Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Halle/MZ (ots) - Die Verlängerung der Notlage dürfte schon deshalb verfassungswidrig sein, weil die wichtigste Voraussetzung fehlt: Nämlich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens. So geht das Robert Koch-Institut davon aus, dass selbst bei einer vergleichsweise niedrigen Impfquote von nur 65 Prozent die Intensivstationen im Herbst und Winter nicht stärker belegt sein werden als in den Wellen zuvor - als es nie zu einer Überlastung kam. Schon wenn die Impfquote ...
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Politik in Bund und Ländern sich in der Wahlkampfzeit nicht zu weitsichtigen Entschlüssen durchringt, müssen das letztendlich alle ausbaden. Den Kindern in Schulen und Kindergärten droht die Durchseuchung mit dem Coronavirus - samt möglicher Langzeitfolgen. Und auch die Geimpften, die Vorsichtigen und Vernünftigen müssen sich auf noch langfristigere Einschränkungen einstellen, wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Viel wichtiger bleibt insgesamt, die bestehenden Impflücken weitgehend zu schließen. Denn die überwiegende Mehrheit der Corona-Kranken ist gar nicht geimpft. Laut Studien geht von Geimpften kaum eine Gefahr für andere aus, selbst wenn das Risiko eines Impfdurchbruchs eingerechnet wird. Sie sind auch seltener Überträger der Krankheit. Deutschlandweit sind aber erst 60 Prozent vollständig geimpft, in ...
Halle/MZ (ots) - Bis zu 9.000 Euro bekommt ein Käufer eines E-Autos, 11.000 Förderanträge gehen pro Woche ein. Ein 1.000-Euro-Zuschuss für ein Lastenrad, das gerne mal mehr als 3.000 Euro kostet, ist nicht mehr als eine Gleichbehandlung für Menschen, die sich kein Auto anschaffen können oder wollen. So argumentieren die Grünen und liegen nicht ganz falsch. Das Dieselprivileg kostet den Staat jährlich 1,4 ...
Halle/MZ (ots) - Schließlich stellt sich die Frage nach dem Umgang mit all den anderen afghanischen Flüchtlingen, die sich erst in den letzten Wochen auf den Weg nach Europa gemacht haben oder dies noch tun werden. Darüber wird zu reden sein - bei Merkels Regierungserklärung ebenso wie bei der EU in Brüssel. Immerhin ächzt Afghanistan bereits unter mehr als einer halben Million neuer Binnenflüchtlinge seit ...
Halle/MZ (ots) - Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft ausdauernd versucht, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Unter dem Strich ist sie damit gescheitert. Siehe Ukraine: Der russische Truppenaufmarsch im Frühjahr hat gezeigt, dass Putin bereit und in der Lage ist, dort jederzeit wieder loszuschlagen. Merkels Scheitern offenbart sich aber auch beim Thema Nord Stream 2. Die Kanzlerin hat die Pipeline gegen alle ...
Halle/MZ (ots) - Weselsky spaltet bewusst. Natürlich gehört etwas Klassenkampf zur Gewerkschaftsrhetorik, Weselsky aber trägt dazu bei, die Stimmung im Staatskonzern nachhaltig zu vergiften. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die DB der GDL kein neues Angebot auf den Tisch legt. Bei den finanziellen Forderungen sind beide nicht mehr weit voneinander entfernt. Den tariflichen Teil des Konflikts zu lösen könnte ...
Halle/MZ (ots) - Was hat Nawalny erwartet, als er nach Moskau zurückkehrte? Sicherlich fürchtete er Schmähungen. Er wollte dem Vorwurf entgehen, er lasse es sich im westlichen Exil gut gehen. Andererseits musste er wissen, dass er in Russland viel zu wenige überzeugte Anhänger hat, um dauerhaft Symbol eines echten Widerstands bleiben zu können. Der 45-Jährige hat nicht das Format eines Nelson Mandela oder eines Andrej Sacharow. Nawalny steht auf der richtigen Seite, ...
Halle/MZ (ots) - Ende Juni gab es konkrete Flüge für die Ortskräfte, aber Unklarheiten zu Visa und anderen Papieren. Es wäre der Moment gewesen, von deutscher Gründlichkeit auf deutsche Flexibilität umzuschalten, wie Angela Merkel es während der Flüchtlingskrise ausdrückte. Doch das Trauma des damaligen Asylstreits sitzt so tief, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigerte, das Verfahren zu vereinfachen ...
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Die sechs Prozent Steuerzinsen, die der Fiskus seit den 1960er Jahren unabhängig von allen Finanzmarktkrisen kassiert, sind dafür ein Paradebeispiel. Ein Zinssatz, der rein gar nichts mit der Realität an den Finanzmärkten zu tun hat und auf absehbare Zeit auch nicht mehr haben wird, wurde stoisch weiter erhoben - weil das Bundesfinanzministerium um Steuereinnahmen fürchtete. Und weil in den ...
Halle/MZ (ots) - Scholz, der schon seit Jahren auf bundes- und landespolitischer Ebene Verantwortung trägt, ist zwar nicht frei von Fehlern, aber das G-20-Desaster aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister liegt länger zurück. Und Themen wie Wirecard oder Cum-ex-Geschäfte sind als Wahlkampfwaffe für den Gegner zu kompliziert, um sie treffsicher auszurichten. Dieser Bundestagswahlkampf 2021 ist einer voller ...
Halle/MZ (ots) - Lukaschenko benutzt Migranten als Waffe. Er nutzt die verzweifelte Lage von Menschen aus und lässt sie in die EU schleusen. Einziges Ziel: Unruhe stiften, politischen Schaden anrichten. Selbst in den Nachbarstaaten von Belarus hatte offenbar niemand mit so etwas gerechnet. Dabei wissen sie in Polen, Litauen und Lettland längst aus direkter Anschauung, wes Geistes Kind Lukaschenko ist. Doch nun muss die EU handeln. Wenn Lukaschenko davon spricht, dass er ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen muss jetzt die Nerven bewahren und aus der neuen Lage das Beste machen. Dazu gehört es, am Flughafen Kabul eine Schleuse zu etablieren, mit deren Hilfe Gefährdete geordnet außer Landes gebracht werden: Deutsche, afghanische Ortskräfte, politisch Verfolgte, bedrohte Frauen. Angriffe der Taliban auf die westlichen Flugzeuge und Sicherungstruppen hat es bislang nicht gegeben. Dabei spielt ...
Halle/MZ (ots) - Für die GDL geht es in dieser Tarifauseinandersetzung um ihre Existenz. Das Tarifeinheitsgesetz, das bei der Bahn nun in Kraft getreten ist, bevorzugt die größere Konkurrenzgewerkschaft EVG. Weselskys GDL und die EVG sind sich spinnefeind. Doch die EVG hat einen Fehler gemacht: Sie hat 2020 unter dem Eindruck der Pandemie-Ausnahmesituation einem schlechten Tarifabschluss zugestimmt. Das räumen unter ...
Halle/MZ (ots) - Viele Bauern werden entweder ihren Betrieb umstellen müssen, damit sie das besser bezahlte Biofleisch herstellen können. Oder sie müssen aufgeben. Das ist ohne Zweifel ein Verlust, vor allem, wenn Familien- und Mehrgenerationenbetriebe auf der Strecke bleiben. Es ist aber auch eine Marktregulation, die sein muss. Vielleicht ist mit weniger Masse und besseren Preisen dann auch mehr Tierwohl realistisch. ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt zwar, dass Kinder selten schwer an einer Corona-Infektion erkranken, doch es gibt einfach noch zu viele Unsicherheiten in Hinblick auf mögliche Covid-Spätfolgen. Darauf weist auch die Stiko in ihrer aktualisierten Impfempfehlung hin. Jede Infektion mit dem Coronavirus ist eine zu viel. Mit einer allgemeinen Impfempfehlung hat die Wissenschaft nun den ersten Schritt gemacht, jetzt ist die ...
Halle/MZ (ots) - Das ist der Albtraum des Westens: 20 Jahre Kampf um die Stabilisierung des Landes durch demokratische Strukturen, freie Wahlen, Gleichberechtigung von Frauen und Freiheitsrechte verpufften binnen Tagen. Die Taliban sind zurück an der Macht. Davon werden sich die Vereinten Nationen, die USA, die Nato und auch Deutschland lange nicht erholen. Man wird ihnen nicht mehr glauben, wenn sie von Sicherheit ...
Halle/MZ (ots) - Der Vizepräsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Thomas Dörrer, warnt davor, bei den Corona-Impfungen Druck auf Eltern und Kinder auszuüben. Der Nutzen einer Corona-Impfung bei Minderjährigen sei nach bisheriger Datenlage sehr gering, sagte der Hausarzt der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Das belegen auch MZ-Recherchen: Nach Angaben ...
Halle (ots) - Halle - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Beschleunigung des Planungsrechtes für Ökostromanlagen für nötig. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) kritisierte er, dass die Zulassung neuer Windkraftanlagen heute bis zu neun Jahre dauert - ...
Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
Halle/MZ (ots) - Zwei von drei großen Übernahmen scheitern, ist eine Faustregel des Wirtschaftslebens. Adidas bestätigt das eindrücklich. Schon der einstige Zukauf der Wintersportmarke Salomon musste reumütig rückgängig gemacht werden. Der des US-Konzerns Reebok geht nun als teuerster Fehleinkauf in die Firmenhistorie ein. Klar ist das schon länger. Aber führungsgewohnte Manager haben oft ein Problem damit, Fehler offen einzugestehen. Ein geradezu typischer ...
