Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber ...
Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. ...
Bielefeld (ots) - Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck" Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...
Hagen (ots) - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir Herrn Stamp zu verdanken", ...
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper will ein neues Gaskraftwerk in Gelsenkirchen bauen. "Mit diesem Leuchtturmprojekt schaffen wir eine langfristige Perspektive für diesen traditionsreichen Standort und unterstützen damit den Strukturwandel im Revier positiv", sagte Uniper-Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Bis spätestens Ende 2022 soll ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat laut einer Studie einen neuen Höchststand erreicht. Fast 500 000 Kinder unter 15 Jahren leben in NRW in einer "Bedarfsgemeinschaft", das sind Haushalte, die Hartz IV beziehen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Das sind 70 000 Kinder mehr als 2012. Das ergab die Auswertung der Studie durch ...
Bielefeld (ots) - Anfang Juni, WM-Trainingslager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Südtirol. Teammanager Oliver Bierhoff reagiert auf der Pressekonferenz schon bei der ersten Frage zum Fall Özil/Gündogan gereizt: "Was hätten wir noch mehr machen sollen? Ich finde, wir haben sogar sehr viel gemacht! Und jetzt reicht's dann auch!" Fataler Irrtum oder schon ...
Bielefeld (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Endlich ist er weg. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden für einen schwachen deutschen Staat, der einen als Gefährder eingestuften Mann nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Münster (ots) - Die beiden Hochschulen Gelsenkirchens werden Nachbarn, wenn an der Neidenburger Straße im Stadtteil Buer demnächst ein gemeinsamer Bildungscampus entsteht. Die Westfälische Hochschule (WH) ist bereits dort, der Gelsenkirchener Studienort und die Zentralverwaltung der Fachhochschule für ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Gelsenkirchen (ots) - Erst war es die Maschinenhalle der Zeche Rheinelbe. Später holten hier die Kumpels ihre Lohntüten ab. Seit 20 Jahren dient das markante Ziegelsteingebäude Lichthof an der Leithestraße 37 im Stadtteil Ückendorf als Tagungshotel und Fortbildungshaus, vornehmlich für die öffentliche Bauverwaltung in NRW. Nun hat die Einrichtung des Bau- und ...
SEFE Securing Energy for Europe GmbH
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BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Gelsenkirchen (ots) - Im Januar des vergangenen Jahres haben die Arbeiten für Errichtung des Justizzentrums in Gelsenkirchen begonnen. Heute wird im Beisein von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty das Richtfest gefeiert. Das rund 48,5 Millionen Euro teure Projekt, für das die Niederlassung Münster des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) verantwortlich zeichnet, wird voraussichtlich Ende des Jahres ...
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Starnberg / Gelsenkirchen (ots) - Die Deutsche Kautionskasse und VIVAWEST haben eine gemeinsame Plattform zur Online-Urkundenverwaltung ins Werk gesetzt. "Nun ist es ganz einfach und papierlos möglich, VIVAWEST die Urkunden der Mietkautionsbürgschaft digital zur Verfügung zu stellen", erklärt Christian Sili, Vorstandssprecher der Deutschen Kautionskasse AG. "Durch ...
