Halle/MZ (ots) - Häufig beschwören die EU-Minister die gemeinsame Außenpolitik, doch in der Realität kann sich die EU bei Konflikten selten auf konkrete Schritte einigen. Das liegt am Einstimmigkeitsgebot, ein fundamentaler Webfehler im EU-System. Seit Jahren wird beklagt, dass dies die gemeinsame Außenpolitik lähmt. Ebenso lange fehlt aber der politische Wille, das Mehrheitsprinzip durchzusetzen. Wenn sich das ...
Halle/MZ (ots) - Giffey zieht also vor dem offiziellen Ende des Prüfverfahrens die Reißleine. Das ermöglicht ihr einen Rest an Gesichtswahrung. Sie hatte zuletzt den Versuch gemacht, von ihrer Ankündigung zurückzurudern, sie werde im Fall einer Aberkennung des Doktortitels zurückzutreten. Jetzt hat sie sich eines Besseren besonnen und eingesehen, dass sie nur mit einem Rücktritt ihre politische Karriere noch retten kann. Wahr ist: Auch die Freie Universität Berlin ...
Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundeswehr soll schneller als bisher einsatzfähig sein, keine langen Abstimmungs -und Vorbereitungszeiten mehr, "kaltstartfähig", so heißt es in dem Papier. Das ist verständlich: Die Klage darüber, wie lange es dauert, bis ein Einsatztrupp der Bundeswehr zusammengestellt ist, gehört zu den Standardbeschwerden in der Bundeswehr. Um ein Kontingent für den Auslandseinsatz zusammenzubekommen, so ...
Halle/MZ (ots) - Die Abrechnung des 64-Jähringen mit seinen verbandsinternen Gegnern zeigt einmal mehr die ausgewachsene Führungskrise innerhalb des DFB. Die zu beheben, dafür reicht der x-te personelle Neuanfang aber nicht aus. Es braucht komplett neue Strukturen, wie Keller, der ja mal als Reformer angetreten war, zum Abschied richtigerweise einfordert. Ob es dem DFB aber gelingt, diese zu schaffen, ist äußerst fraglich. Schließlich würde das die Macht der vielen ...
Halle/MZ (ots) - Jeder Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden: Wenn "Jude" auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird. Wenn linke oder muslimische Gruppierungen unter dem Deckmantel der "Israelkritik" gegen Jüdinnen und Juden hetzen, Israel mit den Nationalsozialisten vergleichen und zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. Und auch wenn "Querdenker" und rechte Verschwörungsideologen das ...
Halle/MZ (ots) - Ja, 37 Prozent der Bürger haben inzwischen eine Erstimpfung und mehr als elf Prozent gelten als vollständig geimpft. Beispiele, dass man sich auch nach einer Erstimpfung infizieren kann, gibt es aber genug. Und von einer Herdenimmunität sind wir weit entfernt. Mediziner warnen vor der Ausbreitung der indischen Variante und lassen offen, ob die Impfstoffe auch diese abdecken. Die Corona-Schnelltests ...
Halle/MZ (ots) - In der Corona-Krise gibt es einen beständigen Aushandlungsprozess darüber, wie stark die Bürgerrechte im Kampf gegen die Pandemie eingeschränkt werden müssen. Wenn mit zunehmender Impfquote über den Sommer die Inzidenzzahlen sinken, kann die FDP darauf setzen, mit einem wirtschaftsliberalen Kurs Punkte zu machen. Für die FDP wird es aber auch darauf ankommen, ob die Wähler ihr zutrauen, diesmal tragfähige Kompromisse mit anderen zu finden. ...
Halle/MZ (ots) - Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen ist auch wichtig für den inneren Frieden im Land. Studien belegen, dass das persönliche Verhältnis zwischen Großeltern, Eltern und Kindern in einer großen Mehrheit der Familien sehr gut funktioniert und man sich gegenseitig hilft, wo man kann. Wenn es aber abstrakter um die Frage der Verteilung von Ressourcen zwischen Jung und Alt geht, sieht ...
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will der Tourismusbranche nach monatelanger Corona-Zwangspause schnellstmöglich neuen Schub verleihen. "In der Branche muss etwas passieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Angesichts ...
Halle/MZ (ots) - Längst haben etliche Mitgliedstaaten mit ihren leider nicht aufeinander abgestimmten Höchstgrenzen gute Erfahrungen gemacht. Warum Deutschland noch hinterherhinkt, ist nicht verständlich. Private Geschäfte oder Luxus-Einkäufe lassen sich längst auch anders seriös abwickeln. Für einen Koffer voller Bargeld gibt es heute keinen plausiblen Grund mehr. Insofern tut die EU-Kommission endlich gut daran, ...
Halle/MZ (ots) - Wie so oft im Nahost-Konflikt hat die große Auseinandersetzung mit einer vermeintlich kleinen Streiterei begonnen. Es geht um die alte Frage: Wem gehört Jerusalem? Die Wurzeln dieses Konflikts reichen in biblische Zeiten zurück. Nach einer privaten Rechtsauseinandersetzung mit jüdischen Siedlern steht 30 Palästinensern die Zwangsräumung ihrer Wohnungen in Ostjerusalem bevor. Wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung und dem bevorstehenden Jerusalem-Tag, ...
Halle/MZ (ots) - Ohnehin schwankt die Linke zwischen Protest- und Gestaltungsanspruch. Ihre Identität ist defensiv - nicht so zu werden wie die anderen. Eine gestaltende Identität hat sie nicht. Nun ist guter Rat teuer. Die Fünf-Prozent-Hürde nähert sich. Und selbst wenn die Linke es wieder in den Bundestag schafft: Die Partei muss darauf setzen, ihr altes Kernklientel - Ostdeutsche und sozial Schwache - maximal zu ...
Halle/MZ (ots) - Ein Verständnis dieser Empörungs-Choreografie kann dabei helfen, die immer wiederkehrenden Debatten mit zunehmend größerer Gelassenheit zu verfolgen. Die Demokratie und die Meinungsfreiheit werden selbst durch die überdrehteste Kritik im Netz nicht bedroht. Und jeder darf in Deutschland auch weiterhin - im Rahmen der geltenden Gesetze - sagen, was er denkt. Dass verletzende Äußerungen, die Teile ...
Halle (ots) - Die CDU hatte Martin Hohmann, die SPD Thilo Sarrazin, die Grünen haben seit vielen Jahren Boris Palmer. Ob Tierschutz oder Asyl, ob Law-and-Order, Multikulti oder Corona-Lockdowns: Alle Jahre wieder verstößt der Tübinger Oberbürgermeister gezielt gegen den grünen Konsens. Von der Diskussion, was man noch ungestraft sagen darf, kann man halten, was ...
Halle (ots) - Hat Scholz trotz all dieser Probleme noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft? Ja, die hat er. Die Volatilität in den Umfragen ist groß. Der Wahlkampf fängt jetzt erst an. Und die Aussage, dass die Wahl offen wie nie ist, stimmt mehr denn je. Er selbst wird das wissen, und er hat die Nerven, sich treu zu bleiben. Ob das für die Partei auch gilt, ist ungewiss. Es ist aber die einzige Chance, die ...
Halle/MZ (ots) - Dass 91 Millionen Menschen in der Gemeinschaft an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal. Und dass in Spanien knapp 40 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit haben, kommt einer tickenden Zeitbombe gleich. Deshalb tut die EU-Kommission gut daran, die Regierungen immer wieder in die Pflicht zu nehmen, egal wie sehr die sich auch gegen die Einmischung in ihre Zuständigkeiten ...
Halle/MZ (ots) - Dieses Virus wird uns weiter begleiten, in welcher mutierten Form auch immer. Und es wird uns auch weiter bedrohen, vielleicht sogar dann am stärksten, wenn wir es vorschnell für besiegt halten. Ja, dieser Sommer wird gut werden. Wir werden reisen, werden wieder andere Menschen treffen, dank der Impfungen weitgehend befreit von der Sorge, uns oder andere zu infizieren. Gefährden können wir diese ...
Halle/MZ (ots) - Längst gibt es Staatsanwaltschaften, die sich auf die Verfolgung von Hassattacken spezialisiert haben und auch zunächst anonyme Hater aufspüren. Der Bundestag hat eben erst beschlossen, dass digitale Netzwerke wie Facebook oder Twitter einschlägige Vorfälle dem Bundeskriminalamt melden müssen. Das wird Zeit brauchen, bis es effektiv arbeiten kann. Doch klar ist: Der Staat macht sich wehrhaft. ...
Halle/MZ (ots) - Dass der Bundestag jene Menschen wieder in ihre alten Rechte setzt, die nach einer Impfung oder einer Infektion weder ansteckend sind noch selbst erkranken können, ist zwingend und eine Ergänzung der Nicht-Entscheidung aus Karlsruhe. Denn die Rechtsprechung kam zuletzt regelmäßig zu dem Schluss, dass Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Bürger unnötigerweise in ihrer Freiheit ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört allerdings, dass allein mit der Aufhebung des Patentschutzes noch keine Produktion zusätzlicher Impfstoffe garantiert ist. Da bedarf es weiterer, nicht zuletzt technischer Hilfen. Zugleich müssen USA und EU darauf achten, die geistigen Eigentumsrechte nicht zur billigen Münze im großen globalen Spiel zu machen. Das Thema bleibt wichtig, vor allem mit Blick auf China. Es geht um ...
Halle/MZ (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits jetzt alles für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten. "Wir sollten die Logistik planen und natürlich hinreichend viele Impfdosen reservieren", sagte Lindner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) "Wenigstens einmal sollten wir ...
Halle/MZ (ots) - In der Pandemie hatte der Gesundheitsschutz oft Vorrang vor den Interessen von Kindern und Jugendlichen - und das ging auch nicht anders. Die Mehrheit der jungen Menschen hat bei den Einschränkungen gut mitgezogen - auch um ihre Eltern und Großeltern zu schützen. Weder Nachhilfestunden noch Freizeitprogramme können verlorene Erfahrungen vollständig ersetzen, aber vielleicht können sie eine kleine ...
Halle/MZ (ots) - Eine komfortable Mehrheit garantiert das trotzdem nicht - in großen Teilen der West-AfD gelten Chrupalla und Weidel wegen ihrer Nähe zu Björn Höcke als unwählbar. Werden sie mit einem knappen Ergebnis gekürt, zerrüttet es die Partei weiter. Bis zur Bundestagswahl wird es wohl dennoch nicht zum Eklat kommen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Durch eine miserable Kommunikation zwischen Bund, Land und Landkreisen entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass nur wenig vorangeht. Einige Landräte beklagen lautstark, dass ihre Impfzentren im Mai sogar weniger Impfstoff erhalten. Bei ihrer Kritik erwähnen die Landräte aber nicht, dass nun mehr Hausärzte vielfach unkomplizierter und vertrauensvoller das Impfen der Patienten übernehmen. Ein Wust ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss, die bekannten Neonazis und Steinewerfer vom 1. Mai lassen sich mit den üblichen Instrumenten der deutschen Sicherheitsbehörden bearbeiten. Man kann sie in Dateien aufnehmen, überwachen und bei Bedarf einsperren. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass die Übergänge vom scheinbar Normalen zum manifest Radikalen fließend geworden sind. Bei Querdenker-Demos findet man führende ...
Halle/MZ (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Lage in den Krankenhäusern Richtig ist: Deutschlands Gesundheitswesen wurde in der Pandemie zu keinem Zeitpunkt überlastet, was auch mit der vergleichsweise hohen Zahl von Intensivbetten zu tun hat. Fakt ist aber auch, dass 2020 fast 90 Prozent aller Corona-Patienten in nur der Hälfte aller Kliniken versorgt wurden. Die restlichen Patienten verteilten sich auf kleinere ...
Halle/MZ (ots) - Entscheidend ist nicht, wer Klimaschutz macht - sondern dass er überhaupt gemacht wird. Und der Druck kommt nicht aus Karlsruhe, sondern aus der Wirklichkeit. In der Wirklichkeit sterben die Wälder. In der Wirklichkeit wird Wassermangel zum Problem. In der Wirklichkeit nimmt die Zahl der Arten dramatisch ab. Das kann keinem egal sein. Je mehr und je schneller der Klimaschutz verstärkt wird, desto ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von ...
Halle (ots) - Wir laufen also in Wochen der Ungleichzeitigkeit hinein. Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ist dabei nicht das Problem. Sie ermöglicht allen gegen Nachweis gleichen Zugang zu Friseur, Schuhgeschäft und hoffentlich bald Restaurant oder Konzert. Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen aber gibt es vor allem zwischen Jung und Alt sowie zwischen Bessergestellten ...
