Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Polen entfernt sich immer schneller aus der europäischen Rechtsgemeinschaft, nimmt aber weiterhin das Geld aus Brüssel. Die EU-Kommission muss nun endlich handeln. Sie sollte schleunigst Strafen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragen. Es muss eine hohe Geldstrafe sein. Das ist der einzig wirksame Hebel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung für eine Impfung ist eine individuelle. Es ist dennoch nicht gleichgültig, ob sich ein Mensch impfen lässt oder nicht. Mit jeder Entscheidung gegen das Impfen steigt die Gefahr, dass sich die Pandemie durch weitere Virusübertragungen oder durch neue Mutationen verlängert - worunter die gesamte Gesellschaft leidet. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Gebot der Solidarität. Wer ...
Halle/MZ (ots) - Zwar stimmt Weselskys Satz, dass es einen günstigen Zeitpunkt für einen Bahnstreik praktisch nie gibt. Gleichzeitig stimmt aber auch, dass es besonders ungünstige Zeitpunkte sehr wohl gibt. Und der aktuelle Streikzeitpunkt ist einer der ungünstigsten. Ferienzeit, Reiselust und Rohstoffknappheit - das alles macht den Arbeitskampf folgenschwer. Wirklich vorwerfen lassen müssen sich die Lokführer aber, ...
Halle/MZ (ots) - Zweifellos kann Flick Fußball-Deutschland frisches Selbstbewusstsein einhauchen. Aber die Ehre des Verbandes darf ihn nicht scheren. Der seit Jahren chaotische Fußball-Bund mit vier gescheiterten Präsidenten, mit Machtkämpfen und gockelhaften Eitelkeiten ist nicht unschuldig am zuletzt bedauernswerten Zustand der Nationalelf. Die Querelen gingen einher mit Kompetenzverlust. Vor drei Jahren hätte die ...
Halle/MZ (ots) - Dieses Hilfesystem muss allerdings Hand in Hand gehen mit einer klug durchdachten Versicherungslösung für die vom Klimawandel angerichteten Schäden. Denn es kann nicht sein, dass Hausbesitzer die eigene Absicherung vernachlässigen in der Hoffnung, der Staat werde schon unbegrenzt einspringen. Deshalb sollte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden kein Tabu sein. Allerdings wäre das kein ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kontrahenten der GDL die Argumente frei Haus liefern: Die EVG hat im Herbst einen Tarifvertrag abgeschlossen, der jahrelangen Reallohnverlust bedeutet. Ihr früherer Vorsitzender wechselte nach einem halben Amtsjahr ins Konzernmanagement. DB-Führungskräfte bekommen trotz Milliardenverlusten einen Teil ihrer Boni für 2020. Dass die Lokführer da kampfbereit sind, ...
Halle (ots) - Die Punkte des Koalitionsvertrages, die am Montag teilweise sehr kleinteilig vorgetragen worden sind, lassen noch keinen speziellen Sachsen-Anhalt-Weg erkennen. Stattdessen dominieren Stichworte, die überall in Deutschland und der Welt gültig sind: Pandemie, Klimawandel, Wirtschaft, Digitalisierung und Demografie. Ohne Frage sind das Dinge, die in den nächsten Jahren auch in Sachsen-Anhalt eine hohe Priorität genießen werden. Doch gerade von einer neuen ...
Halle/MZ (ots) - Extremwetter, ein steigender Meeresspiegel, Hitze und Dürre, Starkregen und Überschwemmungen, schmelzende Gletscher - das wird unsere Zukunft sein. Die offene Frage lautet: Wie extrem wird diese Zukunft sein? Je größer die Erderwärmung, desto extremer die Auswirkungen. Wenn sich die Staaten dieser Welt also Ende Oktober im schottischen Glasgow zur 26. UN-Klimakonferenz treffen, dürfen sie kein ...
Halle/MZ (ots) - Kurzfristiger Applaus von lautstarken Minderheiten nutzt auf Dauer niemandem. In den bisherigen Corona-Wellen unterstützten die meisten Deutschen diejenigen, die ihrer Verantwortung gerecht wurden und die ihre Sorgen ernst nahmen. Denn am Ende traf Corona stets die am härtesten, die es am heftigsten ignoriert hatten. Das sollten die Ministerpräsidenten jetzt vor Augen haben: Schnelle Punkte zur eigenen ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Allianz ist nicht nur einer der weltgrößten Versicherer, sondern auch einer der dominierenden Kapitalanleger dieser Welt. Die Sparte Vermögensverwaltung legt die kaum fassbare Summe von 2.500 Milliarden Euro an. Ausgerechnet in den USA hat die Allianz im Corona-Jahr 2020 bei einigen Investmentfonds aber so hohe Verluste eingefahren, dass zwei davon sogar geschlossen werden mussten. In sie angelegt hatten die Pensionsfonds von US-Lehrern - im Vertrauen ...
Halle/MZ (ots) - Die belarussische Exil-Opposition fordert von der EU, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen. Auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, egal wie blutrünstig sie regieren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Lukaschenko faktisch auf Staatsterror setzt. Politisch steht außer Frage, dass Lukaschenko für eine schier unübersehbare Zahl an Verbrechen ...
Halle/MZ (ots) - In die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss Klarheit gebracht werden: Geimpfte, Genesene und Getestete bekommen ihre Rechte zurück. Das bedeutet: Auch Ungeimpfte werden nicht ausgeschlossen, wenn sie einen PCR-Test machen, den sie in Zukunft bezahlen müssen. Nichts wird ihnen verwehrt, außer Sorglosigkeit beziehungsweise Ignoranz gegenüber ihren Mitmenschen. Das ist die Verantwortung des Staates gegenüber der großen Mehrheit, die nicht an Corona ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter bestätigten auch das von ihnen vor Jahrzehnten erfundene Verfahren, dass die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Sender feststellt und diese einen Anspruch haben, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrag beschließen. Ist ein Bundesland dagegen, muss es alle anderen überzeugen - eine sehr hohe Hürde. Das ist das eigentlich Neue. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Nein, niemand sollte erwarten, dass die PiS urplötzlich vom nationalistischen Saulus zum gläubigen EU-Paulus mutiert. Grund zur Zuversicht gibt es dennoch. Schließlich hat sich die EU im vergangenen Jahr einen neuen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der auf genau jenem Prinzip beruht, das im Fall Polen derzeit Wirkung zeigt: Geld gibt es nur für Demokraten. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und liberale Grundwerte hält, muss mit der ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen haben es satt. Sie wollen nichts mehr hören von Corona, sie möchten ihren gewohnten Alltag zurück. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn erscheinen daher als Zumutung: Geht es nach dem CDU-Politiker, müssen mindestens bis zum nächsten Frühjahr alle Maske tragen - auch Geimpfte und Genesene. Dabei werden in den kommenden Wochen alle Bürger die Chance für eine zweite Impfung bekommen haben. Wer sich dagegen entscheidet, für ...
Halle (ots) - Dass Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt, war spätestens im Mai klar geworden, als er einen Ryanair-Flug zur Notlandung in Minsk zwang, um den an Bord befindlichen Aktivisten Roman Protassewitsch verhaften zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist der Politkrimi von Tokio, bei dem die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja in die polnische Botschaft floh. Das Regime in Minsk will die belarussische Opposition verunsichern. Deshalb ist es ...
Halle (ots) - Zumindest Baerbock und Laschet stehen als Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidat schwer unter Druck. Während Scholz die Hoffnung seiner Partei nährt, doch nicht so kolossal abzustürzen, wie es für möglich gehalten wird. Mit den Auftritten vom Dienstag haben die Kandidaten die nächste Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Scholz und Laschet als staatstragende Krisenbewältiger, Baerbock als energiegeladene ...
Halle/MZ (ots) - Nach drei Semestern mit überwiegend digitalen Lehrveranstaltungen wollen die Hochschulen in Sachsen-Anhalt im Herbst "soweit es geht" zum Präsenzbetrieb zurückkehren. Das kündigte die Landesrektorenkonferenz (LRK) laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt müssen immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene in den Jugendarrest. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Arrestanten ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. 2016 kamen noch 517 junge Straftäter und Schulschwänzer hinter Schloss und ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei hat aus all den "Querdenker"-Demos gelernt, die alle Auflagen grundsätzlich und gezielt ignorierten und auf deren Durchsetzung aggressiv reagierten. Es ist böswillig, wenn Kritiker diesen Zusammenhang nun ignorieren. Ja, es gab - neben vielen erlaubten Corona-Protesten - zuvor andere Großdemos in Berlin, darunter die gegen Diskriminierung Homosexueller am Christopher Street Day. Doch auch ...
Halle/MZ (ots) - Allein: Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter, im Gegenteil. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: die übergriffige Politik gegen die standhaften Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken ...
Halle (ots) - Für die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests gibt es überzeugende Gründe. Warum soll die Allgemeinheit die Testkosten für Menschen bezahlen, die sich nicht impfen lassen wollen - obwohl sie es könnten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten: Für einen Bürgertest zahlt der Staat den Anbietern etwas mehr als zehn Euro. Da kommen erhebliche Summen zusammen: Bisher wurden aus Steuermitteln stattliche 4,5 ...
Halle (ots) - Favorit Armin Laschet, dessen Union noch immer in den Umfragen führt, hat Zweifel aufkommen lassen, ob er das entsprechende Format hat. Nicht wegen der Debatte über eine abgeschriebene Passage in einem zwölf Jahre alten Buch, auch nicht wegen des feixenden Auftritts im Katastrophengebiet, sondern wegen der Unernsthaftigkeit, mit der Laschet scheinbar alle Dinge, von der Corona-Pandemie bis hin zum ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) übt Kritik an Erzieherinnen in Kitas und Horten. "Ich persönlich habe wenig Verständnis, wenn es Beschäftigte in Kindereinrichtungen gibt, die Impfangebote ausschlagen, ohne dass zum Beispiel medizinische Gründe entgegenstehen", ...
Halle/MZ (ots) - Allerdings sollte man dem vermeintlichen "Inflationsmonster" erst einmal ein paar Zähne ziehen. Der Sprit ist jetzt nicht extrem teuer, sondern war vor einem Jahr krisenbedingt besonders billig. Ähnliches gilt auch für andere Güter, denn im Juli 2020 senkte die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer. Das machte das Leben billiger - für ein halbes Jahr. Zieht man diesen Effekt ...
Halle/MZ (ots) - In ein paar Jahren sollen VW-Kunden Transportmöglichkeiten aller Art buchen können - vom Taxiservice über den Umzugstransporter bis zur Limousine für Dienstreisen. Geredet hat die Branche von so etwas schon oft, funktioniert hat es nie. Das hatte vor allem zwei Gründe: Es gab noch nicht die Smartphone-Apps, die diesen Service deutlich erleichtern. Und die Autohersteller haben nie den gedanklichen Sprung vom Blechbieger zum Dienstleister geschafft. Auch ...
Halle/MZ (ots) - Es liegt wie im vergangenen Sommer politisches Versagen vor. Und das hat mit Dilettantismus zu tun. Dass Reisende ein höheres Infektionsrisiko haben und damit ein höheres Risiko, das Virus wieder heimzubringen, ist bekannt. Mithin ist es abenteuerlich, dass nun mitten in der Ferienzeit über eine Testpflicht für Rückkehrer nachgedacht wird - und ...
Halle/MZ (ots) - Nach den Lockdown-Monaten sind Restaurants, Bars und Hotels in Sachsen-Anhalt seit Mai wieder geöffnet. Doch die Stimmung ist getrübt: Wirte und Hoteliers kämpfen mit einem enormen Mangel an Personal. "Die Corona-Pandemie hat den Arbeitskräftemangel im Gastgewerbe weiter verschärft", sagte Michael Schmidt, Chef des Gastroverbandes Dehoga in ...
