Frankfurt/Oder (ots) - Unabhängig aber von einem möglichen Fehlverhalten beziehungsweise Gesetzes- oder gar Verfassungsbruchs von Polizei, Zoll oder Verfassungsschutz berührt die Trojaner-Frage ein Grundsatzproblem im Verhältnis von Staat und Bürger, das vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Datenschutz-Urteil von 2008 nur scheinbar gelöst wurde. Das Gericht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist kein himmelschreiender Skandal, dass Air Berlin Politikern eine Vorzugsbehandlung eingeräumt hat. Dass die guten Gaben im Fall von Air Berlin mit einem Hinweis auf die nötige Unterstützung durch die Politik versehen wurden, ist allerdings problematisch. Außerdem verärgert, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass jetzt angeblich überhöhte Preise für russisches Gas zur Verurteilung Timoschenkos führten, ist so etwas wie Ironie der Geschichte. Das Urteil der Kiewer Richter kommt darüber hinaus zu einem Zeitpunkt, da ein lange verhandeltes Assoziierungsabkommen mit Brüssel endlich unterschriftsreif ist. Der Westen wird dadurch von Kiew wieder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Skalden wegen, die mit ihren Gesängen das Isländische schon vor Jahrhunderten zur Kultursprache erhoben, begreifen die Isländer die Literatur als Kulturgut. Und weil die isländischen Autoren bis heute nicht aufgehört haben, sich einzumischen und die Befindlichkeiten der sie umgebenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Strategie ähnelt sich bislang: Brandsätze sollen wichtige Signalkabel zerstören, um ein Chaos im Zugverkehr auszulösen. Damit wird das öffentliche Leben empfindlich getroffen. Leidtragende sind vor allem Pendler, die stundenlange Verspätungen in Kauf nehmen müssen. Dass zudem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Und was macht die Politik? Sie verspricht nun aber wirklich den ganz großen Reform- und Rettungswurf. Sagen zumindest Merkel und Sarkozy. Ohne Details zu verraten. Und ohne den Eindruck zu erwecken, sich mit den anderen Euro-Ländern abzustimmen. Dabei zeigt etwa der Widerstand in der Slowakei gegen den Rettungsschirm - alle müssen an einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wir stellen Ihnen folgende Meldung, die aus einem Interview mit Hans Eichel (SPD) stammt, zur Verfügung. Das Interview erscheint am Dienstag in der "Märkischen Oderzeitung". Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel attackiert die internationalen Finanzmärkte Frankfurt (Oder). Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel greift die internationalen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn in der Formel 1 mit ihren ganzen Regeländerungen Vorhersagen schwierig sind - nichts deutet darauf hin, dass sich an der grundlegenden Überlegenheit von Red Bull und Vettel so schnell etwas ändert. Das Team und der Fahrer scheinen weiter hochmotiviert zu sein. Mit seinen 24 Jahren steht er ja, so komisch das jetzt klingt, auch erst am Anfang seiner Karriere. Pressekontakt: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da war CSU-Chef Seehofer erleichtert. Der wortgewaltige Euro-Rebell Gauweiler scheiterte knapp bei dem Versuch, zum Parteivize aufzusteigen. Das hätte zusätzliche Unruhe in die eigenen Reihen gebracht. Seehofer steht ohnehin massiv unter Druck. Laut Umfragen könnte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern nach dem nächsten Urnengang ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Richter in Lausanne sahen die aktuelle Regelung, dass Athleten nach einer mehr als sechsmonatigen Dopingsperre nicht bei den nächsten Sommer- oder Winterspielen starten dürfen, als eine Doppel-Bestrafung an. Zu Recht, denn aus zwei Jahren Sperre wurden so in einigen Fällen sogar drei. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass er sich lieber stiller Sensibilität verschreibt, ist ihm oft vorgeworfen worden. Ungeachtet dessen stand Tranströmer seit Jahren auf der Liste für den Literaturnobelpreis, der zeitkritische Geister besonders gern herausgestellt hat. Pasternak zum Beispiel, Kertész und vor zwei Jahren Herta Müller. Warum Tranströmer nun in diese Reihe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung wurde in der DDR sozialisiert. Das sollte für die Wirklichkeit in den neuen Ländern sensibilisieren, tut es aber offenbar nicht. Christoph Bergner sieht die Vervollkommnung der deutschen Einheit auf bestem Wege. Er geht davon aus, dass die ostdeutschen Länder bis 2019 wirtschaftlich zu den westdeutschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer das Veto gegen eine Verurteilung Assads als imperiale Attitüde geißelt, übersieht: Russland und China treten im Gegensatz zum Westen für einen nationalen Dialog in Syrien ein. Und pure Heuchelei stellt der Vorwurf dar, Waffenlieferungen würden vor Menschenrechte gehen. Die USA exportieren seit Jahrzehnten Kriegsgerät nach Saudi-Arabien, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Schwierigkeiten im Energiesektor, die in nächster Zeit auf das Nachbarland zukommen, sind unbestritten. Seit 1980 ist Polen auf Importe angewiesen, um den ständig steigenden Energiebedarf decken zu können. Zudem erzeugt Polen derzeit rund 90 Prozent seines Stroms aus meist heimischer Kohle und läuft ohne eine Energiewende Gefahr, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es gestimmt hat, dass Rot-Grün eine Wunschkoalition gewesen wäre, warum zum Kuckuck haben sich die Partner beim Thema A100 vor der Wahl derart in Stellung gebracht, dass doch klar sein musste: Das kann gar nicht gut gehen? Das auch von Experten kritisierte, irrsinnig teure Autobahnstückchen hätte niemals zum Scheitern der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für den deutschen Pay-per-view Anbieter Sky ein schwerer Schlag. Prompt sackte dessen Aktie gestern um mehr als fünf Prozent in den Keller. Ob allerdings mit dem Urteil tatsächlich eine Revolution im Profifußball à la Bosman und zugunsten der Fernseh-Zuschauer verbunden ist, erscheint fraglich. Denn die Luxemburger Richter ließen doch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen eine Pkw-Maut gibt es berechtigte Einwände. Allerdings auch viele stichhaltige Argumente dafür. Wie zum Beispiel die Gerechtigkeit: Deutsche Autofahrer zahlen in 20 europäischen Ländern für die Straßennutzung. Außerdem sind Straßen hier teilweise in schlimmem Zustand - mehr Geld, zweckgebunden, wäre sinnvoll. Auch für andere Dinge wie Müllentsorgung werden Gebühren verlangt. Warum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben dem verletzenden persönlichen Umgang fällt Pofallas inakzeptables Demokratieverständnis auf. Allerdings handelt es sich dabei um kein Pofalla-Spezifikum. Dass Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden sind, trat schon bei anderen Operationen Machterhalt in den Hintergrund. Wer aufmuckte, wurde auf Kurs gebracht. Wer sich nicht verbiegen wollte, konnte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich das rot-grüne Versuchslabor in Berlin näher anschaut, wird den Verdacht nicht los, dass hier ein Drama aufgeführt wird, das Shakespeares "Der Widerspenstigen Zähmung" in nichts nachsteht. Nur, dass die widerspenstige Braut nicht Katharina, sondern Grüne heißt, und der Mann, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ohne Frage, es ist gut, dass es öffentlich-rechtliche Medien gibt. Sie haben einen wichtigen Informations- und Bildungsauftrag. Und ihre Arbeit muss anständig bezahlt werden - derzeit mit 17,98 Euro im Monat pro Haushalt. Die Sender wollten nun noch mehr. Da ist es eine gute Nachricht, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Roter Teppich, rauschende Partys, glamouröses Leben: So stellen sich viele den Alltag von Schauspielern vor. Mit der Realität hat das nur wenig zu tun. Ein Fünftel der darstellenden Künstler verdient unter 5000 Euro im Jahr. Zur prekären finanziellen Situation kommt die arbeitsrechtliche. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Ergebnis steht die gesamte EU vor einem Scherbenhaufen. Der Euro-Rettungsschirm steht für eine verstärkte Transferunion, in der die starken Mitglieder die schwachen alimentieren. Die vollmundige Ankündigung, voraussichtlich ab 2012 schärfer gegen Defizitsünder vorzugehen, kommt viel zu spät. Und die Forderung nach einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist höchste Zeit, diese Unterschiede von Haus zu Haus öffentlich zu dokumentieren und zu hinterfragen. Zum Wohle der Patienten. Dass die sonst so debattierfreudigen Mediziner diese Ungereimtheiten bislang nicht auf die Agenda gehoben haben, spricht nicht unbedingt für das Vermögen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Angebot an echten, also nicht vom Staat geförderten Stellen nimmt zu, selbst Langzeitarbeitslose haben bessere Chancen, einen Job zu finden. Dabei sind längst nicht mehr nur Zeitarbeit oder Teilzeit im Angebot - auch richtige Vollzeitstellen. Einen Haken hat das Ganze trotzdem: Die schrumpfende Zahl junger Leute bei steigender Rentnerzahl ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dieser Anklage freilich macht sich der heutige Präsident Viktor Janukowitsch jedoch ringsherum Feinde. Zum einen die EU, die sich nach jahrelangem Verhandeln endlich anschickt, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, das beiden Seiten Handelsvorteile bringen würde. Aber auch Russland dürfte wenig erbaut sein. Denn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eigentlich können wir froh sein über die Magerkur der Gesundheitskarte. Denn die Befürchtung, dass die Datensammelwut auch die Schweigepflicht eines Arztes aushebeln könnte, verunsichert. Die Pläne, die Krankenakte auf der Karte zu speichern, mögen einen sinnvollen Hintergrundgedanken haben - die Optimierung der Behandlung - angesichts von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt/Oder. Der Vizevorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Joachim Günther (FDP) sieht keinen Anlass, die neuen Erkenntnisse der Studie "Doping in Deutschland" parlamentarisch zu untersuchen. Es habe in den 1970er Jahren weltweit Doping gegeben, betonte er gegenüber der Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man sollte als Bürger eigentlich wissen, dass Worte, die vor der Wahl gefallen sind, sofort nach der Wahl an Bedeutung verlieren. Ohne A100 keine Koalition, versprach der Dauerregierende von Berlin. Die Grünen wollten unter umgekehrten Vorzeichen nicht mit der SPD regieren. Nun soll der Bund ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft gebührt das Verdienst, durch einen Forschungsauftrag die Details des staatlich geförderten Dopings im Westen erhellt zu haben, nachdem die entsprechenden Strukturen im Osten schon länger freigelegt sind. Doch das Erschrecken, dass man sich selbst ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tatsache, dass die Lehman-Geschädigten vor dem Bundesgerichtshof scheiterten, nochmals eine Warnung sein: Finger weg von Produkten, die ich nicht verstehe. Genau nach Sicherheiten fragen. Und das angeblich Undenkbare einkalkulieren. Denn dass die Hamburger Sparkasse ihren beiden Lehman-Kunden nichts zahlen muss, liegt ja auch daran, dass sie ...
