Berlin (ots) - Zu dem in dieser Woche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die CSU will befristete Arbeitsverhältnisse dauerhaft ermöglichen. Das ...
Berlin (ots) - Zu der Vertagung der Beweisanträge der CDU/CSU zur Aufklärung von nicht veröffentlichen Einnahmen der SPD aus ihrem Parteivermögen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Wer trotz des Transparenzgebotes des Grundgesetzes Partei-Einnahmen von über 40 Mio. DM in den Jahren 1992 bis ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Grünen, den Zivildienst abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist den Grünen viel Wert. Sie nehmen dafür sogar in Kauf, dass der Zivildienst zerstört wird und Kranke und Behinderte nicht mehr betreut werden ...
Berlin (ots) - Zur polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Selbstverständlich macht es sich gut, wenn Bundesinnenminister Otto Schily bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik einen Rückgang der Zahl der Straftaten und eine Aufklärungsquote von 52 % verkünden kann. Aber machen wir uns nichts vor: ...
Berlin (ots) - Zum Rundumschlag von Bahnchef Mehdorn bei Vorlage seines Geschäftsberichts 1999 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundesverkehrsminister Klimmt muss endlich klare Verhältnisse schaffen, sonst läuft ihm die Bahn vollends aus dem Ruder. Die jüngsten Äußerungen von ...
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Weisungen des Bundes an das Land Sachsen-Anhalt zum Weiterbetrieb von Morsleben erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Schritt für Schritt löst die Bundesregierung das bestehende Entsorgungskonzept auf. Dadurch versucht sie, sich Argumente für den Ausstieg aus ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen, das am 1.1.2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsrecht erneut zu ändern und die Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Eine Erweiterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit auf alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern ...
Berlin (ots) - / Zu der Veröffentlichung von Inhalten aus Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Untersuchungsausschuss hat in seinem Beweisbeschluss die Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg als ...
Anlässlich der Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages über die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesförderung für die Betriebsberatungen der Handwerkskammern ab dem kommenden Jahr zu streichen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung der europäischen IT-Initiative 'eEurope' im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie forschungs- und medienpolitischer Spreche der CSU-Landesgruppe, Dr. Martin Mayer: Die enormen wirtschaftlichen Schäden, die der Computervirus 'ILOVEYOU' ...
Anlässlich der heutigen Beratung des Sondergutachtens "Umwelt und Gesundheit" im Umweltausschuss und der Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion, im Zusammenhang damit im Mai Eckpunkte gegen Sommersmog vorlegen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Es ist unverantwortlich, wie ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den Fortbestand von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die vielfach geäußerte Pauschalkritik am Deutschen Rabattgesetz und der Zugabeverordnung ist einseitig und zu kurz gegriffen. Notwendig ist eine differenzierte ...
Berlin (ots) - Anlässlich des EU-Außenministertreffens auf den Azoren erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Bundesregierung sollte die sich endlich abzeichnende Auflösung der Boykottfront der anderen EU-Staaten gegen Österreich zum Anlass nehmen, ihre Oberlehrerpolitik ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer: Die Arbeitslosenzahlen schrumpfen, weil die deutschen Erwerbstätigen immer weniger werden. Schröder profitiert kurzfristig vom Bevölkerungsschwund. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt ...
Berlin (ots) - Zur Verteuerung der ICE-Fahrten zur EXPO in Hannover erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Was will sich Bundesverkehrsminister Klimmt noch alles von seinem neuen Bahnchef bieten lassen! Die Zuschläge, die Mehdorn für ICE-Fahrten von und nach Hannover während der EXPO vom ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, Vorkehrungen gegen Atomstromimporte aus dem Ausland zu treffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl: Mit seiner Forderung, Regelungen gegen Atomstromimporte aus dem Ausland zu treffen, offenbart SPD-Fraktionsvize Michael Müller seine totale Unkenntnis von ...
Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen rot-grüner Kürzungen im Zivildienstbereich erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die Kürzungen der Zivildienstdauer von 13 auf 11 Monate und die Absenkung der Zivildienststellen im Jahr 2000 um erst einmal 14.000 Plätze wird die ambulante Betreuung pflegebedürftiger Behinderter ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, MdB, der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, MdB, sowie der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Gerd Müller, MdB, hielten ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Neuregelung der Besteuerung der Altersvorsorge um 2 %-Punkte anzuheben (Handelsblatt vom 04.05.2000), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel trotz zu ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Grünen-Abgeordneten Ströbele, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss bei besonderem Aufklärungsinteresse aufzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Seine Forderung, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss ...
Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung angekündigten Vergabepraxis der Green Card erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Verzicht auf ein abgeschlossenes Hochschulstudium und der kaum kontrollierbare 100.000 DM-Verdienstnachweis provozieren Lohndumping. Insbesondere bei einem Arbeitgeberwechsel und bei einer selbständigen Tätigkeit ...
Berlin (ots) - Zu den für heute Abend angesetzten Expertengesprächen zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung zum Atomausstieg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Beim heutigen Gesprächstermin in Sachen Atomausstieg kann nichts Vernünftiges herauskommen. Vernünftige Energiepolitik ...
Berlin (ots) - Zu den in dieser Woche beginnenden Beratungen in Brüssel über den EU-Haushalt 2001 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Der EU-Agrarhaushalt darf nicht zu einem Steinbruch verkommen, aus dem die EU-Finanzkommissarin Michaele Schreyer beliebig Mittel für andere Aufgaben der EU ...
Zum weiteren Fortgang der Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Finanzgebaren der SPD muss Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden. Untersuchungen von Experten und Pressemeldungen zufolge hat die SPD über Jahre planmäßig ...
Berlin (ots) - Zu dem von der Europäischen Union eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts falsch berechneter Grundgebühren im Telefonortsnetz in Deutschland erklärt der für die Telekommunikation zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Während der Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern im Mobilfunk und bei ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Behandlung von Abhörprotokollen aus dem Stasi-Aktenbestand erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Aussagen aus den Reihen der SPD und Grünen über den Umgang mit Stasi-Abhörprotokollen sind widersprüchlich und muten mehr als seltsam an. ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der heutige erneute Zinsschritt der Europäischen Zentralbank ist Ausdruck der Sorge, dass sich der anhaltende Kursverfall des Euro zu einer Vertrauenskrise der noch jungen europäischen Gemeinschaftswährung ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Schmidt, seine Partei wolle das Ehrenamt stärker fördern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Zwischen Reden und Handeln liegen bei der SPD auch in Bezug auf die stärkere Förderung ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Diskussion in der SPD über ihr künftiges Grundsatzprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Entscheidend für das Vorankommen in und von Deutschland sind nicht jahrelange Programmdebatten, sondern entschiedenes Regierungshandeln. Unbestreitbar sind soziale Gerechtigkeit und ...
Berlin (ots) - Zu der unzweideutigen Ankündigung von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, nach der nächsten Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt eine richtige Koalition mit der PDS einzugehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Höppner hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er und ...
