Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (online: Sonntag, print: Montag). Der Zeitung zufolge hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in ...
Kiel (ots) - TOP 21 - Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580) Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen Monate ...
Kiel (ots) - TOP 18: Kirchen auf Eiderstedt retten (19/568) Eiderstedt hat mit nur circa 16.000 Einwohnern auf 300 Quadratkilometern mit 18 Kirchen eine ungewöhnlich hohe Dichte an alten Kirchenbauten. Fast alle stammen aus dem späten Mittelalter, meist aus dem 12. Jahrhundert. Diese Überversorgung mit Kirchen liegt nicht an der weitsichtigen Vorausplanung der ...
Kiel (ots) - TOP 26: Generationengerechtigkeit leben - Schuldentilgungsplan entwickeln (Drs-Nr.: 19/591) Eigentlich reden wir heute über Selbstverständlichkeiten. Nach §§ 9 Abs. 1 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 ist der ...
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
Kiel (ots) - TOP 29: Drogenpräventionsprojekte an Schulen / "Partyprojekt Odyssee" (Drs-Nr.: 19/595) Die deutsche Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht des European Monitoring Centre hat für illegale Drogen errechnet, dass 30% der Deutschen mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumieren. Bei den 12-17-jährigen Deutschen beträgt der Konsum danach für "die letzten 12 Monate schon 7,3% mit ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Kiel (ots) - Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des Fehmarnbelttunnels und dem SPD-Dringlichkeitsantrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen ...
Kiel (ots) - TOP 28: Für mehr Vielfalt und Toleranz - CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten (Drs-Nr.: 19/594, 19/620) Der Christopher Street Day findet seit 48 Jahren weltweit statt - in den Monaten von Mai bis August auch hier in Schleswig-Holstein. Auch wenn der Protestmarsch an ein Fest erinnert, ist uns allen ...
Kiel (ots) - TOP 2: Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs-Nr.: 19/622, 19/621, 19/523, 19/367) Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche ...
Kiel (ots) - zu TOP 22: Bürgerschaftliches Engagement würdigen - Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen (Drs-Nr.: 19/582) Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen bürgerschaftlichen Engagement Vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Und wir können sicher sein: Die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden wird auch in ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein arbeiten ca. 193.000 Fachkräfte in den Gesundheitsberufen. Davon 16.000 Ärztinnen und Ärzte. Davon wiederum ca. 1/3 ambulant, 1/3 stationär und 1/3 gar nicht am Patienten bzw. an der Patientin - dafür aber im Back-office wie z.B. in der Forschung, Entwicklung und Produktion ...
Kiel (ots) - Die Sprecherin für Minderheitenpolitik der SPD-Fraktion, Birte Pauls, erklärt zum Minority-Safe-Pack: Für die SPD war, ist und bleibt Minderheitenpolitik eine Herzensangelegenheit. Deshalb haben wir seitdem der Minority-Safe-Pack ins Leben gerufen wurde, immer wieder darauf aufmerksam gemacht und alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt, um die Bürgerinitiative zu unterstützen. Wir haben ganz ...
Kiel (ots) - Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur dieser ...
Kiel (ots) - TOP 23: Mobilität erhalten, Wertverlust verhindern: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Diesel-Kraftfahrzeuge (Drs-Nr.: 19/601, 19/619) Luftverschmutzung ist weltweit nach wie vor das größte auf Umweltfaktoren basierende Gesundheitsrisiko. Sie ist die Ursache für Lungenkrankheiten, Schlaganfälle, Herzerkrankungen. Und Luftverschmutzung ist aus ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Zum Rücktritt des ehemaligen Justizministers und Landesvorsitzenden des Weißen Rings, Uwe Döring und dessen Stellvertreter, Uwe Rath erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Weiße Ring lebt vor allem von den Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen. Mit dem ehemaligen Justizminister Uwe Döring und dem ehemaligen ...
Kiel (ots) - Die Recherchen der Vertreter verschiedener Medienhäuser lassen in diesen Tagen nichts Gutes für den Weißen Ring in Lübeck vermuten. Demnach soll es beim Weißen Ring in Lübeck durch eine Einzelperson "übergriffiges Verhalten" gegenüber weiblichen Beratungsopfern gegeben haben. Interne Maßnahmen ...
Kiel (ots) - "Am 18. März ist der Tag der Lohngleichheit - bis zu diesem Tag arbeiten Frauen quasi umsonst, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Frauen verdienen so im Schnitt 21% weniger als Männer. Damit nicht genug. Sie erzielen dadurch im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich ...
Kiel (ots) - "Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht ...
Kiel (ots) - Zum internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Es ist bittere Realität: Auch in Deutschland im Jahr 2018 verdienen Frauen durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären ...
Kiel (ots) - Zur Studie über die Kriminalität durch Zuwanderer erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Bereits 2016 wurde durch den damaligen Innenminister Stefan Studt (SPD) der Auftrag für eine Studie zur Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer an das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) vergeben. Wir ...
Kiel (ots) - - Sanierung bis Herbst 2018 geplant - Gehälter der rund 50 Beschäftigten für mindestens drei Monate gesichert - Geschäftsführung bleibt dank Insolvenz in Eigenverwaltung voll handlungsfähig Das Neumünsteraner Bauunternehmen Detlef Alpen GmbH & Co. KG hat beim Amtsgericht Neumünster Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ...
Kiel (ots) - Zu der Mitteilung des Bildungsministeriums, dass mit vier Ausnahmen alle Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt sind, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die schwarz-grün-gelbe Koalition wollte G9 an allen Gymnasien. Das hat sie (fast) erreicht und es wäre der ehrlichere Weg gewesen, G9 im ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner, die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies und der bankenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Rother: Wir sind heute über die öffentlich ...
Kiel (ots) - "Die Alloheimkette ist eine europäische Aktiengesellschaft. Es kann nicht sein, dass europäischen Aktiengesellschaften, wie Alloheim Senioren-Residenzen SE, und Konzerne die Pflege von Menschen und ihr Leben in Pflegeheimen zur Gewinnmaximierung und zum Erwirtschaften möglichst hoher Renditen ...
Kiel (ots) - "Bei Jamaika ist der kleinste gemeinsame Nenner Grundlage der Agrarpolitik. Das ist keine Basis für die dringend erforderliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft! Die Beratungen und Beschlüsse der gestrigen Landtagssitzung zum Haushalt offenbaren das Problem. Wir alle wissen, dass ...
Kiel (ots) - "Der Schleswig-Holstein-Tourismus boomt: Mit der Tourismusstrategie der Küstenkoalition hat der Schleswig-Holstein-Tourismus enorm an Fahrt aufgenommen! Wir freuen uns über die Spitzenwerte im schleswig-holsteinischen Tourismus für 2017! Das Fundament für diese Erfolgsgeschichte hat die ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Budgetierung der Honorare bei niedergelassenen Ärzten abzuschaffen. Damit lasse sich das Problem langer Wartezeiten bei bestimmten Fachärzten "relativ schnell lösen", sagte Garg den "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe). "Das heißt: Leistungen, die ...
