Ravensburg (ots) - Bisweilen ist es für Nicht-Juristen schwer zu begreifen, zu akzeptieren, was sich in den Gehirnwindungen der Fachleute abspielt, bevor sie zu einem Urteil finden. Es gibt aber auch erfreulich klare, einfache Entscheidungen. Zu denen zählt, was die Bundesverfassungsrichter jetzt zum politischen Spielraum, zur Freiheit des Wortes eines ...
Ravensburg (ots) - Die Europäische Zentralbank hat sich große Verdienste um die Eindämmung der Finanzkrise erworben. Ihr Präsident Mario Draghi bewahrte den Euro 2012 vor dem Zerfall und gebot den Spekulanten Einhalt. Er zeigte Tatkraft, während viele Politiker die Nerven verloren. Seitdem ist der EZB großer Einfluss zugewachsen. Nun aber fällt es den ...
Ravensburg (ots) - Mit Jaron Lanier ehrt der Deutsche Buchhandel einen Kritiker des digitalen Wandels. Diese Haltung ist unter deutschen Intellektuellen weitverbreitet. Ihre Warnungen vor den Gefahren des Netzes verhallen bei vielen jüngeren Nutzern ungehört - man tut die Mahner als Generation von gestern ab. Doch Lanier ist keiner jener Kulturpessimisten, die das Internet und seine Auswüchse ablehnen, ohne Teil der ...
Ravensburg (ots) - Es ist wohl kein Zufall, dass sich Guido Wolf genau jetzt über sein Amt als Landtagspräsident sein europapolitisches Profil schärft. Immerhin betont Thomas Strobl, sein Gegner um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl, dauernd seine politische Weltläufigkeit. Wer den Entwurf aber als kurzes Strohfeuer einer innerparteilichen Rivalität abtut, greift zu kurz. Und auch wenn die in dem Entwurf ...
Ravensburg (ots) - Die Ravensburger Gruppe ist im vergangenen Geschäftsjahr erneut gewachsen. In überwiegend stabilen Märkten stieg ihr Umsatz um 8,7 % auf 359 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte der Steigerung erzielte das Unternehmen durch die erstmalig konsolidierte Beteiligung am US-Spielestartup Wonder Forge Inc., Seattle. Ohne diese Beteiligung legte Ravensburger ...
Ravensburg (ots) - Der Metall- und Elektrobranche geht es gut. Das wissen die Unternehmer. Die Unternehmer wissen auch, woher ihr Wohlstand kommt. Sie verdanken ihn dem europäischen Binnenmarkt, dem Aufschwung in den Schwellenländern und nicht zuletzt den stabilen Rahmenbedingungen in Deutschland. Wenn sie diese Rahmenbedingungen kritisieren, dann ist das nicht nur Kritik auf hohem Niveau. Sie verlangen von Staat und ...
Ravensburg (ots) - Monatelang hat er geprüft. Und es hat den Anschein, als sei Generalbundesanwalt Range letztlich von der Politik zum Jagen getragen worden. Jetzt will er in Sachen NSA ermitteln, aber nur wegen des Ausspähens von Merkels Handy. Wegen des Verdachts der massenhaften Spionage gegen normale Bürger oder Unternehmen passiert vorerst nichts. Das ist ...
Ravensburg (ots) - Wer mit einer Ware oder einer Dienstleistung unzufrieden ist, kann sich beschweren. Das ist gutes Recht. Bewertungsportale im Internet verleihen der Sache aber eine andere Dimension. Im digitalen Zeitalter kann die ganze Welt an den Erfahrungen der Kunden teilhaben und daraus ihre Schlüsse ziehen. Arztpraxen, Lehrer, Arbeitgeber, Dienstleister - wer immer im Netz schlecht bewertet wird, hat Grund zur ...
Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille. Nils Schmid wittert die Chance, seine Partei und vor allem sich selbst zu profilieren. Für den Minister ist dies wohl auch nötig. Denn während die Südwest-SPD nach den letzten Wahlen und Umfragen das Tal der Tränen ...
Ravensburg (ots) - Die Sehnsucht der Union ist verständlich. Nicht einmal jeden fünften Kultusminister stellt sie noch bundesweit. Deshalb gibt sie eine große Schulstudie in Auftrag und heraus kommt, welch ein Wunder, dass die Bevölkerung die schulischen Ziele der Union teilt. Doch auch ohne Umfragen lässt sich nach Jahren des Streits um G8 oder G9, nach dem Hin und Her um Ganztagsschulen und Gesamtschulen erahnen, ...
Ravensburg (ots) - Es gibt keine Extrawurst für Uli Hoeneß. Uli Hoeneß wird ein Strafgefangener wie jeder andere sein. Verdächtig oft haben Bayerns Justizbehörden in den vergangenen Monaten solche und ähnlich klingende Erklärungen abgegeben. Nur: Immer dann, wenn scheinbar Selbstverständliches betont wird, verliert es den Charakter der Selbstverständlichkeit. ...
Ravensburg (ots) - Die deutschen Katholiken fordern viel von ihrer Kirche. Bescheiden im Auftreten soll sie sein. Sie soll Einfluss auf die Politik nehmen und sich für die Schwächsten einsetzen. Sie soll die Seelen der Menschen bewegen, twittern, endlich eine Frauenquote einführen, sich aber bitte nicht wie ein Konzern verhalten. Sie soll mit der Zeit gehen, dabei ...
Ravensburg (ots) - Seit Wochen und Monaten dominiert ein Thema mit seinen vielen Facetten die Nachrichtenlage: Die Proteste auf dem Maidan in Kiew wurden zum Auslöser für die Krim-Krise, die Krim-Krise wuchs sich zur Ukraine-Krise aus, die Ukraine-Krise mündet gerade in nichts weniger als einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Eines Landes, das fast vor unserer Haustür liegt. Die Menschen fliehen aus den heftig ...
Ravensburg (ots) - Erfreulich ist, dass die Große Koalition mit ihrer Reform die Pflege zu Hause stützt. Denn zwei Drittel der älteren Menschen wollen auf keinen Fall in ein Heim. Höhere Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen sind deshalb richtig. Mit der flexibleren Kurzzeit- und Tagespflege werden auch pflegende Angehörige gestützt. Durch mehr Personal im stationären Bereich werden die Pfleger mehr Zeit für die ...
Ravensburg (ots) - Sie wurde ein Vielfaches häufiger plakatiert als der luxemburgische Spitzenkandidat oder der farblose Topmann auf der deutschen Liste. Dass sie eine der ganz entscheidenden Persönlichkeiten nach der EU-Wahl sein dürfte, musste jedem klar sein. Nur - und hier liegt der eine von zwei wesentlichen Schönheitsfehlern im Handeln von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin stand nicht zur Wahl und es ging bei ...
Ravensburg (ots) - Thomas Strobl hat es eilig: Die jüngsten CDU-Wahlerfolge will er nutzen, um seine Rolle als Retter der seit 2011 darniederliegenden Union noch einmal zu betonen. Strobl inszeniert sich als Modernisierer und Schaffer, als unermüdlicher Parteisoldat. Und er verkauft schon mal wenig geheime schulpolitische Ideenskizzen der Landesunion als eigene Schulfriedenidee. Dabei gibt es kaum noch jemanden in der ...
Ravensburg (ots) - Der Bund übernimmt die Bafög-Kosten in voller Höhe. Das ist eine frohe Botschaft für die Länder - aber nicht für die Studenten. Die lässt die Bundesregierung weiter im Regen stehen, sie müssen noch bis Ende 2016 warten, bis sie mehr Bafög bekommen. Viele, die jetzt studieren, werden gar nichts mehr davon haben. Insgesamt sechs Jahre lang gibt es keine Erhöhung, das ist hart. Zumal schon vor ...
Ravensburg (ots) - Bisher war es leicht: Mit der "Das-muss-auch-mal-gesagt-werden-dürfen"-Empörung konnte sich die AfD einfach absetzen gegen die Etablierten, die alle mehr oder minder hinter der EU stehen. Doch das reicht nicht mehr. Die Protestbewegung will Partei werden. Sie stellt Abgeordnete und Räte, und sitzt wohl bald in Landtagen. Posten bedeuten nicht nur Macht und Prestige, sondern auch Kontrolle derjenigen, ...
Ravensburg (ots) - Nein, das europäische Personalpaket wird nicht in Berlin entschieden. Aber es wird dort maßgeblich mitbestimmt und mitverhandelt. Die SPD ist trotz eines fulminanten Erfolges eben doch Zweiter, in Berlin wie in Brüssel. Ihre Werbung, endlich einen Deutschen als Kommissionspräsidenten zu haben, hat nicht gezogen. Der Ball liegt im Feld der ...
Ravensburg (ots) - Bei dieser Europawahl stand der Souverän im Zentrum wie bei keiner anderen zuvor. Es gab immerhin so etwas wie einen Wahlkampf, es wird auch in den Tagen danach noch über die Wahl gesprochen. Und die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten fällt unter Berücksichtigung des Ergebnisses. Die Staats- und Regierungschefs, soll das heißen, richten sich bei ihrem Personalvorschlag an das ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich hat der Historiker Michael Wolffsohn recht: Wir sollten einfach einmal innehalten, nachdenken, uns umschauen und aufhören zu meckern! Wolffsohn fragt, wann und wo es den Menschen je so gut ging wie uns EU-Europäern. Trotz der objektiv guten Lage nehmen unpolitische Menschen das Privileg des Friedens wie des Wohlstands als Selbstverständlichkeit wahr. Schlimmer, sie verbrämen ihr ...
Ravensburg (ots) - Als Frank-Walter Steinmeier mitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen. Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister für Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit den so nahen ...
Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen. Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der Haushaltskasse. Dennoch gerät er ...
Ravensburg (ots) - Panzer in den Parks, Soldaten auf den Straßen Bangkoks: Selbst Pessimisten hätten solche Szenen vor Monatsfrist nicht für möglich gehalten. Diplomaten und Politiker im Westen waren überzeugt, dass die Armee nicht so weit gehen würde, das Kriegsrecht zu verhängen. Doch sie haben sich geirrt. Die alte Elite hat sich nicht mit einem "kalten Putsch" begnügt. Es reichte den Königstreuen nicht, die ...
Ravensburg (ots) - Dass der Bauarbeiter, der sich seit seinem 16. Lebensjahr den Buckel krummgeschuftet hat, mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, ist nur verständlich. Dass die Näherin, die 45 Jahre lang in der Produktionslinie gesessen und Teil um Teil bearbeitet hat, mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, ist nur verständlich. Doch die Debatte um das umstrittene ...
Ravensburg (ots) - Inklusion ist gut. Sie bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen und erweitert so den Horizont auf beiden Seiten. Sie ermöglicht die Teilhabe Behinderter an einer Gesellschaft, die diese noch vor wenigen Jahrzehnten ausgegrenzt und oft in Spezialeinrichtungen versteckt hatte. Es ist nicht allzu lange her, dass ein Rollstuhlfahrer kaum eine Chance auf einen Gymnasialbesuch hatte, dass beim Bau ...
Ravensburg (ots) - Es wirkt wie späte Einsicht, wenn Fifa-Präsident Joseph Blatter erklärt, die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar sei ein Fehler gewesen. Doch das ist es nicht, sondern vielmehr ein Zeichen gewaltiger Chuzpe. Seit 2010, als Blatter die Entscheidung präsentiert hatte, hagelte es Kritik an der Vergabe - nicht nur von Fans, sondern auch von ...
Ravensburg (ots) - Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA kommen zu Recht in Verruf. Transparenz sollte das Abkommen zwischen den beiden großen Handelspartnern EU und USA schaffen. Kaum glaubwürdig, wenn man die Art und Weise der bisherigen Verhandlungsführung betrachtet. Zwar versucht die EU-Kommission diesen Image-Schaden nun wieder auszuräumen. ...
Ravensburg (ots) - Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA kommen zu Recht in Verruf. Transparenz sollte das Abkommen zwischen den beiden großen Handelspartnern EU und USA schaffen. Kaum glaubwürdig, wenn man die Art und Weise der bisherigen Verhandlungsführung betrachtet. Zwar versucht die EU-Kommission diesen Image-Schaden nun wieder auszuräumen. ...
Ravensburg (ots) - Am Fall des elfjährigen Henri zeigt sich, dass Wünschenswertes noch lange nicht zum Alltäglichen wird. Die Gesellschaft steht erst am Anfang eines weiten Weges, Behinderte intensiver in den Schulalltag zu integrieren. Geistig Behinderte vor allem. Auf das Nein zweier Schulen, den Jungen mit dem Down-Syndron zu unterrichten, reagiert das Kultusministerium mit Angeboten anderer Schulen, die den Jungen ...
