Frankfurt/Oder (ots) - Ein Gesetz aus alter Zeit und neue Gefahren Den Einwänden aus Brüssel gegen diese sonderbare Konstruktion leistet die deutsche Politik seit Jahren hinhaltenden Widerstand. Dabei kann es doch heute nicht mehr darum gehen, dass sich Ministerpräsidenten oder Gewerkschaftschefs als Herren im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über Schüsse eines Polizisten auf einen mutmaßlichen Reifenstecher: Ein 23-jähriger Mann ist am Mittwochabend im Frankfurter Ortsteil Güldendorf von einem Polizisten niedergeschossen worden, nachdem er mit einem Messer auf ihn und seinen Kollegen zugegangen war. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was machen Regierungsparteien, wenn sie sich an vielerlei Punkten nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben? Sie eröffnen eine neue Baustelle. Und bringen eine noch vor Kurzem abgelehnte Idee aus Österreich ins Spiel. Dort dürfen Tankstellen Preise nur einmal am Tag erhöhen. Das hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich resultiert der diesjährige Rekord vor allem aus zwei Gründen: Dem überraschend schnellen, ja man muss sagen überstürzten Ende der Wehrpflicht für junge Männer, und den doppelten Abiturjahrgängen. Die Folge sind übervolle Hörsäle und die Tatsache, dass viele Seminare nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist relativ scharf, was jetzt aus Washington und einigen weiteren Hauptstädten verlautet. Ob es erfolgreich sein wird, bleibt jedoch unverändert zweifelhaft. Denn Teheran zeigt keinerlei Anzeichen für ein Einlenken. Das aber ist die eigentliche Krux. Gibt es einen Punkt, jenseits dessen sich die USA und Israel trotz aller Risiken zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Psychologen sehen diese Entwicklung eher kritisch. Sie befürchten, dass es den Nesthockern im Arbeits- wie im Privatleben schwer fällt, Verantwortung zu übernehmen. Mit dem fehlenden Freiheitswillen gehe mangelndes Durchsetzungsvermögen einher. Das kann niemand wollen. Die heutige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fatal wäre der Eindruck, es würden aus politischen Rücksichten Verantwortlichkeiten vertuscht oder die Sicherheitsbehörden, die ja in gewissem Sinne auch gegen sich selbst zu ermitteln haben, täten dies nur gebremst. Es muss alles auf den Tisch! Was die politische Debatte bisher leistet, ist leider nicht überzeugend. Ein einziges Für und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man Eurobonds will, dann richtig. Also jede neue Euro Verschuldung, egal welchen Euro-Landes, wird per Eurobond eingesammelt. Dies bestraft von den Finanzmärkten als stabil eingestufte Länder wie Deutschland, Holland oder Finnland. Schließlich werden die verschiedenen Kreditwürdigkeiten in einen Topf geworfen, umgerührt und heraus kommt der einheitliche Zinssatz. Und der liegt sicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Und doch wird einmal mehr klar, unter welchem Druck die Schiedsrichter stehen. Jede ihrer Entscheidungen wird seziert, mit Zeitlupen und Standbildern prangern sogenannte Experten kleinste Fehler an. Die Unparteiischen sind für Trainer und Spieler die ersten Schuldigen für eine Niederlage. ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Eskalation wirft ein Schlaglicht auf die Unzufriedenheit, die Teile der Bevölkerung erfasst hat. Vor allem die junge, städtische Elite fühlt sich vom regierenden Militärrat hinters Licht geführt. Dieser will der kommenden Übergangsregierung eine Verfassung diktieren, die seine eigene Macht auch darüber hinaus absichert. Das widerspricht vielem, wofür die Demonstranten Anfang des Jahres ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Landesgartenschau 2013 in Prenzlau. Die Kosten für die Veranstaltung fallen mit mehr als einer halben Million Euro deutlich teurer aus. Prenzlau. Die Landesgartenschau (Laga) 2013 im uckermärkischen Prenzlau wird deutlich teurer als erwartet. Das berichtet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinen Äußerungen hintertreibt Blatter die Fairness-Kampagne "kein Rassismus" seines Verbandes. Und verharmlost erniedrigende Äußerungen, die auf den Spielfeldern und den Zuschauerrängen immer noch gang und gäbe sind. Richtig ist, dass der Ton auf dem Fußballplatz schon immer ein wenig rauer war. Aber das entschuldigt nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Assad, der allen Versprechungen zum Trotz weiter auf die Bevölkerung schießen lässt, scheint bis zum Äußersten entschlossen. Der Punkt, bis zu dem er politisch hätte reagieren können, ist durch die Ereignisse, durch die Brutalität seines Vorgehens überholt. Wem will er sich noch als glaubhafter Verhandlungspartner anbieten? Wer würde ihn noch akzeptieren? Dass er deshalb gleich fällt, ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann den Ratingagenturen einiges vorhalten. Nicht nur die "irrtümliche" Herabstufung Frankreichs vor einigen Tagen. Sie haben die Finanzbranche ohne Vorwarnung 2008 in die Krise schlittern lassen, weil sie die "toxischen Wertpapiere" nicht durchschauten. Man kann ihnen vorwerfen, einen sehr amerikanischen Blick zu pflegen. Auch den Zeitpunkt, wann Ratings publik werden, darf man teilweise ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Präsident Karsai verlangt, die USA sollten als Bedingung für eine strategische Partnerschaft mit Afghanistan ihre Hausdurchsuchungen und nächtlichen Angriffe beenden, dann ist das als Signal für seine Landsleute gedacht. Die US-Truppen haben andere Prioritäten: Sie wollen sich eine langfristige Präsenz im Land sichern, das als Nachbar ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der Berliner Landespolitik ist gerade ein seltsames Schauspiel zu beobachten; sind doch die Vorgänge in einer Beinahe-Regierungspartei, die dann doch in der Opposition gelandet ist, aufregender als die eigentliche Regierungsbildung. SPD und CDU haben diese jetzt beinahe geräuschlos abgeschlossen, während die Grünen, die ganz hoch hinaus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das von Pessimisten als böses Vorzeichen gesehene Mini-Wachstum des zweiten Quartals ist passé - die Statistiker haben sich korrigiert. Dabei bleiben deutsche Produkte nicht nur in aller Welt gefragt. Erstaunlich ist, dass die als so sensibel geltenden Deutschen keine Anzeichen von Zukunftsangst erkennen lassen. Eine ungewohnte Kauflaune ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verbotsforderung erscheint wie ein Reflex. Wer ihn hinterfragt, macht sich beinahe verdächtig, die so dringend angemahnte Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe lähmen zu wollen - die doch gerade eben so versagt haben. Nun sind die geistigen und zuweilen auch personellen Querverbindungen zwischen der noch legalen NPD und dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wohin also will die CDU? Das Parteitagsmotto lautete: "Für Europa. Für Deutschland." Es war sogar von mehr Europa die Rede. Was aber heißt das denn, wenn einem gerade der Euro um die Ohren zu fliegen droht? Die Finanzmärkte sollen den Menschen dienen. Wie will die CDU sie dazu zwingen? Da wird die nunmehr auch von den Christdemokraten geforderte Transaktionssteuer nicht ausreichen. Und die Welt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Task Force, so werden neuerdings Arbeitsgruppen zur Krisenbewältigung genannt. Hat der deutsche Fußball einen solchen Punkt erreicht? Wohl ja. Denn in immer kürzeren Abständen schockieren Meldungen über Schlägereien, Gewalt-Exzesse von Fans, Angriffe auf Polizisten. Niemand will die eingangs angeführten oder gar noch drastischere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es fügen sich allmählich die Puzzle-Teile zu einem erkennbaren, wenn auch noch immer nicht vollständigen Bild. Dabei müssen sich Polizei und Verfassungsschutz die Frage gefallen lassen, warum das Trio - und seine Helfer, die es ja trotz der hermetischen Abschirmung nach außen gegeben hat! - über so lange Zeit vom Radar verschwinden konnte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ergebnisoffen soll die neue Suche sein. Das heißt, im Prinzip müsste jedes Bundesland, so denn die geologischen Voraussetzungen gegeben sind, in Frage kommen. Wer Gorleben nicht will, muss bereit sein, über Alternativen nachzudenken - auch wenn diese um die Ecke liegen. Man darf gespannt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ex-Ikone der Kommunistischen Plattform will für keine Strömung mehr stehen und sieht sich in der Mitte ihrer Partei. Wo immer die ist. Denn laut Wagenknecht sind ja Klassifikationen wie Radikale und Reformer Erfindungen der Medien. Was da so freundlich und friedlich nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gezogen wurde. Denn zwischen den Weltkriegen hatten rivalisierende Klein- und Kleinstparteien das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das, was sich in den vergangenen fünf Tagen in Athen abgespielt hat, kann man mit Fug und Recht als griechische Tragödie bezeichnen. Das Gezerre um Macht und Einfluss und das Geziere des nun ernannten Ministerpräsidenten Papademos tragen alle Züge eines Trauerspiels. Angesichts der Herkulesaufgabe, welche die neue Regierung bewältigen muss, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn derzeit noch um die konkrete Ausgestaltung gestritten wird - der Mindestlohn wird kommen. Genauer gesagt, es werden wohl nach Branchen differenzierende Mindestlöhne beziehungsweise Lohnuntergrenzen. Damit hat die Kanzlerin abermals einen Kursschwenk hingelegt. 2003 war sie auf einem umjubelten Parteitag - ebenfalls in Leipzig - noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Längst ist der Osten selbst geteilt: Man braucht nur Arbeitslosigkeit und Einkommensverhältnisse der Brandenburger Landkreise Uckermark und Potsdam-Mittelmark zu vergleichen. Und das demografische Problem schreibt sich fort: Die Zahl der Schulabgänger hat sich halbiert, die Zahl der Rentner nimmt rasant zu. Weshalb Ost-Unternehmen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bericht der Internationalen Atombehörde ist zwar wenig überraschend, zum Politikum wird er indes durch die quasi amtliche Bestätigung eines lang gehegten Verdachts. Warum sollten die Iraner auch Ressourcen in die friedliche Nutzung der Kernenergie investieren, wenn sie über derart große Öl- und Gasreserven verfügen? Nein, Sinn ergeben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tücken der Technik bekommen Finanzbehörden der Bundesländer und Steuerzahler gerade hautnah zu spüren. Auf noch unbekannten Pfaden sind personenbezogene Daten für die elektronische Lohnsteuerkarte durcheinandergewürfelt und falsch zugeordnet worden. Kann ja mal passieren - wenn es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schlechtes Zeichen Es ist ein absolutes Großereignis, das Polen im kommenden Jahr stemmt. Die Fußball-Europameisterschaft wird für die Nachbarn nicht nur zur logistischen Herausforderung, sondern ebenfalls eine für die Sicherheit. Die polnischen Behörden erwägen nun drastische ...
