Berlin (ots) - Wegen der Affäre um gefälschte Sicherheitsnachweise bei Brennelementen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, einen sofortigen Bericht von Umweltminister Trittin: Über die schweren Sicherheitsmängel in der britischen Atomanlage Sellafield soll das Bundesumweltministerium ...
Berlin (ots) - Zur Kritik Hans Haackes an den Einwänden gegenüber seinem Kunstprojekt im Innenhof des Reichstagsgebäudes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Haackes Tiraden gegen die Kritiker seines "Kunstprojekts" im Innenhof des Reichstagsgebäudes sind ebenso unerträglich wie verräterisch. Miserabel ist nicht das Niveau der ...
Berlin (ots) - Zu den Verdächtigungen in Zusammenhangmit den Leuna-Akten erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die im Zusammenhang mit den Akten des Bundeskanzleramts geführten Kampagne von SPD und Grünen ist eine unerträgliche Verdächtigungskampagne. ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU und CSU polemisierten gegen die EU-Osterweiterung, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Vorwürfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU und CSU versuchten ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung gegen die EU-Osterweiterung und einen möglichen Türkei-Beitritt zu wecken, ist ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer über eine Stärkung des Verteidigungsetats und die Abschaffung der Wehrpflicht in der Financial Times erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Äußerungen von Außenminister Fischer sind unglaubwürdig, wenn man ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von EU-Kommissar Mario Monti, in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen (Financial Times Deutschland vom 22. Februar 2000), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der gute Zweck darf nicht jedes Mittel heiligen: Zwar liegt es im deutschen und europäischen Interesse, wenn es ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräches mit dem Deutschen Familienverband erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-grüne Politik hat die Familien als die Melkkühe der Nation entdeckt. So zahlen Familien z.B. drei Beiträge in ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach das Ökosteueraufkommen stärker wachsen wird als von der Bundesregierung bisher geschätzt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Finanzminister kann sich bereits freuen, eröffnen doch die höheren Steuereinnahmen zusätzlichen Spielraum für sozialdemokratische Lieblingsprojekte. Vergessen werden ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, die Bundesregierung plane eine Liberalisierung der Handwerksordnung noch in diesem Jahr, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Absicht der Bundesregierung, Gesellen ohne Meisterprüfung die selbständige Betriebsführung zu erlauben, wird die CSU ...
Berlin (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Frei ab Beginn der Rede! Herr Präsident; meine Damen und Herren! Die CDU-Spendenaffäre, der Flugskandal in NRW, Hochzeitsfinanzierungen in Niedersachsen und rechtswidrige Parteibeschlüsse der Grünen haben in den letzten Wochen nahezu ...
Berlin (ots) - Zu dem angekündigten Anti-Stau-Programm von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, zwischen 2003 und 2007 rund 3,7 Milliarden DM zur Beseitigung von staugefährdeten Streckenabschnitten auf Autobahnen bereitstellen zu wollen, sollte nicht ...
Berlin (ots) - Zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die von der Ausschussmehrheit geplante Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses auf die Finanzen der Parteien stellt einen Verstoß ...
Berlin (ots) - Zum Wertverlust des Euro erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 10.11.1998 gesagt: "Wir wollen nicht, dass der Euro deutsch spricht". Diese Aussage hat einen verhängnisvollen ...
Berlin (ots) - Zum angekündigten Anti-Stau-Programm von Verkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt die Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Bundesverkehrsminister Klimmt nimmt wieder einmal den Mund sehr voll. Das groß angekündigte ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und rot-grünen Koalitionspolitikern über die Linie bei den Atomausstiegsverhandlungen mit der Energiewirtschaft erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Geschlossenheit im Regierungslager beim Thema Atomausstieg ...
Berlin (ots) - Zu den wiederholten "Ratschlägen" des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, an Bundestagspräsident Thierse im Zusammenhang mit der Festsetzung der vom Parteiengesetz vorgesehenen Sanktionen gegen die CDU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist nicht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage der Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur "Exportanfrage" der Türkei für die Lieferung von Leopard II-Panzern offenbart die ganze Oberflächlichkeit und Scheinheiligkeit der deutschen Türkei- und Europapolitik: - Ein EU-Mitgliedsland wie ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesjustizministerin, staatlich verordnete Erziehungsmethoden einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Wo Justizpolitik stagniert, müssen Ideologien die Lücke schließen. Das von der ...
Berlin (ots) - Zum derzeitigen Stand der Debatte um den Atomausstieg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Rot-Grün stellt sich der verheerenden Auswirkungen des Atomausstiegs für den Umweltschutz nicht. Nach einem Ausstieg sind die CO2-Reduktions-Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen des Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler gegenüber CSU-Landesgruppenvorsitzendem Michael Glos erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ludwig Stiegler's unwürdiger Ausfall gegen den Landesgruppenvorsitzenden der CSU zeigt das ganze ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen des grünen Mitglieds im Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre zu zitieren, erklärt das stellvertretende Mitglied im Untersuchungsausschusses, Dr. Wolfgang Bötsch: ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der grünen Bundestagsabgeordneten Loske, Metzger und Müller nach einem "Abbau umweltschädlicher Subventionen" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Grünen wollen die Bauern noch mehr bluten lassen, als dies bisher schon aufgrund der rot-grünen Politik geschieht. ...
Berlin (ots) - Zur Behauptung von Bundeskanzler Schröder im STERN, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbinde eine "problematische politische Nähe" zum FPÖ-Vorsitzenden Haider, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Behauptung im STERN stellt eine unglaubliche politische Entgleisung ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und 1. Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Glos MdB, wird in Begleitung von Christian Schmidt MdB, außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Gerd Müller MdB, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und Dr. Friedbert Pflüger MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union am Donnerstag, den 10. Februar 2000, ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steuersenkungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steuersenkungsgesetzes hat die Koalition das selbst gesteckte Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, bereits im Ansatz verfehlt. Hinter den vollmundigen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen geplanten Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Steuerreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Ich fordere die Bundesregierung auf, die von Steuerexperten übereinstimmend festgestellte Schieflage des ...
Berlin (ots) - Zur Verschiebung der Entscheidung über eine Entlastung der deutschen Bauern durch das SPD-Präsidium in Norderstedt erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schröder, hat jetzt bei den deutschen Bauern den letzten Rest an Vertrauen ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen um fast 250.000 im Januar 1999 ist alles andere als Anlass für rot-grüne Freudensprünge. Saisonale Schwankungen eingerechnet, zeigt der Ein-Jahres-Vergleich nämlich, dass die von der Union mittels Reformen ...
Berlin (ots) - Zur kürzlich vom Umweltbundesamt herausgegebenen Presseerklärung zur Nutzung von Holz zur Energieerzeugung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Das Umweltbundesamt hat Recht, wenn es darauf hinweist, dass Holz als Energieträger Umwelt und Ressourcen schont. Seine Experten sind aber auf ...
Berlin (ots) - Zur kürzlich vom Umweltbundesamt herausgegebenen Presseerklärung zur Nutzung von Holz zur Energieerzeugung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Das Umweltbundesamt hat Recht, wenn es darauf hinweist, dass Holz als Energieträger Umwelt und Ressourcen schont. Seine Experten sind aber auf ...
