Halle (ots) - Da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Staatsführung damit rechnen, dass die Subventionen versiegen, wenn demokratische Grenzen verletzt werden. In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die EU ihre Wortwahl auffällig geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz europäischen Geldes. ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um überholte und falsche Informationen. Auch bei Peinlichkeiten und allzu Privatem kann die Auslistung gefordert werden. Der Ansatz ist richtig, denn Google schafft mit seiner Trefferliste ein Persönlichkeitsprofil. Und darüber sollte der Betroffene mitbestimmen können. Großzügigkeit ist aber auch auf der anderen Seite nötig. Sobald es um öffentliche Interessen geht, muss die ...
Halle (ots) - Aufgrund der eingeschränkten Reisetätigkeit kamen die diplomatischen Bemühungen der französischen und der deutschen Regierung zuletzt nicht vom Fleck. In keinen außenpolitischen Konflikt hat sich Kanzlerin Angela Merkel so stark eingebracht wie in den in der Ostukraine. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschafft der Bundesregierung Möglichkeiten und Autorität, ihre Mittlerbemühungen ...
Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr entspannt über das Thema. Das zeigt: Manchmal machen Menschen Fehler. Gut aber, wenn sie daraus lernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. So würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten - erst recht in der ...
Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern auch das Heranwachsen neuer Täter verhindern können, dürfte die wichtigste Frage werden. Der Ruf nach solchen Ansätzen ist ebenfalls nicht neu. Die heutigen Täter haben ihn in ihrer Jugend gehört und wurden trotzdem ...
Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun ...
Halle (ots) - Einleuchtend ist der Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Reisende direkt nach Rückkehr aus Risikogebieten auf das Virus zu testen. Die bürokratischen Hürden scheinen da vergleichsweise gering, Flughäfen lassen sich gut kontrollieren. Schwieriger wird es auf Schiene und Straße: Der Autoverkehr durch den Schengenraum und die EU ist bei offenen Grenzen nicht kontrollierbar. Die ...
Halle (ots) - Die formale Lappalie wäre so einfach zu beheben: Dem Gesetz müsste lediglich der fehlende Satz hinzugefügt werden, der Bundesrat würde erneut zustimmen - fertig. Stattdessen zieht die erneut angestoßene Debatte um die Fahrverbotsregeln die überfällige Überarbeitung des Verkehrsrechts unnötig in die Länge. Das hat Folgen für die Sicherheit auf unseren Straßen. Denn die neue Straßenverkehrsordnung ...
Halle (ots) - Dienst? Pflicht? Lange riefen beide Wörter bei vielen Deutschen einen doppelten Abwehrreflex hervor. "Haben Sie überhaupt gedient?", fragten einst die Ewiggestrigen. Heute geht es um etwas anderes. Nach Jahrzehnten einer stetig gewachsenen Individualisierung entdecken alle modernen Gesellschaften gerade den Wert der Solidarität neu - nicht nur, aber auch wegen Corona. Eine Dienstpflicht wäre zwar kein ...
Halle (ots) - Mit seinem Dschihad, seinem Glaubenskrieg, versucht Erdogan nicht nur seine religiös-nationalistische Wählerschaft zu mobilisieren. Er will sich auch bei den Sunniten in der Region anbiedern. Das bedeutet letztlich den Abschied der Türkei von der Rolle als Bindeglied zwischen dem Westen und dem Nahen Osten. Mit der Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum wollte der Staatsgründer Kemal Atatürk 1934 die ...
Halle (ots) - Nur unter dem Druck seiner schwindenden Umfragewerte bequemte sich Trump nun zur neuen Maskerade in den Presseraum. Er selbst trug seinen Mund-Nasen-Schutz freilich nur wie eine Trophäe in der Jackettasche, und der Rest seiner Corona-TV-Show war ähnlich befremdlich. Trump brüstete sich erneut, dass die USA die niedrigsten Sterberaten hätten - was bezogen auf die Bevölkerungsgröße widerlegt ist. "Neuer ...
Halle (ots) - Generell nötig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerecht verteilt. Spitzenverdiener bekommen über Steuerfreibeträge bisher mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd. Sinnvoll wäre eine Kindergrundsicherung, die Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag kombiniert. Das aber braucht den politischen Willen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer Studie der University of Auckland in Neuseeland zufolge nimmt sogar die Produktivität der Mitarbeiter in den Unternehmen zu. Die pauschale Vier-Tage-Woche ist indes kein Erfolgsgarant. Sie flächendeckend in Deutschland ...
Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge - war da was? Auch in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und ...
Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. Allein gelassen von seinem Elternhaus und der Gesellschaft, spielte sich sein Leben im Internet ab: Weil man sich seiner Meinung nach nur dort frei unterhalten könne. Wenn das Gericht in den nächsten Tagen und Wochen in ...
Halle (ots) - Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsorgung des Mülls auf Rast- und Parkplätzen entlang der Fernstraßen haben sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. So stiegen die Ausgaben von 534.000 Euro 2014 auf 1,13 Millionen Euro im ...
Halle (ots) - Nun gibt es auch in anderen Parteien eine unübersehbare Tendenz zum Pragmatismus gegenüber Peking. Das hat im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe. Überdies könnte man sagen: Dass sich die Linke eine Position zu China erarbeitet, ist ein Wimpernschlag in der Geschichte, mehr nicht. Doch leider verfestigt sich der Eindruck, dass sie im Verhältnis zu autoritären Staaten doppelzüngig spricht: Russland ...
Halle (ots) - Trump ist offenbar bereit, über Leichen zu gehen. Tausende Amerikaner sind dem Virus erlegen. Eine nationale Katastrophe - über die der Präsident kein Wort verlieren will, damit sie ja nicht mit seinem Namen verknüpft wird. Mit Lügen und Zynismus mauert sich Trump in einer fiktiven Welt ein - weit weg vom Leid, der Ungewissheit und den Härten, für die sich republikanische Gouverneure und Bürgermeister in Georgia, Texas, Florida oder Arizona verantworten ...
Halle (ots) - Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den eher dünnen Bestandsdaten kaum Verbrecher überführen lassen. Aber auch die unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Oder, wie Karlsruhe betont: Solche Daten dürfen "nicht ins Blaue hinein" angefordert werden. Zu groß ist die Gefahr, dass sie zu falschen ...
Halle (ots) - Der Besitzer des "Kiez Döner" in Halle, Ismet Tekin, darf beim Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. nun doch als Nebenkläger auftreten. In der Mitte Juni veröffentlichten Liste mit 40 Nebenklägern war sein Name nicht zu finden. Über seinen Anwalt konnte der 36-Jährige das Gericht ...
Halle (ots) - Das Urteil hat mit Yücels Profession zu tun. Präsident Recep Tayyip Erdogan mag wie alle Autokraten keine Journalisten - schon gar keine unbeugsamen. Es hat aber auch mit Yücels Herkunft zu tun. Dass der 46-Jährige ein Sohn türkischer Einwanderer ist, bedeutet für den Nationalisten Erdogan eine besondere Provokation. Gerade die mutmaßlich "eigenen" Leute haben gefügig zu sein. Yücel rächt sich. Er ...
Halle (ots) - Markieren diese neuen Datenschutzdebatten bereits die Frontverläufe neuer Handelskriege? Deutsche und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende sie selbst die Verlierer. Für die Europäer gibt es jetzt keinen Grund zu Triumphgeheul. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November müssen sie ihre Interessen neu sortieren. Wer es ernst meint mit der Würde und Freiheit ...
Halle (ots) - Es ist nur folgerichtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Entscheidungsgremium der Krankenversicherung nun auch die Krankschreibung per Videosprechstunde erlaubt. Die Verantwortlichen beeilen sich festzuhalten, dass die Entscheidung nichts mit Corona zu tun hat. Doch es ist offensichtlich, dass die Pandemie der längst überfälligen Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen ...
Halle (ots) - In Thüringen hat gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfreiheit sei damit beeinträchtigt, so befand das Richtergremium, übrigens mehrheitlich Männer. Aber: Auf die Listenaufstellung nämlich - um die geht es - haben Wähler auch ohne Paritätsgesetz keinen Einfluss. Und ...
Halle (ots) - Apple ist nicht gleich Apple. Von irischem Boden aus finden zwar die Logistik und der Vertrieb für Europa statt. In den Vereinigten Staaten aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert. Die EU-Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedsstaaten gehören und im Rat der Finanzminister nur einstimmig verändert werden können. Also ...
Halle (ots) - Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten, dauert seine Zeit. Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Shutdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht klar gemacht, dass ...
Halle (ots) - In der Affäre um Lotto Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen Geschäftsführerin Maren Sieb. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) besteht der Verdacht, dass sie vor der Übernahme des gut bezahlten Postens falsche Angaben gemacht hat. Laut einem 2012 erstellten Lebenslauf gab sich Sieb als ...
Halle (ots) - Die Drohungen gegen mittlerweile ein halbes Dutzend Frauen mit und ohne Migrationshintergrund begannen 2018 mit der Anwältin Seda Basay-Yildiz. Schon damals waren Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden. Der Polizeipräsident hätte alarmiert sein müssen. Nach wie vor muss geklärt werden, ob es bei der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk gibt. Und dann ...
Halle (ots) - Die Abwanderung der Pharma-Hersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwendig und in Europa teuer. Und ...
