Frankfurt/Oder (ots) - Der Weg, Staaten über das Anwerfen der Notenpresse zu finanzieren, ist geebnet. Eine höhere Inflation ist dabei einkalkuliert. Den beruhigenden Worten des EZB-Präsidenten Mario Draghi, der Aufkauf erfolge nur, wenn sich der entsprechende Staat einer strengen Kontrolle durch den Euro-Rettungschirm unterwerfe, kann man angesichts der bisherigen Erfahrungen keinen Glauben schenken - auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Meldegesetz im Bundesrat durchfällt, war ja wohl das Mindeste, was man erwarten durfte. Der Staat sollte die Privatsphäre des Bürgers eigentlich schützen. Dass er mit dessen Daten Handel treiben will, ist an sich schon ungezogen. Dass der Bürger sich aber auch noch darum kümmern muss, wenn er das nicht möchte, anstatt gefragt zu werden, führt jeden Datenschutz ad absurdum. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Oft genug finden sich Patienten mit ihrem Leiden ab, haben keinen Mut, ein Verfahren anzustrengen. Sind sie es doch, die bislang den Ärzten die Fehler nachweisen müssen. Dies soll sich, zumindest was die ganz groben Schnitzer anbelangt, mit dem neuen Patientenrechtegesetz ändern. Doch wird das auch die Verhältnisse in den Kliniken ändern? Sie müssen sich nach der aktuellen Studie weit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ach, klingt das schön! So ökologisch, so sportlich, so vernünftig, so gesund. Die Bundesregierung in Gestalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Radverkehr fördern. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, wie es im Politikdeutsch so schön heißt. Übersetzt würde der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die USA erteilen dem alten Kontinent gern Nachhilfe in Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wie man jetzt sieht, sollten sie sich lieber an die eigene Nase fassen. Passend zu der Meldung, dass die US-Staatsschulden bei 16 Billionen Dollar angelangt sind, kommt nun der weitere Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Darin ist Deutschland jetzt am selbst ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Keine Sonderregelungen für Konversionsflächen" Obwohl im ausgehandelten Kompromiss über die künftige Förderung der Solarenergie eine Sonderrolle für Konversionsflächen vorgesehen ist, will die Bundesregierung die Photovoltaik auf ehemaligen Militärflächen derzeit nicht unterstützen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der jüngste Kompromiss beinhaltet unter anderem, dass ehemalige Militärflächen in Ost und West mehr subventionierten Ökostrom liefern können. Wenn die Bundesregierung will. Die will aber nicht. Nur sagt sie das erst, nachdem der Kompromiss Gesetzesform angenommen hat. Das ist üble Rosstäuscherei. Die oft verseuchten Konversionsflächen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Eröffnungstermin Ende nächsten Jahres, der am Freitag verkündet werden soll, ist nach Oktober 2011, Juni 2012 und März 2013 der vierte Versuch. Selbst wenn sich der Airport Berlin Brandenburg in unrühmlicher Gesellschaft mit ähnlich aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten wie der Elbphilharmonie in Hamburg weiß, ändert das nichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hennigsdorf. Zwei Wochen nach der Entgleisung einer S-Bahn zwischen Berlin-Tegel und Hennigsdorf (Oberhavel) erhalten fünf Fahrgäste, die bei dem Unglück verletzt wurden, Post von der Bahn. Das berichtet der Hennigsdorfer-Generalanzeiger in seiner morgigen Ausgabe (Mittwoch). In dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ägypten schöpft nach seiner Revolution neues Selbstbewusstsein. Anders kann man die deutlichen Worte von Präsident Mohammed Mursi in Teheran wohl nicht erklären. Seine Kritik am syrischen Regime und an dessen Unterstützung durch den Iran hat strategische und nicht zuletzt religiöse Gründe. Zum einen wetteifern Ägypten und Iran seit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Opposition oder Regierungsbeteiligung - zwischen diesen beiden Positionen bewegt sich die Spannbreite linker Vorstellungen. Die einen möchten sich den Traum von der großen Alternative durch die Zwänge der Praxis nicht zerstören lassen. Die anderen haben jene Machtlosigkeit satt, die auf Dauer statt wirklicher Politik doch eher ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Ostdeutschland leben in fast jeder zweiten Familie die Eltern unverheiratet zusammen, im Westen in etwa jeder vierten. Und was heißt das? Zum einen haben klassische Rollenmodelle (Ehemann verdient, Frau organisiert das Heim) an Bedeutung verloren. Vor allem im Osten, wo die Akzeptanz nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schon vor Jahrzehnten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Werftenkrise ist ein Dauerbrenner. Und trotzdem lässt sich das Siechtum der Traditionsbranche durchaus mit den massiven Problemen der jungen Solarindustrie vergleichen - hier wie dort ist mit Massenware kein Geschäft mehr zu machen. Die Produktion in Asien ist unschlagbar billig. In Nischen aber, mit Spezialprodukten, lässt sich gutes Geld verdienen. Nur muss man sich da rasch und trotzdem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es fällt schwer, in der Einigung von Bund und Ländern einen wirklichen Fortschritt zu erkennen. Zu den großen Problemen der Vergangenheit gehörte ja die Abschottung der Verfassungsschutzämter gegeneinander. Was an Informationen den Länderkollegen oder dem Bund zur Verfügung gestellt wurde, entschied sich nach eigenem Gusto; mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt unbestreitbar Rentner, die sich aus purer Not etwas hinzuverdienen müssen. Aber wenn man die Statistiken richtig liest, dann geht die Mehrheit aus anderen Gründen arbeiten. Da gibt es die, die ihren Lebensstandard halten wollen. Und es gibt die, die sich noch gebraucht fühlen wollen, die eine nützliche Tätigkeit verrichten wollen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jugendaustausch mit Polen geht das Geld aus / Deutlich mehr Anträge als Möglichkeiten Potsdam / Frankfurt (Oder) (MOZ) Dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk, das seit über 20 Jahren den außerschulischen Austausch und Begegnungen zwischen den Nachbarländern fördert, gehen wegen hoher Nachfrage derzeit die Fördermöglichkeiten aus. "Es stehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Motto "Viel (Krach) hilft viel" nicht immer stimmt und eher zur Ablehnung der Reklamespots führte, dürfte auch bei den Werbetreibenden angekommen sein. Denn wer beim Bierholen Ruhe haben wollte, der stellte den Ton einfach ab. Ja, möglicherweise kann die Werbeindustrie nun hoffen, dass ihre Arbeit tatsächlich einmal ohne sofortige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Athleten verdienen allemal genauso viel Aufmerksamkeit und Anerkennung wie ihre nicht-behinderten Kollegen. Dass Sportler wie der Südafrikaner Oscar Pistorius und Italiens Alex Zanardi besonders im Fokus stehen, kann der öffentlichen Wahrnehmung nur guttun. Und dass ARD und ZDF ihre Berichterstattung gegenüber Peking 2008 verdoppeln, ist ebenso bemerkenswert wie erfreulich. Vor zwölf Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass das NSU-Umfeld aus dem Verfassungsschutz heraus nicht nur gewarnt worden ist, sondern dass die Vorwürfe auch intern bekannt waren, ohne dass jemand eingeschritten ist, dann stellt sich offen die Frage, inwieweit die Institution Verfassungsschutz ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Keine Frage: Apple hat's erfunden - das leicht zu bedienende Smartphone, das ohne die früher üblichen Tasten auskommt. Keine Frage ist ebenfalls, dass diverse Hersteller diese geniale Idee nachahmten - allen voran Samsung. Ob dabei Apple-Patente verletzt wurden, wird vor vielen Gerichten verhandelt, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Diesmal ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Kaum hat die Publizistin Gertrud Höhler ihre Generalabrechnung mit der Bundeskanzlerin präsentiert, nimmt auch die CSU ihr Dauerfeuer wieder auf. Betont Angela Merkel - im Einklang mit dem französischen Präsidenten übrigens -, dass sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was für eine Nachricht: Der Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht mehr so großartig aus. Denn die Sozialkassen waren es, die dafür gesorgt haben. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, zahlen etwa mehr Deutsche in die Arbeitslosenversicherung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mag zwar nicht mehr gekämpft werden, in den Köpfen findet der Krieg jedoch weiterhin statt - Friede zwischen Serben und Albanern konnte trotz internationaler Truppenpräsenz seit 1999 nie wirklich hergestellt werden. Beide Seiten zeigen dazu keine Bereitschaft. Seit der Wahl der neuen nationalistischen Regierung in Belgrad hat sich die Lage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichberechtigung erreicht man selten mit dem Brecheisen. Meistens braucht es dazu Aufklärung, Geduld und die Toleranz, auch eine Schritt-für-Schritt-Methode zu akzeptieren. Darum ist der Gesetzesentwurf, der die Lebenspartnerschaft mit einer Ehe zwischen Frau und Mann gleichstellt, durchaus sinnvoll. Natürlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, es ist hart für die Länder, wenn sie plötzlich Dinge gemeinsam angehen sollen, die sie jahrzehntelang hübsch eigenständig organisiert haben. Die Standardisierung der einzelnen Krebsregister ist solch ein Fall. Trotz Hunderttausender Toter jedes Jahr gibt es bislang keine einheitliche Auswertung, welche klinischen Behandlungen bei den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entwickler des neuen Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms preisen ihre Erfindung als medizinischen Fortschritt. Schließlich sei die Methode schonender als die risikoreiche Fruchtwasseruntersuchung, die bisher angewendet wurde. Doch ist diese Erfindung auch ein gesellschaftlicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss mag die Erhöhung des Ehrensolds für Wulff erst einmal befremden. Er macht sich seine Bezüge jedoch nicht selber, sondern der Bundestag. Und wenn die Bezüge für den amtierenden Präsidenten, die Minister und die Kanzlerin angehoben werden, dann bekommt auch Wulff mehr, da sein Ehrensold eben an diese Bezüge gekoppelt ist. Ob das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obama, der bislang eine eher zurückhaltende Syrien-Politik betrieben hat, übt Druck aus, weil er selbst unter Druck steht. Da ist zum einen die Entwicklung in Syrien selbst. Assads Regime wankt, aber es ist noch überaus kriegsfähig und den oppositionellen Kräften an Feuerkraft deutlich überlegen. Von Skrupeln, das eigene Volk zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorab kaiser Potsdam (thi) Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt. In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gesetzt wurde, sich nicht wieder um das Amt der Vorsitzenden zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Wiedereinführung des Lottospiels im Internet im Land Brandenburg. Potsdam. Nach fünfjähriger Pause können Brandenburger Lottospieler voraussichtlich ab September wieder im Internet ihre Kreuze machen. Die märkische Lottogesellschaft hat nach eigenen Angaben die ...
