Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin: Nun kommen sie doch, die gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Schuldensünder. Zumindest in der Euro-Zone. Und vielleicht auch im Rest der Union - vom ewig euroskeptischen Großbritannien abgesehen. Auch wenn es mit dem Vertrag schnell gehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Gründe, die gegen ein Verbot der NPD sprechen. Eine Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Wenn die NPD verboten wird, führt das kaum zu einem kompletten Gesinnungswandel und es bilden sich schwer kontrollierbare Gruppen im Untergrund. Und nicht zuletzt gibt es die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Symbolpolitik In normalen Zeiten scheint die Sache einfach: Die Zentralbank senkt die Zinsen, dadurch wird das Investieren für Unternehmen billiger und die Konjunktur kommt in Schwung. Doch von normalen Zeiten ist die Euro-Zone weit entfernt. Mal ganz davon abgesehen, dass auch in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gern äußern sich auch Politiker empört über die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan - nämlich die Steuerschraube immer weiter angezogen, egal, welche Partei am Lenker war. Und mal davon abgesehen, dass sich als Konzern mit den derzeitigen Preisen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600 zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Polizei die Arbeit insofern erleichtern, dass sie künftig vor einem Einsatz weiß, ob sie es mit einem Bewaffneten zu tun hat. Allerdings nur so lange, wie er über legale ...
Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende ging alles schneller und geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als Präsident hat der Deutsche Fußball-Bund gerade noch mal die Kurve gekriegt und ein drohendes Gezerre um die Macht im größten ...
Frankfurt/Oder (ots) - im ersten Satz muss es richtig heißen: "Von den 10 100 (rpt. 10 100) Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU ...". Frankfurt (Oder). Von den 10 100 Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU betreffen 198 Personen und Institutionen aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Von den 1100 Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU betreffen 198 Personen und Institutionen aus Brandenburg. Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, befinden sich darunter auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Druck vor dem Gipfel Nun hagelt es wieder beleidigte Kritik aus der Politik an der Ratingagentur S&P. Hat die sich doch gewagt, nicht nur bisher in Sachen Kreditwürdigkeit makellose Länder wie Deutschland anzuzählen. Sie nimmt gleich noch den ganzen Rettungsschirm ins Visier. Dabei, so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Avantgardepartei der linken Mitte Der Berliner Parteitag hat gezeigt, dass die Immer-noch-Volkspartei gelernt hat. Nach monatelangem Streit über Spitzensteuersatz, Reichen- und Abgeltungssteuer haben die Genossen einen Kompromiss gefunden, der hundertprozentige Parteitagszustimmung fand. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Geste von Vattenfall sollte beeindrucken: Seht, was passiert, wenn die Politik eigentlich für richtig befundene Technologien nicht durchsetzen kann. Dann investieren Unternehmen nicht mehr, dann platzt ein 1,5-Milliarden-Bau. Allein: Überraschend ist das Aus für das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Entwicklung hatte so mancher Experte erwartet: Je konkreter die Planungen für ein Atomkraftwerk in Polen werden, desto mehr Fragen werden dabei auftauchen. Wie das Vorhaben überhaupt finanziert werden soll, ist dabei eine der naheliegendsten. Der Energiekonzern PGE, bei dem der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man sollte meinen, Griechenland habe genügend existenzielle Sorgen, als sich mit einem Nachbarn um den Namen Mazedonien zu streiten. Aber es ist zu befürchten, dass die Posse die Welt auch nach dem ersten, Athen rügenden Urteil weiter belästigen wird. Offenbar gilt auch dort unverändert, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass in Zukunft nur noch auf das Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten gesetzt wird, ist ein Erfolg des Online-Protestes, der auch zum Straßenprotest wurde, der Opposition und der FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitete beharrlich am Ende der Internetsperren. Erst mit einer Aussetzung des Gesetzes und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich lassen die jüngsten Festnahmen und Erkenntnisse den Schluss zu, dass NPD-Kader den Terror der Zwickauer Neonazi-Zelle unterstützt haben. Und doch dürfen Politiker in der allgemeinen Verbots-Euphorie nicht das Nachdenken vergessen. Ein Parteiverbot darf in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel der politischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - BMW kann von der Kompetenz in Sachen Elektromotor und vor allem Batterien von Toyota profitieren. Die Japaner wiederum bekommen hochmoderne Diesel. Das spart beiderseits Entwicklungskosten. Und ist wohl auch so zu verstehen, dass die Japaner, die noch immer als größter Autohersteller der Welt gelten, dem Erfolg des VW-Konzerns, der an die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ereignisse um die britische Botschaft in Teheran erinnern an die Besetzung der US-Botschaft vor ziemlich genau 32 Jahren. Geiseln wurden diesmal zwar nicht genommen, doch den Beginn einer neuen diplomatischen Eiszeit, wenn nicht mehr, stellen die aktuellen Vorgänge allemal dar. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil klingt salomonisch. Wenn man es genau betrachtet, haben sich die Richter aber um eine Entscheidung herumgemogelt. Wie ist es denn nun - darf ein Muslim im Schulflur beten? Darf die Schule in unserem säkularen Staat ihm einen eigenen Gebetsraum zugestehen? Und was geschieht, wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Interessant ist die Tatsache, dass ausgerechnet der Fußball der entscheidende Beschleuniger für den Bau dieser Strecke war. Denn erst als die Europameisterschaft 2012 an Polen und die Ukraine vergeben war, fühlte sich die Warschauer Regierung dazu genötigt, die Finanzierung der seit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ordentlich verdient hat der Pharmakonzern Glaxo-SmithKline; so ordentlich, dass schon seinerzeit ein paar Fragen unumgänglich waren. Wie konnte die Weltgesundheitsbehörde die Gefahr derart überschätzen? Und wieso waren die nationalen Gesundheitsbehörden nicht in der Lage, der allgemeinen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist für Afghanistan tragisch, dass Pakistan dies zum Anlass nahm, seine Teilnahme an der Bonner Afghanistan-Konferenz abzusagen. Denn ohne Islamabad wird es keine Friedenslösung geben. Doch es ist auf eine fatale Weise auch folgerichtig. Denn Pakistans Regierung hat neben strategischen auch handfeste politische Interessen. In Pakistan gärt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Frauen sind zu wenig Wie wir einem neueren rot-schwarzen Polit-Slogan entnehmen, wird die Hauptstadt nicht nur sexy bleiben, sondern auch ihren Wohlstand mehren. Das wäre schon wegen der steigenden Mieten zu begrüßen. Es ist nicht unwichtig, wer an der Spitze jener steht, die politisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Große Nähe Wie gefährlich nah sich Betriebsräte und Firmenchefs kommen können, weiß man spätestens seit der Affäre um Lustreisen und Bestechung bei VW. Da hatte sich der Konzern Arbeitnehmervertreter gefügig gemacht. Was den einstigen Betriebsratschef letztlich ins Gefängnis brachte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Raum mehr für Proteste Es ist vollbracht! Und es ist alles gut gegangen. Die Baden-Württemberger haben ein erfreulich klares Votum abgegeben, das war das wichtigste. Die Mehrheit der Wähler will, dass Stuttgart 21 umgesetzt wird. Selbst in der Landeshauptstadt, der Bastion der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer es nicht besser wüsste, der könnte glauben, die Bundesregierung habe soeben den massiven Ausbau der Kernenergie beschlossen. Die Atomkraftgegner, die anlässlich der Castoren-Transporte nach Gorleben jetzt wieder zum großen Ballyhoo aufgerufen haben, tun so, als habe es keine Veränderung, keine Kehrtwende in der Atompolitik gegeben. Es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fakt ist: Dynamo Dresden, oder richtiger gesagt die gewaltbereiten sogenannten Fans des Vereins, gelten als unbelehrbare Wiederholungstäter. 28-mal wurde der Klub in den vergangen neun Jahren wegen ähnlicher Delikte bestraft. Irgendwann ist das Maß voll. Der Fall Dynamo macht aber auch auf erschreckende Weise deutlich, dass all die vielen Pläne, runden Tische und Task Forces zur Sicherheit im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fakt ist: Dynamo Dresden, oder richtiger gesagt die gewaltbereiten sogenannten Fans des Vereins, gelten als unbelehrbare Wiederholungstäter. 28-mal wurde der Klub in den vergangen neun Jahren wegen ähnlicher Delikte bestraft. Irgendwann ist das Maß voll. Der Fall Dynamo macht aber auch auf erschreckende Weise deutlich, dass all die vielen Pläne, runden Tische und Task Forces zur Sicherheit im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum konnte das geschehen? Das ist die Frage, die nun immer wieder gestellt wird, wenn es um die Morde des Nazi-Trios aus Zwickau geht. Eine Antwort ist: Weil erst jetzt richtig hingesehen wird. Eine andere: Weil die vielen Morde, die Rechtsextreme zuvor begangen haben, als nicht hinreichend relevant für entschlossenes Handeln galten. Wenn im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hätte sich Hans Eichel 1999 zur Ruhe gesetzt, er hätte sich einiges an Mühe und Ärger, ja an Rufschädigung ersparen können. Als gerade abgewähltem Ministerpräsidenten Hessens und längjährigem Oberbürgermeister Kassels stand ihm seinerzeit eine Altersversorgung von 9600 Euro zu. Er wurde dann aber Bundesfinanzminister. Die Folge: Nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Scheinheilig Wenn sich ein türkischer Ministerpräsident entschuldigt, wird man hellhörig. Sofort fällt einem der Völkermord an Hunderttausenden Armeniern vor fast hundert Jahren ein. Aber nicht doch. Der da spricht, ist Recep Tayyip Erdogan, Regierungschef der aufstrebenden regionalen ...
