Ravensburg (ots) - Bernd Lucke hat sich durchgesetzt, doch die Frage, ob die AfD damit einen liberalen Kurs einschlägt und das Spiel mit Ressentiments und Ängsten unterlässt, ist damit noch lange nicht beantwortet. Der Parteitag in Bremen zeigte vor allem, dass die AfD sehr vielstimmig ist, dass Gemeinsamkeiten vor allem im Protest gegen bestehende Strukturen, gegen ...
Ravensburg (ots) - Doppelspitze? Gemeinsamer Wahlkampf? Pustekuchen. Guido Wolf, das neue CDU-Alphatier, zeigt Zähne. Er hat mehrfach durchblicken lassen, dass er Landeschef Thomas Strobl auf Dauer nicht als starken Mann neben sich dulden wird. Beim Parteitag in Ulm betonte er bereits Strobls Kontakte im fernen Berlin, bei der Kür des künftigen Landtagspräsidenten Wilfried Klenk watschte er das Stroblprojekt "Frauen ...
Ravensburg (ots) - Dieses Wahlbündnis in Griechenland kann uns alle noch mächtig das Fürchten lehren. Aus dreierlei Gründen: Die hemdsärmelige Art, mit der sich der linke Ministerpräsident Alex Tsipras mit einer rechtspopulistischen Partei zusammentat, könnte Vorbild für ähnliche Kooperationen andernorts sein. In ihrer Ablehnung des Euro und des europäischen Gedankens sowie in ihrem miefigen Nationalismus ...
Ravensburg (ots) - Die CDU will nach eigenen Angaben "Politik für die Mitte" machen. Doch was versteht sie selbst unter der Mitte? Wenn es nach den Christdemokraten geht, ist der gediegene ältere Herr im Anzug das Maß aller Dinge. Dieser Typ dominiert die Fraktion - und dürfte bald auch in Gestalt von Wilfried Klenk auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten sitzen. Friedlinde Gurr-Hirsch wäre die erste Frau in diesem ...
Ravensburg (ots) - Deutschland erlebt die vierte industrielle Revolution in einer schwierigen Phase. Das Land ist schlecht vorbereitet auf die Umwälzungen, die seiner Wirtschaft bevorstehen. Das ist nicht allein der Politik anzulasten. Die Kanzlerin zog zwar Spott auf sich, als sie das Internet kürzlich als "Neuland" bezeichnete. Tatsächlich haben aber sowohl Bundes- als auch Landesregierung die Tragweite der Industrie ...
Ravensburg (ots) - Im Wohnungsbau ist gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: Jedes Gesetz, jede Verordnung, mit der die Politik das Wohnen besser, energetischer und nachhaltiger machen will, hat für sich nachvollziehbare Gründe: Wer ist schon für eine zubetonierte Landschaft oder eine Deponie vor der eigenen Haustür? Wer kann etwas gegen Energiesparen, langsamer steigende Mieten oder überdachte Fahrradstellplätze ...
Ravensburg (ots) - Bekomme ich mal die dünnen Haare von Mama oder den dicken Schopf von Papa? Werde ich einmal groß und schlank oder doch eher klein und mollig? Von kleinauf vergleichen sich Kinder mit ihren Eltern, spiegeln sich in ihnen, sehen es mit Freude oder auch mit Schrecken, wenn sie deren Eigenschaften bei sich selbst entdecken. Wer den großen Frust später vermeiden will, sollte es seinem Kind also ...
Ravensburg (ots) - Der Spielwarenmarkt in Deutschland kann sich Einflüssen aus den USA und Großbritannien nicht länger entziehen. Die Bedeutung von Lizenzprodukten nimmt zu. Das ist Chance und Gefahr zugleich. Zwar erschließen sich dadurch neue Kunden und Märkte, allerdings müssen die traditionsreichen deutschen Spielwarenhersteller mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten achtgeben, dass sie ihre Marken nicht ...
Ravensburg (ots) - Er ist sozusagen der letzte Mohikaner, der letzte FDP-Parlamentarier, der sich im Bundestag zu Wort melden kann. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus scheidet im Mai aus dem Amt. Es zeichnet ihn aus, dass er in seinem letzten Wehrbericht trotzdem mit Augenmaß kritisiert. Königshaus lobt auch Verbesserungen bei der Ausrüstung für Auslandseinsätze, kritisiert aber Mängel in der Ausstattung im ...
Ravensburg (ots) - Sie benötigen ihn als Buhmann für den Wahlkampf. Insofern überrascht es nicht, dass CDU und FDP auch am Dienstag kein gutes Haar am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann und dessen Straßenbaubilanz für 2014 gelassen haben. Nun sprechen die Fakten eine andere Sprache als im Vorjahr. Doch das zählt nicht, weil sich die Abneigung gegen ihn verfestigt hat. Dabei hat Hermann seine Hausaufgaben ...
Ravensburg (ots) - Ohne die Sowjetunion wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden. Ohne die Rote Armee wären die Vernichtungslager nicht befreit worden. Russische Kriegsgefangene wurden in Auschwitz ermordet, noch bei der Befreiung des Lagers fielen 231 russische Soldaten im Kampf gegen die Nazi-Schergen. Nur die Russen konnten die Mordmaschinerie Hitlers und Himmlers mit ihren Bodentruppen beenden. Dass just der ...
Ravensburg (ots) - Der Umsatz der Ravensburger Gruppe ist im vergangenen Geschäftsjahr um 4,1 % auf 374 Mio. Euro gestiegen.* Dies beruhte im Wesentlichen auf dem Wachstum des größten Ravensburger Geschäftsbereichs "Spiele, Puzzles, Beschäftigung". Dieser legte vor allem im Ausland und durch erfolgreiche ...
Ravensburg (ots) - Noch hat die Hauptarbeit des NSU-Ausschusses nicht begonnen. Und so mögen noch mildernde Umstände gelten für das Gremium, welches sich stundenlang mit sattsam bekannten Aussagen sattsam bekannter Experten befasst. Doch es kann einem schon mulmig werden, in welchem Schneckentempo sich der Landtag an den eigentlichen Untersuchungsgegenstand herantastet. Erneut, denn schon die vorher gescheiterte ...
Ravensburg (ots) - Das Scala-Urteil ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Verweis auf historisch niedrige Zinsen rechtfertigt es nicht, Kunden aus Verträgen zu drängen. Dass sich Zinsen verändern, gehört zum Geschäftsrisiko einer Bank. Umso präziser hätte die Sparkasse Ulm ihre Verträge formulieren müssen statt in Prospekten prahlerische Zusagen abzugeben. Sie hat gegen eine alte Regel verstoßen und einen ...
Ravensburg (ots) - Einen kurzen "Turbo-Wahlkampf" hatte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewünscht. Daraus wird nichts werden. 14 Monate vor der Landtagswahl haben die Christdemokraten voll auf Angriff umgestellt - mit einem Herausforderer, der die letzten Zweifel daran ausräumte, wer ...
Ravensburg (ots) - Da mögen die Experten noch so wohlfeil argumentieren und sich als die Anwälte erwachsener Menschen aufspielen. Es gibt einfach keinen nachvollziehbaren Grund, eine neue Promillegrenze für Fahrradfahrer einzuführen - weil es fundamentale Unterschiede zwischen den Fortbewegungsmitteln Fahrrad und Auto gibt. Wer betrunken mit dem Auto fährt, steuert potenziell eine Waffe durch den öffentlichen Raum, ...
Ravensburg (ots) - Die Europäische Zentralbank hat sich zu einer Machtdemonstration hinreißen lassen, die viele Deutsche als Verzweiflungstat werten. Mehr als eine Billion Euro pumpen die Währungshüter bis Herbst kommenden Jahres in den Markt. Der ebenso experimentierfreudige wie wagemutige EZB-Präsident Mario Draghi hat sich durchgesetzt. Er darf den Euro zu einer Weichwährung machen. Der Jubel von ...
Ravensburg (ots) - Innenminister de Maizière hat Recht. Bevor der Gesetzgeber sich an die Arbeit macht, sollte man fragen, was sich durch ein neues Einwanderungsgesetz ändern würde. Die Antwort heißt: Voraussichtlich nichts. Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, nur dass es Aufenthaltsgesetz heißt. Schon heute ist geregelt, dass bei Zuzug nach Deutschland die Interessen der Bundesrepublik ...
Ravensburg (ots) - Der Skandal um den ehemaligen Pegida-Chef Lutz Bachmann spricht Bände. Die Islamkritiker, die das Sorgenventil einfacher Menschen sein möchten, haben sich selbst entlarvt. Auch im Ausland schütteln viele die Köpfe. Der schnelle Rücktritt des Mannes, der Ausländer als "Viehzeug" beschimpft haben soll, hilft den "abendländischen" Demonstranten nicht. Das bizarre Facebook-Bild von Bachmann, gestylt ...
Ravensburg (ots) - Jede Wette: Ließe die CDU ihre Mitglieder über den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" abstimmen, er fände keine Mehrheit. Doch CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich hat ihn ausgesprochen, was ihn zwar nicht zwingend richtiger macht, aber ihm Gewicht gibt. So bleibt es in der CDU nach innen bei einem lauten Murren, nach außen aber bei nur moderater Kritik nach dem Motto: Muslime gehören ...
Ravensburg (ots) - Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner einen Vorteil verschaffen will. ...
Ravensburg (ots) - Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner einen Vorteil verschaffen will. ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein. Da verbietet ein Polizeipräsident ...
Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen. Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denken geben. In einem freien Land darf jeder öffentlich für ...
Ravensburg (ots) - Pflichtgemäß hat Saudi-Arabien vergangene Woche die Mordanschläge von Paris verurteilt. Zwei Tage später wurde der 31 Jahre alte Raif Badawi aus seiner Gefängniszelle geholt, und vor einer Moschee in Dschidda öffentlich ausgepeitscht. Den Islam soll der Internet-Aktivist beleidigt und säkulare Ideen verbreitet haben. Gesamtstrafe: 1000 Peitschenhiebe, verteilt auf 20 Auspeitschungen, zehn Jahre ...
Ravensburg (ots) - Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht. Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der ...
Ravensburg (ots) - Die Finanzkrise hat Europa zu einem riesigen Versuchslabor gemacht. Dieser Krise ist mit Lehrbuchweisheiten kaum beizukommen, weil es an historischen Blaupausen und belastbaren Rechenmodellen mangelt. Was den Politikern, Notenbankern und Ökonomen an Erfahrung und Wissen fehlt, machen sie durch Wagemut und Experimentierfreude wett. Die Handhabung der ...
Ravensburg (ots) - Zwölf Stunden, drei Zeugen und am Ende zwei Versionen, das war die Bilanz der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses vor Weihnachten. An dieser verworrenen Lage hat sich leider nichts geändert. Jörg Ziercke kämpft um seine Ehre, um sein Ansehen, um seine Pension. Es klingt plausibel, wenn der Ex-BKA-Chef sagt, er habe gar keinen Grund gehabt, Edathy vorzuwarnen, zumal er ihn äußerst ...
Ravensburg (ots) - Der Leidensdruck muss hoch sein: Die Schweizer Nationalbank setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, um sich hopplahopp der Bindung an den Euro zu entledigen. Der Überraschungscoup ist geglückt - und treibt so manchem Schweizer den Angstschweiß auf die Stirn. Zu Recht. Denn dieser Schritt ist tatsächlich gewagt, seine langfristigen Folgen sind kaum absehbar. Auf der Hand liegt, dass vor allem die ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Irrglaube, dass niedrige Zinsen automatisch für Investitionen sorgen. Das Umfeld für die Schuldenaufnahme muss stimmen. Dazu gehört, dass Anlagen, die ich heute auf Pump kaufe, morgen auch voll ausgelastet sind, damit ich den Kredit bedienen kann. An diesem Vertrauen in die Konjunkturentwicklung mangelt es dem Mittelstand jedoch. Auch die Banken können nicht jedem billigen Kredit geben: ...
