Halle/MZ (ots) - Da werden analoge Parteitage wie am Wochenende in Magdeburg veranstaltet. Da nehmen Bundestagsabgeordnete trotz Infektion an Sitzungen teil. Da wendet sich die Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht. Es handelt sich um eine Form der Sabotage, die sich nicht mehr wie in der Flüchtlingskrise gegen Migranten richtet, sondern gegen die Schwächeren im eigenen Land - nicht zuletzt im Osten Deutschlands, ...
Halle/MZ (ots) - In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt greift die Glücksspielaufsicht durch. Die im Innenministerium angesiedelte Behörde hat jetzt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das sagte ein Ministeriumssprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Laut Gesetz ist dabei ...
Halle/MZ (ots) - Zur absoluten Machtdemonstration geriet sein Kommentar zum Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Formal stritt der Präsident eine Beteiligung ab. Mit einem kurzen Satz aber machte Putin klar, dass Tötungen durchaus zum russischen Repertoire gehören: "Wenn wir gewollt hätten, hätten wir es zu Ende gebracht." Nur der Schwache zeigt Schwächen, der Starke zeigt seine Stärken. Das ist einer von Putins Leitsätzen. Das funktioniert aber nur, ...
Halle/MZ (ots) - Nun gilt es, in Deutschland die Impfungen schnell, sicher und transparent über die Bühne zu bringen. Das ist eine große Herausforderung - logistisch und kommunikativ. Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stehen vor der Schwierigkeit, gleichermaßen der Ungeduld der Impfwilligen und der Skepsis der Impfgegner zu begegnen. Denn wenn Impfskeptiker die Deutungshoheit erlangen, wird man die für die ...
Halle/MZ (ots) - Die Enttäuschung des Koalitionspartners ist verständlich. Dass die Bundeswehr die Drohnen nicht zum Kriegsspiel nutzen soll, sondern nur für den Schutz der eigenen Soldaten, wurde wieder und wieder erklärt. Es gibt Beispiele, die eindrucksvoll vor Augen führen, wie bewaffnete Drohnen sehr genau eingesetzt werden können. Der Widerstand in der SPD bei diesem symbolträchtigen Thema aber wurde ...
Halle/MZ (ots) - Was die EU nun vorschlägt, ist ein Quantensprung. "Wir haben es mit Regulierungen versucht, nun brauchen wir Gesetze", hieß es am Dienstag bei der Vorstellung der beiden neuen Dokumente, in denen die Kommission eher einen Beitrag zu einem fairen Netz sieht als eine Attacke auf das freie Internet. Und tatsächlich ist die Frage berechtigt, ob es wirklich die Regulierer sind, die das liberale Netz ...
Halle/MZ (ots) - Was bildeten sich der abgewählte Präsident und seine Freunde eigentlich ein? Dachten sie wirklich, die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die zuletzt mit viel Pomp ins Amt eingeführte Amy Coney Barrett würden sich dafür hergeben, auf diese Art Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beerdigen? Keiner von ihnen tat das. Alle Richter hielten sich ans Gesetz. Das übrigens ...
Halle/MZ (ots) - Die CDU wird am Ende dieser schwierigen Operation nur den Kanzlerkandidaten stellen, wenn sie danach ein halbwegs geschlossenes Bild abgibt und der Neue nicht schon zum Start mit gerupftem Federkleid auf der Bühne steht. Für diesen Fall hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rhetorisch längst auf Kanzlertonlage eingestimmt. Bislang hat er es vermieden, allzu große Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen zu lassen. Rufen ...
Halle (ots) - Am 3. Advent handelten die Verantwortlichen. Voraus ging eine flehende Rede der Kanzlerin im Bundestag - und ein rasches Umdenken in einer ganzen Reihe von Staatskanzleien. Kurz vor knapp geht das Land nun also in die Weihnachts-Zwangsruhe, schließt Läden und Schulen im letzten Moment, um ein Superspreader-Jahresende zu verhindern. Es war eine notwendige Entscheidung, und es war eine Entscheidung, die sehr spät kommt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle als beim Klimaziel, und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe der Gemeinschaft auf Jahre hinaus ihren Stempel aufgedrückt, zu einem Statement. In den vergangenen Jahren haben vor allem die widerspenstigen Regierungen im Osten der Union Konflikte vergrößert, indem sie ...
Halle (ots) - Das Problem ist, dass die Europaskeptiker seit Jahren mit dem Versprechen lockten, man würde alles zum Nulltarif auf dem Silbertablett serviert bekommen: die Fangrechte in britischen Gewässern wie auch zollfreien Zugang zum europäischen Markt bei gleichzeitig völliger Souveränität. Dieses Märchen konnte unmöglich zu einem Happy End führen. Jede Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen zwei Partnern ...
Halle/MZ (ots) - Der Traum vom geselligen Fest und ein paar unbeschwerten Tagen ohne Corona-Beschränkungen ist nicht nur ausgeträumt, er hat sich in einen regelrechten Albtraum verwandelt. Die Adventszeit, seit Generationen eine Zeit der Vorfreude, ist eine Zeit der Angst geworden. Das Seuchen-Jahr 2020, es wird zu seinem Ende hin noch einmal richtig hässlich. Die Verantwortung dafür tragen die 16 Ministerpräsidenten. Sie haben sich gründlich verkalkuliert. Ende ...
Halle/MZ (ots) - Die Europäische Kommission hat Recht: Damit die Gemeinschaft 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden kann, sind radikale Veränderungen bei der Mobilität nötig. Das am Mittwoch vorgestellte Konzept bietet dafür Visionen an, aber auch nicht mehr. Das selbstfahrende Auto zu fordern, für das ein komplettes Straßennetz zumindest umgebaut, wenn nicht gar erneuert werden muss, hat mit der ...
Halle/MZ (ots) - Um es unmissverständlich klarzustellen: Die Aussagen des Vierten Offiziellen waren rassistisch. Da kann er sich noch so sehr darauf berufen, nur das rumänische Wort für "schwarz" benutzt haben zu wollen. Einen Menschen über seine Hautfarbe zu definieren, ist rassistisch. Absolut verständlich, dass die Basaksehir-Profis danach nicht weiterspielen wollten. Schade aber, dass die Uefa das nicht einsehen ...
Halle/MZ (ots) - "Querdenken" ist ein bundesweites Phänomen. Daher ist es geboten, dass die Verfassungsschützer von Bund und Ländern zu einer einheitlichen Linie gelangen, was den Umgang mit der Bewegung angeht. Zwar gibt es in einigen Bundesländern (noch) keine regionalen Ableger. Verschwörungsmythiker, Reichsbürger und Rechtsextremisten, die sich unter die Corona-Skeptiker mischen und diese zum Teil dominieren, ...
Halle/MZ (ots) - Wir alle müssen aufhören, uns etwas vorzumachen. Ein strikter auf wenige Wochen begrenzter Lockdown schon vor einem Monat wäre wirkungsvoller gewesen als das scheibchenweise Zurückfahren des öffentlichen Lebens ohne Aussicht auf wirkliche Besserung. Die Belastungen sind auch so gewaltig: für das Personal in Kliniken und Altenheimen, für Lehrer, Schüler und Eltern, für Geschäftsleute, die um ihre ...
Halle/MZ (ots) - Ohne Abkommen treten die Zollregelungen der Welthandelsorganisation in Kraft, was Abgaben, Formalitäten und neue Hürden in allen Bereichen des Miteinanders nach sich zieht. Mit einem Deal wird zwar einiges klarer. Aber an der Grenze wird es zumindest Kontrollen, Bürokratie und Abgaben geben. Das ist der Grund dafür, dass viele Beobachter glauben, zwischen einem Handelsvertrag und einem No Deal bestehe gar kein großer Unterschied mehr. Dies stimmt, aber ...
Halle/MZ (ots) - Orientierung tut Not, weil hemmungslos überzogen wurde. Auch nach der Magdeburger Notbremse wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) weiter bestehen, es ging entgegen anderslautender Gerüchte nie um seine Abschaffung. Aber natürlich ist das Ausbleiben der Erhöhung ein schwerer Schlag für die Anstalten. Für jeden Beitragszahler wären es 86 ...
Halle/MZ (ots) - Viel Statements sind gefährlich. Sie suggerieren: Weihnachten muss doch bitte eine große Ausnahme bleiben - trotz Lockdown, trotz Kontaktregeln, trotz allem. Viele Politiker haben die Erwartung genährt, dass mit etwas Vorsicht im Herbst zu Weihnachten alles gut ist, ungefährlich gefeiert werden könnte. Gut zwei Wochen vor Heiligabend ist klar: So ist es nicht. Kliniken geraten ans Limit, die ...
Halle (ots) - Überraschend kommt der bayerische Vorstoß nicht. Der Anstieg der Infektionszahlen ist zwar gebremst, aber das Niveau liegt weit über dem Punkt, ab dem Bund und Land die Lage als beherrschbar einstufen. Und Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das seinen Kurs verschärft. Bedauerlich an Söders Auftritt ist, dass er den Eindruck vom Stückwerk verstärkt. Dabei ist es durchaus logisch, dass die ...
Halle (ots) - Die EU ist von einem politischen Hasardeur in eine Ecke gedrückt worden, aus der sie nicht herauskommt. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, in den Verhandlungen das Beste für die EU herauszuholen. Es geht nur noch darum, den Vertrag überhaupt zustandezubringen. Damit das geschieht, muss die EU zu Kompromissen bereit sein. Denn Boris Johnson wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht sein. ...
Halle (ots) - Willy Brandts Kniefall in Warschau gehört zu den ikonischen Szenen des 20. Jahrhunderts. Die Macht solcher Bilder ist kaum zu ermessen. Die Schattenseite solcher Ikonen ist die Vereinfachung. Brandts nannte es im Nachhinein den Kniefall "am Abgrund der deutschen Geschichte". Dieser Abgrund ist viel zu tief, um darin mit Hilfe eines Schlaglichts klar sehen zu können. 50 Jahre später ist da zum Beispiel ...
Halle/MZ (ots) - Allzu laut sollten die Deutschen nicht jubeln. Ja, in sechs Wochen dürften die Zeiten des rücksichtslosen "America First" vorbei sein. Und ja, der neue Präsident Joe Biden wird mit Sicherheit ein angenehmerer Gesprächspartner sein, der das transatlantische Bündnis wertschätzt und Amerika als verlässlichen Partner zurück auf die Weltbühne bringen will. Doch auch der Demokrat wird hinterfragen, ob ...
Halle/MZ (ots) - Die Dauerrechtfertigung der Bundesregierung, dass das Infektionsgeschehen ein dynamisches sei und man je nach Lage schnell reagieren müsse, zieht bestenfalls halb. Denn die Virologen haben seit Beginn der Pandemie vor einer zweiten Welle und einem weiteren Lockdown gewarnt. Den Sommer über wäre Zeit gewesen, die Ausgestaltung staatlicher Unterstützungsprogramme für den Fall neuerlicher ...
Halle/MZ (ots) - Der laute Knall in Magdeburg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Hauptprobleme nicht gelöst sind. Die gegensätzlichen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag in der Kenia-Koalition bleiben und SPD und Grüne haben ihre Drohungen, aus der Koalition auszusteigen, noch nicht zurückgenommen. Mit seiner Entscheidung hat Haseloff einen großen Schritt Richtung Grüne und SPD gemacht. Der ...
Halle/MZ (ots) - Der Psychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eine "gezielte Verharmlosung der NS-Zeit". Wer sich bei solchen Protesten mit Opfern der Nazidiktatur gleichsetze, betreibe eine "kalkulierte Selbstinszenierung als Opfer", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Wegen ihrer Verwicklung in dubiose Sportwetten hat das Land die beiden Geschäftsführer von Lotto Sachsen-Anhalt jetzt endgültig vor die Tür gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Im September hatte der Lotto-Aufsichtsrat die Manager Maren Sieb ...
Halle/MZ (ots) - Auch wenn man Ministerpräsidenten und Kanzlerin gerne eine Weihnachtspause gönnt, auch wenn man ihnen echte Sorge, gute Absichten und ehrliches Ringen unterstellt, auch wenn die Pandemie immer wieder ein Nachsteuern erfordert und eine Langfristplanung erschwert, auch wenn die Abwägung aller Faktoren mit Sicherheit verdammt schwierig ist, ist es doch so: Einen sehr ehrlichen und wahrhaftigen Eindruck ...
Halle/MZ (ots) - Die Corona-Krise hat bislang nicht etwa zu einem Zusammenwachsen der Welt geführt, sondern vielmehr staatlichen Egoismus und Nationalismus befeuert. Ja, es gibt die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU - aber sie endet nun einmal direkt an den Grenzen der Europäischen Union. Und ja, es gibt die Initiative Covax der Weltgesundheitsorganisation, die einen fairen Zugang zu Corona-Impfstoffen für Menschen ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die banale, aber richtige Erkenntnis: Wenn die Menschen immer älter werden, müssen sie perspektivisch auch länger arbeiten. Es ist gut, dass die CDU-Rentenpolitiker sich ehrlich zu diesem Zusammenhang bekennen. Doch bei der Individualisierung des Renteneintrittsalters werden es die Wähler genauer wissen wollen: Wer kann wann und aus welchen Gründen früher als andere aufhören zu arbeiten? ...
