Berlin (ots) - Zu der Ankündigung, die Regierungskoalition wolle gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht weitgehend mit verheirateten Paaren gleichstellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit dem im Bundesfinanzministerium erarbeiteten Konzept zur steuerrechtlichen ...
Berlin (ots) - Zur Regierungsbildung in Österreich und zu den Reaktionen der Europäischen Union und der Bundesregierung darauf erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Reaktion der Bundesregierung auf die Bildung einer aus demokratischen Wahlen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Atomausstieg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Ob der Atomausstieg im "Konsens" oder per Ausstiegsgesetz geregelt wird, ist letztlich zweitrangig. Tatsache ist: Der Atomausstieg schadet Deutschland. Er erzeugt Arbeitslosigkeit, verteuert Energie, vernichtet Technologiekompetenz, schadet dem Klima und ist ...
Berlin (ots) - Zum "Aus" des Transrapid erklärt die Bundestagsabgeordnete Renate Blank, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastrukturfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit dem "Aus" des Transrapid ist der Abschied vom Technologiestandort und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands eingeläutet. Es ist eine Schande für die Bundesregierung, dass eine neue Verkehrs-Technik nicht mehr bei uns stattfinden wird. Wo ...
Zu den heute stattfindenden sogenannten Konsensgesprächen zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerkbetreibern erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Durch zwei Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach Betriebszeiten von 30 Jahren bejahen, versucht Trittin ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Ablehnung des Gesetzesvorstoßes der Bundesregierung zur Zulassung sogenannter Fixerstuben durch den Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Bundesrat hat mit seiner Ablehnung von Fixerstuben den verhängnisvollen Irrweg von Rot-Grün gestoppt. Die Schröder-Regierung muss jetzt endlich den Kampf ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Vorstandsvorsitzenden der großen deutschen Energiekonzerne erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Gefahr besteht, dass in den sog. Konsensgesprächen über den Atomausstieg ein Kompromiss zwischen den parteipolitischen Ambitionen von Rot-Grün und den ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft, Österreich nach der Regierungsbildung politisch zu isolieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Beschluss der 14 Staats- und Regierungschefs in Europa, Österreich nach der Regierungsbildung politisch zu isolieren und keine ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Angesichts des jüngsten Zinsanstiegs in den USA und der mangelnden Sensibilität der Bundesregierung über die derzeitige Euroschwäche an den Devisenmärkten war die heutige Entscheidung der ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die künftigen Verhandlungsthemen im "Bündnis für Arbeit" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Akteure im "Bündnis für Arbeit" führen ein Stück absurdes Theater auf. DGB-Chef Schulte will jetzt definitiv nicht mehr über Tarifpolitik sprechen, obwohl erst ...
Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen, wonach die Ökosteuer-Befreiung für GuD-Kraftwerke nicht die Zustimmung der EU-Kommission gefunden hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Selbst wenn bei der sog. Ökosteuer die Steuerbefreiung für GuD-Kraftwerke durch eine Investitionsbeihilfe ersetzt wird, bleibt das rot-grüne Prestigeprojekt verpfuscht. ...
Berlin (ots) - Zu der Belastung der Arbeitnehmer mit Ökosteuern und der hierfür zu geringeren Entlastung beim Rentenversicherungsbeitrag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Am Ende des ersten Monats im neuen Jahr wird vielen ...
Berlin (ots) - Zu den ausländischen Ratschlägen, insbesondere aus den Reihen der SPD zur Regierungsbildung in Österreich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Einmischung von außen in die Diskussion über die Regierungsbildung in ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der EU-Ratspräsidentschaft, Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ politisch zu isolieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Ankündigung der EU-Ratspräsidentschaft, die Staaten der EU würden das Partnerland Österreich im Falle ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Euro-Schwäche erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist unverantwortlich: Der Euro hat mittlerweile fast ein Fünftel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Auch gegenüber Pfund und Yen ist er schwindsüchtig. Trotzdem sieht Finanzminister Hans Eichel keinerlei ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Vorwürfen gegen Wolfgang Schäuble erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Politiker vom Range eines Wolfgang Schäuble sind keine wandelnden Terminkalender! Als Vorsitzender einer großen Volkspartei und Vorsitzender einer bedeutenden Fraktion hat Schäuble mehr Termine an einem Tag als viele andere in einer Woche oder gar Monat. Wer kann sich schon an aller Termine und Begegnungen ...
