Halle/MZ (ots) - Die Richter waren deutlich: Es gab kein Schlupfloch, die Geschäfte waren illegal, die Drahtzieher Betrüger. Und die Gewinne können eingezogen werden. 176 Millionen Euro muss allein die Hamburger Warburg-Bank zurückzahlen. Zu Ende ist der Skandal mit dem Richterspruch noch lange nicht, weitere Urteile werden folgen. Der BGH hat keinen Zweifel daran gelassen, was die vermeintlich vornehmen Cum-Ex-Banker ...
Halle/MZ (ots) - Auch heute könnten Computer Kriege hervorrufen. Eine solche Attacke könne in einem Krieg der USA mit einer Großmacht enden, warnte US-Präsident Joe Biden am Dienstag und meinte damit vor allem Russland und China. Die Gefahr, dass eine staatliche Hackergruppe es einmal zu weit treibt, ist real: Was, wenn die digitale Infrastruktur eines Landes so stark getroffen wird, dass es als kriegerischer Akt ...
Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...
Halle/MZ (ots) - Das Vorgehen gegen Drogenabhängige und Konsumenten muss jedoch keine Selbstverständlichkeit sein. In Portugal hat man das schon vor 20 Jahren erkannt. Das Land hat damals den Besitz aller Drogen für den eigenen Konsum entkriminalisiert - bis zu einer Obergrenze ist er nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Konsumenten werden statt zu Geld- oder gar Haftstrafen zu einem Beratungsgespräch verpflichtet, ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Doch die Änderung ist dringend nötig und - anders als von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht behauptet - auch verhältnismäßig. Erstens würde die Verschärfung ganz klar einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen zu dämpfen. Denn Virologen haben bereits darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer auch in diesem Sommer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu tragen. ...
Halle/MZ (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen nur noch für wenige Kanäle die politische Vorgabe bekommen, ein lineares Programm anzubieten. Das fordert Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof will seine verbliebenen 131 Filialen umbauen, Konzernchef Miguel Müllenbach hat einen einheitlichen Markenauftritt angekündigt. Die Chance ist daher groß, dass künftig nur noch die Galeria-Fahne weht. Zwei Jahre nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof und den zahlreichen Schließungen versucht das Unternehmen, die verbliebenen Häuser fit für die Zukunft zu ...
Halle/MZ (ots) - Es wirkt nicht vertrauenserweckend, wenn Seehofer sagt: "Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum." Das ist es doch schon - geschützt hat es vor dieser furchtbaren Katastrophe nicht. Nötig ist zweierlei: Erstens ein funktionierendes Warnsystem mit batteriebetriebenen Sirenen, die auch funktionieren und deren Sanierung nicht, wie angekündigt, ein ganzes Jahr dauert. Zweitens digitaler Alarm auf allen ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Rückgang der Inzidenzwerte nahm auch die Vorsicht ab. Gleichzeitig geht die Bereitschaft zur schützenden Impfung bundesweit in einem Maße zurück, das erschreckt. Sind doch Vorsicht und Impfungen weiter die einzigen Wege, dieser Pandemie Herr zu werden. Der erleichternde Trend bei den Infektionszahlen hat sich längst umgekehrt. Auf den Sommer des Aufatmens könnten ein Herbst und Winter der Einschränkungen folgen. Der so wichtige Regelbetrieb in ...
Halle/MZ (ots) - Das Zuschauerverbot soll verhindern, dass Olympia 2021 als Superspreader-Event in die Geschichte eingeht. Kann aber immer noch passieren, im Olympischen Dorf treffen sich trotzdem tausende Athleten. Bis Freitag waren rund um die Spiele bereits 106 Fälle registriert worden. Also abschalten, ignorieren? Das IOC hätte es verdient. Aber nicht die Sportler. Für viele ist Olympia die einzige Möglichkeit, sich vor den Augen der Welt zu präsentieren. Jahrelang ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stattdessen immer wieder Mehrheiten suchen. Das könnte nur mit einer sachlichen Vertrauensbasis zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite gelingen. Doch die gibt es nicht. Stattdessen werden lustvoll Chancen genutzt, sich gegenseitig eins auszuwischen. Bedenklich, dass die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin ...
Halle/MZ (ots) - Seehofer hat sich in Wahrheit nie ernsthaft um die Umsetzung einer EU-Vorschrift zu einem "öffentlichen Warnsystem" gekümmert. Danach müssen die EU-Staaten bis Juni 2022 mit Mobiltelefonnetzen neue Warnoptionen schaffen. Ziel ist ein europaweites System namens "EU Alert". Aus den USA, aus Japan, aus Israel weiß man: Wirklich effektiv ist nur "Cell Broadcasting". Warn-Apps erreichen nur eine ...
Halle/MZ (ots) - Das Besondere an dieser letzten großen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel mit den Hauptstadtjournalisten ist, dass sie so war wie immer. Als würde sie nicht in Kürze die Rekordamtszeit von Helmut Kohl erreichen, als stünde ihr Ausscheiden aus der Politik nach 16 krisengeprägten Jahren nicht bevor, als machte sie sich keine Gedanken über ihren Eintritt in die Rente mit 67. Kein Stolz, keine Wehmut, keine Vorfreude - jedenfalls nicht so, dass man ...
Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...
Halle/MZ (ots) - Damit in dem Streit niemand als Verlierer vom Platz geht, haben Merkel und Biden offenbar einen "Big Deal" vereinbart. Einerseits soll wohl ein über Deutschland eingefädelter Vertrag der Ukraine weiteren Gastransit aus Russland über 2024 hinaus garantieren. Dann gibt es millionenschwere Investitionen in die ukrainische Energie-Infrastruktur, damit diese unabhängiger wird. Und drittens ist von einem ...
Halle/MZ (ots) - Denn Jeff Bezos, Richard Branson oder Elon Musk erfüllen sich nicht nur einen persönlichen Kindheitstraum. Sie verkaufen ein Produkt: die Aussicht, dass Reisen in den Weltraum eines Tages normal sein könnten. Aber das Engagement der Milliardäre bedeutet nicht, dass das Weltall nun plötzlich allen offen stünde. Es wird nur zum Spielplatz für Superreiche. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort. Fakt ist nämlich: Die wirklich harten Strafen ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist ferner eine bessere Information der Bevölkerung. Warn-Apps, die nur ein Teil der Menschen nutzt, reichen nicht. Sirenen, deren Zahl seit Ende des Kalten Krieges um über 70 Prozent reduziert wurden, müssen erst wieder installiert werden. Das jetzt vielfach geforderte Warnsystem Cell Broadcast, mit dessen Hilfe jeder Anwohner in einem gefährdeten Areal automatisch eine SMS bekommt, ist ...
Halle/MZ (ots) - Die Wetterkatastrophe, die wir in Teilen Deutschlands zurzeit erleben, ist ein Unglück, das eigentlich für keinen politisch Verantwortlichen eine Überraschung sein darf. Die zu wenig entschlossene Klimapolitik der vergangenen Jahre hat zwar nicht zwangsläufig dazu geführt. Doch alle haben gewusst: Das Risiko extremer Wetterereignisse steigt mit dem Klimawandel, auch in Deutschland. Doch die Politik ...
Halle/MZ (ots) - Die Boulevardpresse jubelt ebenso über den "Freedom Day" wie der rechte Flügel in der konservativen Regierungspartei. Die Bevölkerung dagegen ist skeptisch. Gut zwei Drittel der Briten hätten gerne die Beschränkungen für einen weiteren Monat beibehalten. In einem offenen Brief verurteilten mehr als 1.200 Wissenschaftler die Strategie "Herdenimmunität durch Masseninfektion" als "unwissenschaftlich ...
Halle (ots) - Nach langem Zögern bereiten sich das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen darauf vor, Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, hat das Landesamt für Umweltschutz eine frühere Einschätzung revidiert und sieht nun für einen Teil der Schulräume dringenden Handlungsbedarf. Überall dort, wo das Stoßlüften - etwa wegen ...
Halle (ots) - In der Geschichte der Grünen hat es noch keine Hochwasserkatastrophe wie diese in Deutschland gegeben. Jahrzehnte kämpften sie alleine für Umwelt- und Klimaschutz, waren ihrer Zeit weit voraus, prognostizierten Brände und Fluten durch den vom Menschen verursachten Klimawandel. Nun geben die Dramen im Westen des Landes, wo Hochwasser Menschen tötete, Häuser vernichtete und Straßen zerstörte, den ...
Halle (ots) - Der immer etwas großväterlich wirkende Armin Laschet lacht keck hinterm Rücken des Bundespräsidenten, während der sagt: "Es zerreißt uns das Herz." Beide hatten zuvor gemeinsam das Katastrophengebiet in Nordrhein-Westfalen besucht und viel Leid gesehen. Die Erregung, vor allem in sozialen Netzwerken, war groß. Dann zeigte ein weiterer Mitschnitt einen witzelnden Bundespräsidenten - in Laschets ...
Halle/MZ (ots) - Wenn nach einer Gesetzesvorlage die Kritik von beiden Seiten, also von Befürwortern und Kritikern, gleich laut erschallt, ist das üblicherweise ein gutes Zeichen. Weil man dann einen Mittelweg gefunden hat. Das ist zwar auch beim Klimapaket der Europäischen Kommission so, aber die Defizite sind eklatant. Natürlich musste die EU-Behörde übertreiben, um am Ende der Verhandlungen mit den ...
Halle/MZ (ots) - Und es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wo immer möglich mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Weder der globale Klimawandel noch die weltweite Pandemie, die Bedrohung der Demokratie durch national-populistische und autoritäre Bewegungen oder die wachsenden Gefahren durch unkontrollierbare Cyberattacken lassen sich im regionalen Alleingang bekämpfen. Sämtliche dieser Entwicklungen ...
Halle/MZ (ots) - Bekundungen des Mitgefühls - wie ernst sie subjektiv auch gemeint sein mögen - verkommen mittlerweile oft binnen weniger Stunden zu Leerformeln, wenn sie in derart großer Zahl und im oft fast identischen Wortlaut in den digitalen Netzwerken abgesetzt werden. Überdies können sich Betroffene davon zunächst wenig kaufen. Die wissen gerade nicht, wo ihnen der Kopf steht und wie es weiter gehen soll im ...
Halle/MZ (ots) - Die Regierung in Warschau indes schafft eine juristische Parallelwelt und bringt damit das Fundament der EU ins Wackeln. So darf es nicht weitergehen. Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge muss mit satten Geldstrafen eingreifen. Es geht um viel. Wenn der Rechtsstaat zerfleddert wird, ist die EU in höchster Gefahr. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Gleich, ob der Christdemokrat Laschet, die Grünen-Politikerin Baerbock oder der SPD-Mann Scholz die eigene Kanzlerkandidatur ins Kanzleramt bringt - alle Drei stehen für transatlantische Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit mit Biden, die den Vertrauensverlust durch die Trump-Administration wieder wettmachen soll. Immerhin ist nach einer Forsa-Studie gut ein Drittel der Bundesbürger der Auffassung, ...
Halle/MZ (ots) - Eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt, ist überfällig. Es ist nicht sinnvoll, dass Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Familien mit geringen Einkommen. Das Ziel muss sein, Kinder aus Hartz IV herauszuholen: mit einer Kindergrundsicherung. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich anpacken. ...
