsreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Däubler-Gmelins Entwurf für eine Mietrechtsreform darf nicht Gesetz werden. Denn er würde die Investitionen ...
Berlin (ots) - Zur Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Elektrosmog erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Martin Mayer: Das Thema Elektrosmog hat beim grünen Umweltministerium offenbar keinen hohen Stellenwert. Die Antwort auf eine Anfrage, in der die Ängste der Bürger, die in der Nähe von Mobilfunksendeanlagen ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion über den Fortgang der sog. Rentenkonsensgespräche erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Zielgerichtet minimierte die SPD den Vorrat der Gemeinsamkeiten bei der Rentenreform bis auf die Null-Linie: Entgegen allen Absprachen wird die PDS als Konsenspartner beim Rentengipfel in den politischen ...
Berlin (ots) - Zur schriftlichen Stellungnahme des Bremer CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann in Sachen Steuerreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Brief Neumanns an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein untauglicher Versuch, sich aus der gesamtpolitischen ...
Berlin (ots) - Zu den Absichten der Deutschen Bahn AG, ab 2003 alle InterRegio-Verbindungen abzuschaffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Rot-Grün wälzt erneut Lasten des Bundes auf die Länder ab. Die Deutsche Bahn AG will ab dem ...
Berlin (ots) - Zum Bundesrats-Abstimmungsergebnis zur Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Bundesrats-Abstimmungsergebnis zur Steuerreform ist wesentlich durch finanzielle Lock-Angebote der Bundesregierung an die finanzschwachen Länder zustande gekommen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Trotz der noch in letzter Minute vorgenommenen Nachbesserungen ist und bleibt die Steuerreform ungerecht gegenüber ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Abstimmungsergebnis zur Steuerreform im Deutschen Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist der klaren und unmissverständlichen Haltung der Union im Vermittlungsverfahren - und nicht zuletzt dem ...
Berlin (ots) - Nach einem Expertengespräch zur Kraft-Wärme-Kopplung erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Ein Ausbau der kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung, KWK) ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen "Tschernobyl-Geberkonferenz" in Berlin erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit großer Erleichterung hat die Weltöffentlichkeit Anfang Juni zur Kenntnis genommen, dass die Ukraine den letzten noch ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um Strukturreformen der Sozialversicherung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Bei ihren Bemühungen um eine Reform der Sozialversicherungssysteme darf die Bundesregierung die Landwirtschaft und das ...
Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Beschlüssen über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün greift Ehe und Familie an. Die Einigung von Rot-Grün über die rechtliche ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Vorstandes, die Reformvorschläge zu verändern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nur 19 Mitglieder des SPD-Vorstandes stimmten für die geänderten Reformvorschläge. Der SPD-Vorstand hat 45 Mitglieder. Also nicht einmal die Hälfte der Vorstandsmitglieder hat zugestimmt. Alle anderen stimmten entweder ...
Berlin (ots) - Zu dem Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise beobachten zu lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Beschluss der EU-Staaten, Österreich durch drei sog. Weise beobachten zu lassen und dann auf der Grundlage eines Berichts über ein Ende der Strafmaßnahmen zu beraten, ...
Berlin (ots) - Zur durch Rot-Grün verminderten Rentenanpassung am 1. Juli, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Ab sofort spüren 18 Mio. Rentnerinnen und Rentner den rot-grünen Rentenschwindel pfenniggenau im Geldbeutel. Anstatt der versprochenen Rentenerhöhung von über 3 Prozent ...
Berlin (ots) - Zum 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Staatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Theo Waigel konzipierte und durchgesetzte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung "Ausstieg aus der Kernenergie" erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Insbesondere die Grünen sind mit dem Ziel "Atomausstieg sofort" angetreten. Vor diesem Ziel ist das tatsächlich Erreichte - Gott sei Dank - ärmlich: * ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundeskanzlers Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten teilweise sozialversicherungsfrei zu stellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Nachbesserungs-Kanzler schlägt wieder zu. Mit der Erklärung, Aufwandsentschädigungen für ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beilegung des Tarifstreits für den öffentlichen Dienst und der Ankündigung, die Bundesregierung werde demnächst einen Vorschlag zur Beamtenbesoldung vorlegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung muss den Tarifabschluss für den ...
Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die in der nächsten Woche stattfindenden Anhörung von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl erklärt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die rot-grüne Inszenierung im Spenden-Untersuchungsausschuss wird allmählich zum peinlichen Schmierentheater und zu einer Rufmordkampagne gegen einen ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Bundeskanzler über die EU-Sanktionen gegen Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Haltung der Staatschefs und von Bundeskanzler Schröder, die EU-Sanktionen gegenüber Österreich weiterhin ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bisherige Praxis der Erhebung von Sozialabgaben auf Einmalzahlungen verfassungswidrig ist, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das Urteil des ...
