Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Verve, mit der sich manche politische Gegner auf den Vorgang stürzen. Insbesondere die CSU, an weitaus größeren Skandalen nicht arm, drischt mit Wonne auf Baerbock ein. Das Kalkül ist offensichtlich: Baerbocks großes Pfund ist die Glaubwürdigkeit. Wenn es gelingt, diese nachhaltig zu beschädigen, wird es für die Grünen immer schwieriger, sich zu berappeln. Wie es dabei um die Glaubwürdigkeit der Kritiker bestellt ist, steht auf ...
Halle (ots) - Wagenknecht ist nicht mehr im Amt und "Aufstehen" ist Geschichte. Zuletzt wurde sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl gewählt - genau dort, wo das Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Ohnehin ist das Buch dafür der schlechteste Anlass. Dessen zentrale These richtet sich gegen die politische Linke als Ganze, auch ist Wagenknecht nicht die einzige, die sie vertritt. So kurz vor der für die Linke existenziellen Wahl ...
Halle (ots) - Nein, ein Rückzug kann deshalb keine Lösung sein. Es führt kein Weg daran vorbei, den Konzernen die politischen und juristischen Daumenschrauben anzuziehen. Kompromisslos Recht und Gesetz durchzusetzen ist die Pflicht aller Behörden in Europa, im Bund und in den Ländern. Bequem ist das nicht, klar. Die DSGVO ist jedoch ein globaler Standard, hinter den niemand mehr zurücksollte. In den USA hat bereits ein Umdenken eingesetzt, einzelne Bundesstaaten lassen ...
Halle (ots) - Halle Die Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte in Paarbeziehungen hat in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Lagebericht des Landeskriminalamts. 2020 wurden 4.400 Gewalttaten durch aktuelle oder frühere ...
Halle (ots) - Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit dem Ende der Sowjetunion 1991 von hohen Erwartungen und tiefen Enttäuschungen geprägt. Mit dem Nein zu neuen Chefgesprächen und dem Ja zu neuen Strafmaßnahmen hat Brüssel klare Kante gezeigt. Vor allem die baltischen Länder und Polen, die eigene Erfahrungen mit dem großen Nachbarn haben, waren gegen eine Kurskorrektur gegenüber Moskau. Das ist nachvollziehbar, wird aber kaum dazu dienen, die ...
Halle (ots) - Aus all dem folgt, dass Bürger das Mögliche im Sommer 2021 nicht ausreizen, sondern mehr Vorsicht walten lassen sollten, als sie müssten. Ja, Auslandsreisen sind vertretbar. Aber es sollten keine Reisen in Clubs an der spanischen Mittelmeerküste sein, wo sich erfahrungsgemäß nicht allein viele andere Menschen auf engem Raum, sondern auch viele Briten und damit potenzielle Deltavirus-Varianten-Träger aufhalten. Die Bürger sollten dankbar das annehmen, ...
Halle (ots) - Eine Bezahlung der Pflegekräfte unterhalb des Mindestlohnes grenzt nicht nur an Ausbeutung, es ist Ausbeutung. Der Frau aus Bulgarien ist zu danken, dass sie nicht klein beigab, sondern ihren Fall gerichtlich durchgefochten hat. Allerdings bleibt es auch nach dem Urteil dabei: Jobs, bei denen Beschäftigte faktisch rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, sind im Grunde illegal. Doch niemand schaut genau hin, weil es für Familien und Pflegebedürftige ...
Halle (ots) - Mehr Geld ist für die Beschäftigten immer gut, in Wahrheit aber kämpft die GDL um ihre bloße Existenz. Noch ist die Gewerkschaft mächtig, und sie demonstriert ihre Macht, indem sie die Streikkeule schwingt. Dass es neben einer Lohnerhöhung vor allem um das Tarifeinheitsgesetz geht, wird aber kein Gewerkschafter zugeben. Schließlich dürfen sich Arbeitskämpfe in Deutschland nicht gegen Gesetze richten. Geht das Kalkül des Tarifeinheitsgesetzes auf, ...
Halle (ots) - Wie wäre es mit einem europäisch-russischen Gipfel? Tatsächlich ist dies eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Erstens sind die 447 Millionen EU-Europäer ohnehin viel näher dran an sämtlichen Konfliktlinien im Verhältnis zu Moskau. Zweitens ist die EU inzwischen erwachsen genug, um auch selbst mitzureden, als weltpolitischer Spieler. Oder etwa nicht? Fest steht nur eins: Wenn sich Europa nicht rührt, werden alle anderen Weltmächte es stumm im Wartesaal ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt sind 109.000 Menschen beim Begleichen ihrer Rundfunkbeiträge in Verzug. 8,6 Prozent aller Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe, mehr als im Bundesschnitt (7,1 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter ...
Halle (ots) - Es ist an der internationalen Staatengemeinschaft, weitere Rahmenbedingungen mit zu setzen. Vor allem die Staaten müssen mitziehen, die im Konflikt bisher die eine oder andere Seite unterstützt haben. Wer Libyen zur Ruhe kommen lassen will, darf das Land nicht nur als Objekt im eigenen strategischen Portfolio betrachten. Es bedeutet, den internationalen Rahmen zu sehen und Verantwortung zu übernehmen. Ein stabiles, friedliches Libyen wäre wichtig: für die ...
Halle (ots) - Die Europäische Union kann durchaus gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann sie ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wirksam zu reagieren. Die EU kann Sanktionen verhängen und Mitgliedsrechte entziehen - ...
Halle (ots) - Abseits vom Wahlkampf stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Hier gibt es nicht den einen Schuldigen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich in China für Wirecard eingesetzt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist für das Versagen der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht zuständig. Im Zentrum steht jedoch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dem Finanzaufsicht und die Bekämpfung der Geldwäsche unterstehen. Sein Ministerium griff trotz frühzeitiger Indizien ...
Halle (ots) - Nun kann man den neuen Fonds der Gemeinschaft ja zu Recht als Instrument vor allem für jene sehen, die aus eigener Kraft keine milliardenschweren Hilfsprogramme für ihre Gesellschaft und Firmen bereitstellen konnten. Trotzdem darf man nun sogar von Ländern lernen, über die sich Deutschland sonst gerne erhebt. Wie Griechenland Investitionen und Reformen beispielhaft miteinander verwoben hat, damit es Impulse für die Verwaltung und die Wirtschaft gibt, hat ...
Halle (ots) - Die Politik muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Jugendliche aus Risikogruppen möglichst schnell geimpft werden. Die neuen Entwicklungen in der Pandemie sollten auch ein Anlass für die Experten der ständigen Impfkommission sein, noch mal zu prüfen, ob sie nicht auch die Impfung für Jugendliche empfehlen wollen. Klar muss sein: So sehr sich alle über niedrige Inzidenzen freuen, so mitreißend eine Fußball-EM sein kann, es muss jetzt weiter so viel ...
Halle (ots) - In Wahrheit sind Regenbogenfarben nie und nimmer illegal. Sie stehen für ein Freiheitsrecht, das in der EU gesetzlich gesichert ist: Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ist untersagt. Das Bekenntnis zu so einem Recht kann aber weder illegal noch eine Provokation oder Beleidigung eines EU-Staats sein. Sollte es Orban am Mittwoch in München zu bunt werden, muss er die Gründe bei sich selbst suchen. Eigentlich sollte es nicht mehr nötig sein, mit ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Gedenkrede schonte der Bundespräsident seine Landsleute nicht. Er stellte heraus, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges tragen musste, und dass dies das Resultat eines "monströsen, verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskriegs" war, der die "Uniform der Wehrmacht" trug. Steinmeier sprach von Verbrechen, die bis heute auf uns Deutschen lasteten, ...
Halle/MZ (ots) - Auf dem Weg von Gesetzen und Verordnungen sind integrative Fortschritte nur in beschränktem Umfang zu erreichen. Die freie Gesellschaft ist eben keine Einbahnstraße, auf die Menschen anderer Herkunft gefälligst einzubiegen haben. Sie ist im Idealfall ein Boulevard für alle mit bunten Ständen am Rand - und mit Gegenverkehr. Es sind also Überzeugungen gefragt und, ja: Wem Antisemitismus zuwider ist, ...
Halle/MZ (ots) - Nach langen Monaten mit großen psychischen und physischen Belastungen muss man jetzt die zurückgewonnene Lebensqualität nutzen, die Seele baumeln lassen, die Batterien aufladen. Was man jetzt nicht tun sollte - egal, ob geimpft oder nicht: Alle Vorsicht fahren lassen. Es gilt, den Sommer zu genießen und gleichzeitig die Hygiene- und Abstandsregeln zu beherzigen. Um es mal passend zur Fußball-EM zu formulieren: Wir führen gerade 2:1 gegen Corona, und es ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Grundwasserreserven haben sich auch nach dem vermeintlich feuchten Frühjahr nicht erholt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. "Die Vegetation sieht besser aus als in den Vorjahren", sagte der ...
Halle/MZ (ots) - Der Drang, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich sichtlich in engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole fällt im Alltag immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf. Und der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist ein Deutschlandhasser mit Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem ...
Halle/MZ (ots) - Hätte Spahn aus Kostengründen auf Maskenlieferungen verzichtet und versucht, in der Notlage einen besseren Preis auszuhandeln, wäre ihm vorgeworfen worden, dass wir hunderte Milliarden Euro für die Corona-Bekämpfung ausgeben und ausgerechnet an Schutzausrüstung für die Menschen sparen. Der Bundesrechnungshof stellt nun auch infrage, ob es wirtschaftlich sei, einen Vorrat an Schutzmasken anzulegen - ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland sind die Inzidenzen gesunken, die Impfquote nimmt zu: Das löst den berechtigten Wunsch nach Lockerungen aus. Die Menschen brauchen jetzt einen Sommer, in dem wieder mehr normales Leben möglich ist. Eine Gesellschaft im Dauer-Lockdown dreht irgendwann durch. Gleichzeitig gibt es durch die Delta-Variante eine neue Gefahr, die sich leider nur bedingt einschätzen lässt. Während in der Wahrnehmung der meisten Menschen also viel für eine ...
Halle/MZ (ots) - Noch ist nichts verloren! Rechnerisch dürften dem deutschen Team ja selbst vier Punkte aus den Partien gegen Portugal und Ungarn fürs Achtelfinale reichen. Auch die Leistung gegen Frankreich veranlasst nicht zur Hoffnungslosigkeit. Die DFB-Elf verteidigte meist konzentriert, hatte viel Ballbesitz, gute Phasen. Das war kein Totalausfall wie die WM-Auftaktpleite gegen Mexiko 2018. Unglücklich, wie nicht ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Halle/MZ (ots) - Nein, es ist nicht allein der Rechtsextremismus, der Sorgen bereitet. Die Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu; in Thüringen und andernorts gibt es Hinweise darauf, dass sich beide Seiten regelrecht bekriegen. Islamisten begehen unverändert Anschläge, zuletzt wurde ein Mann in Dresden erstochen. Dreierlei ragt aber beim Rechtsextremismus aktuell heraus: Die Szene wächst; von den ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat während der Corona-Pandemie große Fortschritte beim Internetausbau gemacht. "Auch wenn es einzelne Versorgungslücken noch geben mag, ist es gelungen, das Niveau weitgehend anzugleichen", sagte Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Laut ...
Halle/MZ (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Amt verloren. Das ist nicht weniger als eine politische Sensation. Zwei gegensätzliche Politiker konnten den Langzeit-Regierungschef mit einer Acht-Parteien-Koalition vom Hof jagen. Man muss Netanjahu keine Träne nachweinen. Noch kurz vor der Abstimmung verkündete der Populist mit scharfen Worten, dass Israel ohne ihn verloren sei - vergebens. Er hat nun die politische Quittung dafür bekommen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Halle (ots) - The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen weiter. So sei die Regel. Die gilt auch für den Fall eines plötzlichen Starkregens. Sie anzuwenden, obwohl ein ...
