Berlin (ots) -Zu den Ergebnissen der UN-Studie, die die Migration mit einer zusätzlichen Zuwanderung von einer halben Million Menschen empfiehlt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nicht eine Zuwanderungswelle von Millionen aus dem Ausland, sondern nur mehr Geburten in Deutschland sichern langfristig Renten, Krankenversicherung und ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über die Zukunft der Post im "Tagesspiegel"-Interview erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die jüngsten Interviewäußerungen von Bundeswirtschaftminister Müller zum Thema Post lassen nur einen Schluss zu: Müller hat keinen Plan. Anstatt geistreiche Ausführungen ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstag von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl MdB erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Helmut Kohls einzigartige Lebensleistung für Deutschland und Europa stellt ihn in die Reihe der Großen der Geschichte. Die Ergebnisse seiner Politik haben den Weg unseres Vaterlandes zum Guten gewendet: Überwindung der Mauer, Einheit ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach in Koalitionskreisen über eine Erhöhung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen nachgedacht wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Notwendigkeit zur Nachbesserung der eigenen Steuergesetze wird zwischenzeitlich von Koalitionsabgeordneten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verwendung des Stasi-Materials als Beweismittel im Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Bundestagsuntersuchungsausschuss darf sich nicht zum Werkzeug des verbrecherischen Stasi-Spitzelsystems machen. Die Forderung ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verwendung des Stasi-Materials als Beweismittel im Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Bundestagsuntersuchungsausschuss darf sich nicht zum Werkzeug des verbrecherischen Stasi-Spitzelsystems machen. Die Forderung ...
Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die Ausnutzung der illegalen Abhöraktionen der StaSi im 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die Regierungsparteien führen im Untersuchungsausschuss einmal mehr ein Bubenstück ohne Charakter auf: Einerseits wird betont, um Recht und Gesetz nicht allzu ...
Berlin (ots) - Zu dem Metall-Tarifabschluss in Nordrheinwestfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Tarifvertragsparteien haben Riester auf den Weg der Tugend zurückgeführt. Gewerkschaftliche Phantompläne, den Arbeitnehmern über sogenannte Tariffonds das Geld aus der Tasche zu ziehen, ...
Berlin (ots) - Zu der heute und morgen in Brüssel stattfindenden Geberkonferenz zum Stabilitätspakt erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Stabilitätspakt ist dabei, zum Zuschusstopf der Balkanländer zu verkommen, anstelle den Aufbruch in eine neue Zeit des Friedens auf dem ...
Berlin (ots) - Zu Berichten der Financial Times Deutschland, wonach in Koalitionskreisen das Optionsmodell bei der Steuerreform vor dem Aus steht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Endlich hat die Koalition selbst eingesehen, dass das von ihr vorgeschlagene Optionsmodell für Personenunternehmen nicht mehr als ein Notnagel darstellt. Eine ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Landwirtschaftsverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die EU-Osterweiterung, von der sich die Mehrheit der deutschen Wirtschaft große Chancen erhofft, darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rates in Lissabon erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Als Endergebnis des Lissaboner Gipfels muss morgen ein Ende der Sanktionen gegen Österreich stehen. Es ist höchste Zeit, dass die dort versammelten Staats- und Regierungschefs von ihrer ...
Berlin (ots) - Zum Widerspruch des Bundesumweltministeriums gegen die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel zu Atommülltransporten aus Frankreich und dem Atomlager in Gorleben erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die rot-grüne Bundesregierung verprellt mit ihrer ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Koalition für den Bundeshaushalt 2001 mit einem Haushaltsloch von 20 Mrd. DM rechnet, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesggruppe, Bartholomäus Kalb: Mit den heutigen Aussagen möchte die Koalition die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen verschleiern. Damit sollen zum einen Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen gebremst, aber auch ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundesratsbeschlusses zur Aufhebung des Einfuhrverbotes für Rindfleisch aus Großbritannien erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Rot-Grün sagt das eine und tut das andere. Die Entscheidung über die Aufhebung des Importverbotes für britisches Rindfleisch ist hierfür ein ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der Deutschen Post AG, das Briefporto zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Absicht der Deutschen Post AG, das Porto für Briefe und Postkarten um jeweils zehn Pfennig zu erhöhen, bedeutet eine neuerliche Belastung der Bürger, die sachlich in keiner Weise gerechtfertigt ist: - Wenn die Regulierungsbehörde davon ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber Österreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Forderung des finnischen Außenministers ist klug und realistisch. Österreich hat ...
Berlin (ots) - Zur Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Kanzleramtsminister und EU-Balkan-Koordinator, Bodo Hombach, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Jetzt ist es kaum mehr böswillig, hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinen ehemals "besten Mann" Hombach auf den Balkan zu versetzen, ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Leipziger Volkszeitung, die Union rücke von der europapolitischen Linie Helmut Kohls ab, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Union, die seit den Zeiten Konrad Adenauers und Franz Josef Strauß gegen den damaligen Widerstand der SPD den europäischen Gedanken stets vorangetrieben hat, ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die heutige Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank - die dritte in knapp fünf Monaten - hat klar gemacht: Steigende Rohölpreise, die preistreibende Ökosteuer in Deutschland und die ...
Berlin (ots) - Zum geplanten BMW-Ausstieg beim britischen Autohersteller Rover erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Sollte der BMW-Aufsichtsrat heute den Ausstieg von BMW beim britischen Autohersteller Rover absegnen, dann ist dies eine folgerichtige Reaktion auf die mit dem Automobilstandort Großbritannien ...
Berlin (ots) - Zum neuen rot-grünen Rentenschwindel erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Riester setzt im März 2000 die Strategie der Rentenschwindeleien der Bundesregierung des Jahres 1999 fort: Schwindel Nr. 1: Die deutschen Rentner werden ab dem Jahr 2000 im Vergleich zum sinkenden Geldwert 1 Prozent weniger Rentenerhöhung haben, ...
Berlin (ots) - Vor der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, in Berlin: Die letzten Monate haben einen Trend zur "Mega-Fusionitis" gebracht: wie die Fusion Daimler / Chrysler, die Übernahme Vodafone / Mannesmann und das Zusammengehen von Deutsche Bank und Dresdner ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen des Magazins "Stern" über die geplante Lieferung von 64 Spürpanzer Fuchs an die Vereinigten Arabischen Emirate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Lieferzusage für 64 Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate ist ein neuer Akt der ...
Berlin (ots) - Zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die desaströse Bilanz der Wehrbeauftragten bezüglich der Stimmung in der Truppe macht deutlich, wohin Scharping die Streitkräfte durch seine Politik der ...
Berlin (ots) - Zu der sich abzeichnenden Einigung auf Dr. Horst Köhler für den Chef-Posten beim IWF erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn jetzt offensichtlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Bewerbung Horst Köhlers für das Amt des Managing Director des Internationalen Währungsfonds zu ...
Berlin (ots) - Zum neuen rot-grünen Rentenchaos erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-grüne Rentenpolitik nach Gutsherrenart belastet die Rentner in ungerechter Weise. Einen gerechten demographischen Faktor hat Rot-Grün in den Schmutz gezogen und das Rentenchaos verursacht. Nun müssen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Neubesetzung des Chef-Postens beim Internationalen Währungsfonds erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem der erste deutsche Kandidat für den Chef-Posten beim IWF durch den diplomatischen Dilettantismus der Schröder-Regierung gescheitert ist, darf jetzt kein weiteres ...
Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen für Februar der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer: Statt Frühlingsbewegung herrscht auf dem Arbeitsmarkt weiter Froststarre. Obwohl allein jedes Jahr das Erwerbspotential durch Ausscheiden von Arbeitnehmern um 200.000 geringer wird, verharren die Arbeitslosenzahlen auf hohem Niveau, während ...
Berlin (ots) - Zum Rückzug von Caio Koch-Weser erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Noch nie hat sich ein Bundeskanzler derart dafür eingesetzt, einen deutschen Kandidaten auf einer international angesehenen Position zu plazieren, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Nominierung von Caio Koch-Weser für den ...
