Berlin (ots) - Zu dem heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Herr Stiegler kann sich seine billige Polemik schenken. Er will offensichtlich nur darüber hinwegtäuschen, dass die SPD von ...
Berlin (ots) - Zu den gewaltsamen Farmbesetzungen in Simbabwe erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und der außen- und sicherheitspolitische Sprecher, Christian Schmidt: Der vom Präsidenten Simbabwes Robert Mugabe veranlasste Staatsterror gegen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine erfolgsorientierte Honorierung medizinischer Leistungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Der Vorschlag des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Ärzte abhängig vom Erfolg ihrer Behandlung zu honorieren, ist absurd und inhuman. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des neuen Rekord-Tiefs der europäischen Gemeinschaftswährung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn der Euro in den 16 Monaten seit seiner Einführung über ein Fünftel seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren hat, ist dies ein Indiz für Verharmlosung und Sorglosigkeit, mit dem Bundeskanzler Schröder und Finanzminister ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen einer grünen Europaabgeordneten, Schleuserbaden aus der EU-Kasse zu subventionieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Forderung einer grünen Europaabgeordneten, Schlepper und Schleuser aus der EU-Kasse zu subventionieren, verschlägt einem die Sprache. ...
Berlin (ots) - Zu der vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt MdB, aufgegriffenen Forderung, den Missbrauch von Arbeitslosenhilfe engagierter zu bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Kollege Schmidt hat mit seiner Forderung nach einer ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine Konferenz einzuberufen, um die Finanzierung der Sanierung des Beton-Sarkophags um den Tschernobyl-Reaktor 4 sicherzustellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es liegt im Interesse ganz Europas, dass der Sarkophag ...
Berlin (ots) - Zu den Erläuterungen von SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier zu Falschbuchungen im SPD-Rechenschaftsbericht für 1998 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier bestätigt: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1998 hat die SPD aus dem Vermögen der ihr gehörenden Unternehmen 18 Mio DM entnommen und diesen ...
Berlin (ots) - Zur Kritik an den bisherigen Ergebnissen des Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Beschäftigungseffekte des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs sind bescheiden. Immer noch ist der Abstand zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs in Deutschland zu ...
Berlin (ots) - Zur laufenden Diskussion über zu erwartende Mehreinnahmen des Bundes erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos und der Ausschussvorsitzende für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald: Die zum Beispiel durch die Börsengänge von Telekom und ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Bundesumweltminister Trittin nach einem Tempolimit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen wird sich die CSU auch weiterhin widersetzen. Die bisher bestehenden Möglichkeiten für regionale ...
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit dem Umverteilen von Arbeit muss endlich Schluss sein. Zu Recht kritisieren die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten die in den jüngsten Tarifabschlüssen enthaltenen Vereinbarungen zur Altersteilzeit. Während ...
Berlin (ots) - Zur im Steuerreformentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit ihren Steuerreformplänen gefährdet die rot-grüne Koalition die Gründung und das Wachstum junger ...
Berlin (ots) - Zum Hinweis des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff auf die "reichlich zurückhaltende Beteiligung" der Medienkonzerne an der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der Regierungsbeauftragte Graf Lambsdorff hat heute im Bundestag die "bislang allzu zurückhaltende Beteiligung" der ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, den Export einer Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle nach China mit einer Hermes-Bürgschaft zu fördern (Tagesspiegel vom 13.04.2000), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Hermes-Bürgschaft für den Export einer Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle nach China zeigt die ganze ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Parlamentarischen Abends des bayerischen Handwerks in Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe "CSU-Landesgruppe im Gespräch" erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesumweltminister Trittin vorgestellten Eckpunkteentwurf für ein nationales Klimaschutzprogramm erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Klimaschutzvorschlag ist nichts als Betrug und Täuschung: Tatsächlich fährt ...
Berlin (ots) - Zur neuen Publikation "Wirtschaftsüberblick" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neue Publikation "Wirtschaftsüberblick" des Bundeswirtschaftsministeriums, deren ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Unionskritik an der politischen Isolierung Österreichs durch die EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder ist sich offensichtlich nicht zu schade, in die unterste Schublade des politischen Populismus zu greifen, um ...
Berlin (ots) -Zu den von der amerikanischen Regierung der Bundesregierung übergebenen, vom CIA sichergestellten Stasi-Unterlagen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die vom amerikanischen Geheimdienst CIA unmittelbar nach der Wende sichergestellten ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesumweltministeriums, es würden zwölf neue Zwischenlagerstandorte für abgebrannte Kernbrennstäbe genehmigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die von Trittin geforderten Zwischenlager sind überflüssig und völlig unnötig. In das bestehende ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, mit der sogenannten Green Card-Verordnung ausländische Arbeitskräfte per Verordnung nach Deutschland zu holen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Pläne der Bundesregierung, mit der sogenannten Green Card-Verordnung ausländische ...
Berlin (ots) - Zu den täglichen neuen Vorschlägen, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Gesundheitsministerin Fischer hat offensichtlich neue Erkenntnisse über die Auswirkung ihrer Gesundheitsreform 2000. Mit den täglichen neuen Vorschlägen, Krankenversicherungsbeiträge einzutreiben, gibt ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Debatte im Deutschen Bundestag am 6. April über die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Unter dem Codewort "Offene Koordinierung" hat die ...
Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Anpassung der Renten in Höhe von 0,6 Prozent, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Jetzt wird der Rentenbetrug für 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner fühlbar. Den Rentnerinnen und Rentnern wird von der diesjährigen Inflationsrate in Höhe von 2 Prozent mit dieser geringeren ...
Berlin (ots) - Zu der ICE-Trasse Nürnberg/Erfurt erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Noch im Januar hat Bahnchef Mehdorn im Ausschuss für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung der ICE-Trasse Nürnberg/Erfurt im Rahmen der Transeuropäischen Netze ausdrücklich betont. Bei seinen heutigen ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Schröders vollmundige Erklärungen, die Arbeitslosenzahl erheblich zu senken, erweisen sich wie vieles andere auch als rot-grüne Flops. Die Arbeitslosigkeit verharrt weiter über der 4 Mio. ...
Berlin (ots) - Bei einem Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in Köln am heutigen Tag erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist noch immer eine wesentliche Stärke des Standortes Deutschland, Unternehmer zu haben, die mit ihrem eigenen Vermögen voll für ihr unternehmerisches ...
Berlin (ots) - Zur sog. Postkartenaktion von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers in NRW erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Kritik an CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ist in hohem Maße verlogen: Die gleichen Leute, die seit Jahren durch eine falsche Politik die heutige Bildungsmisere insbesondere in ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 1999 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht enthält wichtige Daten und Erkenntnisse über extremistische Gruppen und ...
