Berlin (ots) - Zum Beschluss der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bonn, das langjährige SPD-Mitglied Erich Schumann, Verleger der "WAZ", wegen seiner Spende für Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl MdB aus der SPD auszuschließen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. ...
Berlin (ots) - Zu den Rentenkonsensgesprächen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 1. Nur Luftblasen statt solider Finanzierung: Nun kommt die Wahrheit raus. Kanzler Schröder bluffte im Rentenkonsens. Sein Angebot war nur "heiße Luft". Schröder wartete mit seinem Angebot bis der ...
Berlin (ots) - Zu der Absicht des Finanzministers Eichel, Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Empfänger abzusenken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Verschiebebahnhof Teil II: Im letzten Jahr hat der Finanzminister der Pflegeversicherung 400 Mio. DM genommen. Jetzt saniert er seinen Haushalt zu Lasten der Beitragszahler der ...
Berlin (ots) - Zu der Absprache zwischen den Spitzenvertretern der Energiewirtschaft und der SPD-geführten Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eine Fehlentscheidung. Sie wird durch die Absprache über das Verfahren nicht besser. Schröder und die Energiewirtschaft haben sich auf ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energie-Spitzengespräches beim Bundeskanzler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach allem was sich derzeit für das heutige Energie-Spitzengespräch für den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie abzeichnet: Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung des SPD-Haushaltsexperten Volker Kröning, die Beschaffung von Airbus-Transportflugzeugen für die Bundeswehr entgegen der Ankündigung der Bundesregierung auf dem deutsch-französischem Gipfel in Mainz von 75 auf nur 40 Maschinen zu reduzieren, erklärt der außen- und ...
Berlin (ots) - Zu der von Bundesumweltminister Trittin angekündigten Einführung eines Verbandsklagerechts in Naturschutzangelegenheiten erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Deß: Die von Bundesumweltminister Trittin ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Obwohl die deutsche Erwerbsbevölkerung dramatisch schwindet, ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2000 nahe zu identisch mit der Zahl bei der rot-grünen Regierungsübernahme im Oktober 1998. ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz, Professor Vogtmann, auf dem Deutschen Naturschutztag, Agrarsubventionen künftig generell an Naturschutzleistungen zu koppeln, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess: Die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über das amerikanische Raketenprogramm anlässlich des Besuches von US-Präsident Clinton in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Behandlung des hochwichtigen Themas der "National Missile Deffence", mit welcher die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten einen ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Scharping, die Bundeswehr auf 255.000 einsatzfähige Soldaten zu reduzieren, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Mit dem nun angekündigten viel zu tiefen ...
Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Vorschlägen des Bundesarbeitsministers für eine Rentenreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die nunmehr von dem Bundesarbeitsminister vorgelegten Vorschläge sind für eine innovative langfristig angelegte Rentenreform nicht gebrauchsfähig. Herr Riester kennt unsere Forderungen für eine gerechte ...
Berlin (ots) - Zur Blockade von Rüstungslieferungen in die Türkei durch das Auswärtige Amt (Die Welt vom 31.05.2000) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder ist aufgefordert, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und Bundesaußenminister Fischer zur Aufgabe seiner Blockade von ...
Berlin (ots) - Zu der Debatte, Steuern auf Aktienoptionen zu senken, um IT-Spezialisten im Land zu halten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Zielsicher begibt sich Rot-Grün bei Aktienoptionen ins Polit-Nirwana. Während Riester bei Aktienoptionen als Lohnbestandteil keinen Handlungsbedarf sieht, verkündet der Parl. Staatssekretär Mosdorf ...
Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen der Grünen über die verkehrspolitische Bedeutung des Automobils erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit ihren widersprüchlichen Aussagen über Wert und Unwert des Autos sind die Grünen ...
Berlin (ots) - Zur Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen staatlicher Beihilfen an die WestLB erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Klage der Europäischen Kommission wegen der Übertragung von Wohnungsbauvermögen des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Demission des Generalinspekteurs Hans-Peter von Kirchbach erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die rot-grüne Bundesregierung macht die Sicherheitspolitik Deutschlands zum Experimentierfeld. Der für Sicherheitspolitik mitzuständige Außenminister ...
Berlin (ots) - Zum Angebot der Schatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier MdB, Gespräche über die Rechenschaftsberichte der Parteien für 1999 zu führen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Gesprächsangebot der SPD-Schatzmeisterin zeigt: Den Genossen steht das Wasser bis ...
Berlin (ots) - Zur von Außenminister Fischer angestoßenen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die von Außenminister Fischer angestoßene Debatte zur Europa-Politik und stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente wird jetzt von der ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung der Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ute Vogt, Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber zu erteilen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber schafft Rot-Grün Zuwanderungsanreize nach ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Vertretern der Energiewirtschaft auf der Jahrestagung des Deutschen Atomforums, man erwarte eine Verständigung mit der Bundesregierung über den geplanten Atomausstieg, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es mag sein, dass den Kernkraftwerkbetreibern ...
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem Grundgesetz haben die Verfassungsmütter und -väter das Fundament für Freiheit und Frieden, für Wohlstand und soziale Sicherheit gelegt. Die Entscheidung für die ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt durch Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt - könnte ...
Berlin (ots) - Zu der von Rot/Grün beabsichtigten Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Statt ...
Berlin (ots) - Zu der von Rot-Grün beabsichtigten vorgezogenen Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Dammbruch für die Beschäftigung von Ausländern. Nach der Green Card für den Informatikbereich erfolgt jetzt der nächste Schritt zu einer unkoordinierten Ausgabe von Arbeitserlaubnissen mit der ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Steuerschätzung macht klar: Das Geld für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen für alle und ein höheres Entlastungsvolumen als von der Bundesregierung geplant, ist vorhanden! Ein Gesamtsteueraufkommen von ...
Berlin (ots) - Zu der Anzeige des Geschäftsführers der SPD-Presse-Holding DDVG in der Welt vom 17.5.2000 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Anzeigen ersetzen keine Fakten. Die von der SPD bestellte Anzeige des Geschäftsführers der SPD-Presse-Holding wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Warum schiebt die SPD ihre Firma DDVG vor ? Deren ...
Berlin (ots) - Zum 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des vierzigsten Internationalen Tages der Milch erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Es ist höchste Zeit, den rückläufigen Trend bei Angebot und Konsum von Schulmilch an deutschen Schulen zu stoppen und umzukehren. Der herausragende ernährungsphysiologische Wert der ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des deutschen Vertreters im Konvent zur Schaffung einer Charta der Grundrechte der EU, Prof. Meyer (SPD), erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Vorschläge des deutschen Vertreters im Konvent zur Schaffung einer Charta der Grundrechte der EU, Prof. Meyer ...
