Kiel (ots) - Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht: "Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. ...
Kiel (ots) - Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem ...
Kiel (ots) - Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Schulfrieden ...
Kiel (ots) - Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli erklärt zum Weltkindertag 2017: Die Armut in unserem Land wächst und trifft dabei die Kinder am stärksten. In ganz Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Allein in Schleswig-Holstein sind es knapp 70.000 - ein Skandal für eines der reichsten Länder wie Deutschland. Um ...
Kiel (ots) - Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey: "Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: "Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und ...
Kiel (ots) - Die öffentliche Verwaltung muss ebenso wie die Privatwirtschaft mit stetig steigendem Aufwand für die IT-Sicherheit rechnen. "Die digitale Transformation wird diese Entwicklung noch weiter verschärfen." Das sagte Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, heute bei einer Podiumsdiskussion ...
Kiel (ots) - Das Amtsgericht Neumünster hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatschule Mittelholstein aufgehoben. Die Schule mit den Grundschulen Rendsburg, Neudorf-Bornstein und Gnutz sowie mit dem G9-Gymnasium Rendsburg hatte im März 2016 Insolvenz angemeldet und wurde seitdem im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens von dem Kieler ...
Kiel (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein "starkes und geeintes Europa", heißt es in der Zeitung weiter. Die Kieler Ökonomen ...
Kiel (ots) - Arbeitsplätze bleiben erhalten -Fortführung unter neuer Marke Die Autohaus-Gruppe Lensch & Bleck GmbH mit Sitz in Neumünster übernimmt zum 1. November 2017 den Betrieb sowie die Immobilien des insolventen schleswig-holsteinischen Opel-Vertragshändlers Auto Storm KG. Sämtliche der bislang ungekündigten 31 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Auch die sieben Auszubildenden werden übernommen. "Damit haben ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (15.09.17) Altenparlament erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre zwei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal und Wolfgang Baasch, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen: "Demokratie ist ... wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt." Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht deutlich, wie wichtig die ...
Kiel (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen der Region Sønderjylland - Schleswig erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Region Sønderjylland-Schleswig ist eine der jüngeren in Europa, zugleich aber wohl auch eine der erfolgreichsten. Sie zeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Kooperation ist und hat damit Vorbildcharakter für Europa. Mit der ...
Kiel (ots) - Zu der heute (15.09.2017) vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über das digitale Lernen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Die Küstenkoalition hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass unsere Schulen fit für die digitale ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: "Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte ...
Kiel (ots) - Zur Bilanz des Sonderfonds Sturmflutschäden erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Die verheerende Ostsee-Sturmflut am 4. und 5. Januar hat in Schleswig-Holstein viele Schäden hinterlassen. Es war SPD-Minister Meyer, der mit dem "Sonderfonds-Sturmflut" den betroffenen Kommunen unbürokratisch und schnell geholfen hat. Damit haben wir ein starkes Zeichen gesetzt." ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (14.09.2017) Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann: "Die Jamaika-Koalition verweigert die Beratung über ein zukunftsfähiges und gerechtes Gesundheitssystem. Die Beratungen über eine Bürgerversicherung sollen auf die lange Bank geschoben werden. CDU, FDP und Grüne wollen über eine Bürgerversicherung erst reden, wenn nach der Bundestagswahl die ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (14.09.2017) Pressekonferenz von Landeswahlleiter Thilo von Riegen zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Sprecher für Wahlen der SPD-Fraktion, Thomas Rother: "Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Nicht-Wählen bedeutet deshalb, nicht mitzureden und andere über einen bestimmen zu lassen. Wählen zu gehen ist das höchste Recht, das Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen ...
Kiel (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit zweier niedersächsischer Strände erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regina Poersch: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Eintrittsgebühren für zwei Strände in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt hat. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung mit Signalwirkung - auch für ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zur Grunderwerbssteuer im Hamburger Abendblatt (14.09.2017) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: "Nachdem Dennys Bornhöft zum Co-Umweltminister wurde, versucht sich Bernd Buchholz jetzt offensichtlich als zweiter Finanzminister. Oder wie ist es zu verstehen, dass er auf einmal Angelegenheiten regeln will, die ...
Kiel (ots) - Zur Ankündigung von Verkehrsminister Buchholz in der heutigen (13.09.17) Ausgabe des SHZ, die Fehmarnsundbrücke in Ostholstein abreißen zu wollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Noch in der letzten Legislaturperiode waren sich alle Landtagsfraktionen einig, eine Tunnellösung für die Querung des Fehmarnsundes vorzuziehen. Dass ein Tunnel nicht die kostengünstigste ...
Kiel (ots) - Die Digitalisierung wird nahezu alle Lebensbereiche verändern. Umso wichtiger wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Schule. Die IT-Unternehmen Dataport, Capgemini und Microsoft haben deshalb ein Pilotprojekt "Digitalisierung macht Schule" aufgelegt, in dem Schulen ein Ausrüstungsset für naturwissenschaftliche Experimente mit digitalen Daten ...
Kiel (ots) - Bis zum Jahr 2019 wird die Windenergie in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr ausgeweitet. Das berichten die Kieler Nachrichten (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dieser hatte bei der Eröffnung der Branchenmesse Husum Wind zwar angekündigt, die Landesregierung werde wohl bis Herbst kommenden Jahres überarbeitete Regionalpläne für künftige Windflächen ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit der Qualität der Ausbildung sowie ...
Kiel (ots) - Zur Eröffnung der Messe HUSUM Wind erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Schleswig-Holstein ist führendes Energiewendeland in Deutschland. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von fossilen und atomaren Energieträgern. Dafür ist der Ausbau der Windkraft entscheidend. CDU, FDP und Grüne sollen sich zu den ...
Kiel (ots) - Zur Einigung der Landesregierung bezüglich des Kitesports im Nationalpark Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Mit Entsetzen stellen wir fest, dass der grüne Umweltminister offensichtliche Wahlkampfinteressen der FDP unterstützt und dafür seine umweltpolitischen Überzeugungen über Bord wirft. Die Kitesurfgebiete wurden ohne Not und trotz ...
Kiel (ots) - Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch. Im Gespräch ging es auch um den Umstand, dass Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein ...
Berlin/Kiel (ots) - Auch in diesem Jahr veranstalten das Kompetenznetz Darmerkrankungen, Deutschlands Spezialisten für Crohn & Colitis, und die Deutsche Morbus Crohn / Colitis ulcerosa Vereinigung - DCCV - e.V., die Selbsthilfeorganisation für Menschen mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED), bundesweit den Crohn & Colitis-Tag. Derzeit sind circa 400.000 ...
Kiel (ots) - Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: In den Sommermonaten hat sich wiederholt gezeigt, dass die A7 nördlich des Bordesholmer Dreiecks regelmäßig überlastet ist und es zu sehr langen Staus kommt. Wir fordern daher, jetzt die A7 nördlich von Bordesholm ...
