Hagen (ots) - Der Militäreinsatz in Afghanistan ist ein Fehlschlag. Fatal ist, dass wir uns im nunmehr siebzehnten Jahr daran gewöhnt haben und die Sinnfrage kaum noch stellen: Was macht die Bundeswehr am Hindukusch? Es fehlt ein Enddatum, eine Exitstrategie. Kriege sind leicht zu beginnen und schwer zu beenden. ...
Hagen (ots) - Einer der Lieblingsvorwürfe der CDU gegen die rot-grüne Vorgänger-Regierung in Nordrhein-Westfalen war seinerzeit, sie würde eine Ideologie-dominierte Politik betreiben. Meist zielte diese Kritik auf den damaligen Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel von den Grünen; und sie war ...
Hagen (ots) - Es erinnert an Morgensterns "Unmögliche Tatsache". "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" - so ähnlich argumentiert Andreas Scheuer: Er will die blaue Plakette nicht, weil diese Fahrverbote bedeute. Und die wolle er nicht. Der künftige CSU-Minister ignoriert das jüngste höchstrichterliche Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten schlicht - so wie ...
Hagen (ots) - Der Plan ist ambitioniert - und seine erfolgreiche Umsetzung noch längst nicht ausgemacht. Aber die Idee, eine Teststrecke für autonomes Fahren in Südwestfalen anzusiedeln, darf sich tatsächlich mit der Bezeichnung Leuchtturmprojekt schmücken. Sie verdient Unterstützung. Alle reden von der Digitalisierung und der Mobilität der Zukunft, jetzt handeln die Stadtwerke Arnsberg und Menden als maßgebliche ...
Hagen (ots) - Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Dienstagsausgabe). Federführend bei der Umsetzung des Projektes sind die Stadtwerke Arnsberg und Menden. Als Partner sind bisher die südwestfälischen Automobilzulieferer Hella und Kostal ...
Hagen (ots) - Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf ...
Hagen (ots) - Vaters Land und Mutters Sprache sind den meisten Bürgern gut genug. Doch wer sich profilieren will, der schnippelt gerne an Nationalhymnen herum. Dabei ist der Begriff des "Vaterlandes" weiß Gott nicht das wirkliche Problem, das die Republik in Sachen Gleichstellung hat. Pikant wird der Vorstoß von Kristin Rose-Möhring allerdings durch ihr ...
Hagen (ots) - Wenn die Parteibasis gegen die GroKo entscheidet, hat nicht nur die SPD ein Problem. Folgt dann die erste Minderheitsregierung nach dem Krieg, eine Neuwahl oder besinnt sich die Lindner-Partei? Im Inneren ließe sich wahrscheinlich noch passabel weiterwursteln, aber außenpolitisch ist eine stabile ...
Hagen (ots) - Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der heimische Industrien mithilfe von Strafzöllen schützen will. Auch Europa hat sich dieses Instruments schon bedient. Solarmodule und -Zellen aus China sind seit 2013 mit deftigen Abgaben belegt. Gerettet hat das die europäischen Hersteller nicht. Man sieht: Strafzölle sind ein beliebtes Mittel zum Schutz heimischer Industrien. Aber sie helfen nicht. Was ...
Hagen (ots) - Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein ...
Hagen (ots) - Selten waren die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in einer besseren Verhandlungssituation als in diesem Jahr: 1. Vergangene Woche teilte das Statistische Bundesamt mit, Deutschland habe den höchsten Staatsüberschuss seit Wiedervereinigung erzielt. Geld scheint also genug da zu sein. 2. Bund, Ländern und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, ...
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Minister-Ehrenkommission konnte in den 17 Jahren ihres Bestehens mehr als 16 völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeiten. Erst seit das Kabinett Laschet im vergangenen Juli die Amtsgeschäfte aufnahm, wurde das verschwiegene Gremium plötzlich grell ausgeleuchtet. "Interessenkonflikt", echote es schließlich bei fast ...
Hagen (ots) - Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel, der Kritiker nachsagen, dass sie wie Helmut Kohl Dinge gerne aussitzt, hat binnen weniger Tage gleich zwei wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Mit der künftigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie die quälende Frage nach der Amtsnachfolge beantwortet und den männlichen CDU-Granden eine Schwester im Geiste vor die Nase gesetzt. Und mit der ...
Hagen (ots) - Wer viel auf den Straßen in Deutschland unterwegs ist, der kann durch die Windschutzscheibe seines Autos beobachten, welchen Niederschlag die Appelle von Polizei und Politikern finden: so gut wie keinen. Da wird gerast, gedrängelt, telefoniert und Rot missachtet, was das Zeug hält. Je größer die Fahrzeuge, desto sicherer fühlen sich die Insassen. Schwere Lkw-Unfälle rücken dabei auch ins mediale ...
Hagen (ots) - Psychische Erkrankungen bei jungen Menschen nehmen zu - die Steigerungsraten sind teils besorgniserregend. Das jedenfalls lässt sich aus dem Arztreport herauslesen, den die Barmer-Krankenkasse gestern vorgestellt hat, und der die Ergebnisse anderer Untersuchungen bestätigt. Das muss aufmerken lassen. Wer die steigenden Fallzahlen alleine der besseren ...
Hagen (ots) - Natürlich ist das eine vollkommen absurde Idee, die Donald Trump propagiert: Die Lehrer (oder zumindest einige von ihnen) zu bewaffnen, um die Schüler vor Amokläufern zu schützen. Jedenfalls erscheint uns in Europa das so. Allerdings nicht nur dort: Auch die Mehrheit der Amerikaner tritt für schärfere Waffengesetze ein, für Ab- statt Aufrüstung. ...
Hagen (ots) - Der erste Reflex ist: Zustimmung, Applaus! Über vier Milliarden Euro setzt die Deutsche Fußball-Liga als Dachverband der Fußball-Bundesligisten um. Als Interessenvertretung jener Vereine, die in der Spitze Jahresgehälter oder Ablösesummen zahlen, für welche Otto Normalverbraucher jahrzehntelang ...
Hagen (ots) - Seit einiger Zeit ist es Mode, auf die öffentlich-rechtlichen Sender einzuprügeln. Die Totschlag-Argumente sind immer dieselben: zu teuer, zu staatsnah. Differenziert ist diese Kritik nur selten. Und trotzdem: ARD und ZDF stehen vor einem grundlegenden Wandel. Experten fordern nicht weniger als eine umfassende Strukturreform. Die Sender sollen nicht ...
Hagen (ots) - Wenn schon wir "Normalbürger" die allgemeine Verrohung der Gesellschaft mit Sorge zur Kenntnis nehmen, wie müssen sich da erst die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten fühlen? Dort kulminiert der Niedergang von Respekt, Anstand und Würde. Für viele Bedienstete gehören Beleidigungen und Bedrohungen zum Alltag. Sie stecken obszöne Gesten und ...
Hagen (ots) - Ist jetzt alles gut? Nein, natürlich nicht. Die Türkei hat Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Endlich! Aber nach wie vor sitzen dort mehr als 100 Journalisten im Gefängnis; viele von ihnen wissen noch nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird, sechs wurden gestern zu lebenslanger Haft verurteilt. ...
Hagen (ots) - Ausdünnen des Filialnetzes, Abbau beim Personal, mehr Online-Angebote, gute Beratung und Hoffen auf weniger Aufwand bei der Regulierung: Der Weg der Sparkassen durch die Niedrigzinsphase, die die Margen der Geldhäuser schon für lange Zeit schmälert, ist längst festgelegt. Er kann gelingen, wenn die kommunalen Geldinstitute eines beachten: ihre Kunden nicht aus den Augen zu verlieren. 6,2 Millionen ...
Hagen (ots) - Wir sollten nicht zu viel erwarten von der Europäischen Union, wenn es um die Terrorabwehr geht: Brüssel ist in vielen Fragen nämlich gar nicht zuständig. Trotzdem kann es nicht schaden, wenn schlaue Menschen länderübergreifend die Köpfe zusammenstecken, um das Leben der Bürger sicherer zu machen. Vor allem von sogenannten Lowtech-Anschlägen, etwa mit Fahrzeugen oder mit Messern, dürften in Zukunft ...
Hagen (ots) - Schulministerin Gebauer steht bei der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ein organisatorischer und finanzieller Balanceakt bevor. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wächst und wächst. Inzwischen besuchen fast 300.000 Kinder in NRW eine OGS. Die Bildungschancen hängen dabei stark vom Wohnort ab. Finanzschwache Städte können oft nur eine ...
Hagen (ots) - Wenn sich ein in der Bevölkerung populärer und langjähriger Minister plötzlich ohne Amt wiederfindet und das Ende der Karriere droht, schmeckt das bitter. Aber Thomas de Maizière hat öffentlich nicht geklagt. Sigmar Gabriel schon. Und zwar laut und nicht ganz geschmackssicher. Nun gut: Zur Selbstdisziplin hat dieser sehr talentierte Politiker nie ...
Hagen (ots) - Es ist beinahe schon unheimlich, wie positiv die Konjunktur seit Jahren verläuft. Die deutsche Wirtschaft verbuchte 2017 beim Export erneut ein Rekordjahr. Die Faustregel, dass Zyklen ungefähr sieben Jahre dauern, gilt für viele Branchen längst nicht mehr. Für 2018 rechnen viele noch einmal mit einer Steigerung, wohl wissend, dass der Boom keine unendliche Geschichte sein kann. Die Frage ist, wie lange ...
Hagen (ots) - Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD lässt vieles vermissen. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel - davon acht Jahre mit den Sozialdemokraten - macht sich Erschöpfung breit. Diesem Neuanfang wohnt ganz sicher kein Zauber inne. Es handelt sich auf der politischen Ebene eher um ein Lehrstück in Sachen Machterhalt. Auf der menschlichen Ebene erleben wir einen beschämenden Umgang mit jenen, die man gemeinhin Parteifreunde ...
Hagen (ots) - Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Macron. Dessen Zauberformel für die Eurozone lautet: ein viele Milliarden umfassendes Budget, ein Finanzminister sowie eine nie da gewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die ...
Hagen (ots) - Ja, die Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp möchten ihre Jobs behalten. Natürlich! Das Votum für den Tarifvertrag, der zwischen Gewerkschaft und Vorstand ausgehandelt wurde, belegt, welchen Wert ein Arbeitsplatz für den Menschen hat und welche Bedrohung es bedeutet, ihn möglicherweise zu verlieren oder bestenfalls befristet zu haben. Stahlarbeiter legen ...
Hagen (ots) - Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden. Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie für den Westbalkan vorlegen - und dieses konkrete Datum nennen. Keine acht Wochen, nachdem die EU ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, weil die Regierung mit ihrer Justizreform gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Auch gegen Ungarn hat die EU-Kommission bereits den ...
