ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
mehrFall Reichelt: Ausmaß des mutmaßlichen Machtmissbrauchs bei BILD größer als bekannt
Hamburg (ots) - Nach Informationen des NDR hat der mutmaßliche Machtmissbrauch durch den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt deutlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Reporterinnen des ARD-Formats "Reschke Fernsehen" hatten Kontakt zu 13 Frauen, die den Schilderungen zufolge Anmachen, Affären und berufliche Auswirkungen erlebt haben. So beschreibt ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
mehrAllensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung
Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...
mehrphoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...
mehrRuth Moschner über digitale Gewalt: Männer sexualisieren, Frauen hassen
Osnabrück (ots) - Ruth Moschner über digitale Gewalt: Männer sexualisieren, Frauen hassen "Morddrohungen von Frauen" - "Jedes Küchengerät durchläuft mehr Kontrollen als Instagram" - Erste juristische Erfolge Osnabrück. Ruth Moschner (46) bemerkt bei Nachstellungen im Internet einen Geschlechterunterschied: "Männer sexualisieren, Frauen hassen", sagte die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Lahr (ots) - Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu - so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Online-Glückspiel: Casino Lapalingo zur Rückzahlung sämtlicher Verluste verurteilt
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben
Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...
mehrWladimir Putin - Ein Sondertribunal hilft kaum
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
mehrTödliche CSD-Attacke in Münster: Angeklagter ist selbst homosexuell
Köln (ots) - Der Tatverdächtige, der Ende August 2022 am Rande der Veranstaltung zum Christopher Street Day in Münster einen 25-jährigen Transmann durch zwei Faustschläge tödlich verletzt haben soll, ist offenbar selbst homosexuell. Zu diesem Schluss kommt die psychiatrische Sachverständige nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) in der Anklage gegen den 20-jährigen russischen ...
mehrErmittlungen nach Tod eines Mieters in Köln eingestellt - Polizisten hatten Schüsse abgegeben
Köln (ots) - Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab ...
mehrAnklage gegen fünf Polizisten nach tödlichem Einsatz in Dortmund steht bevor - 16-Jähriger war nach Schüssen gestorben
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalterlos / In solch einem Fall können einzelne Eigentümer eingreifen
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Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
11NS-Prozesse: Überlebende wollen, dass ihre Geschichte gehört wird / Holocaust-Gedenktag: Videogespräch zwischen Präses Latzel und Opferanwalt Lode
mehrRichterbund fordert 1000 neue Stellen in der Strafjustiz / Konsequenz aus den Silvesterkrawallen - Bundesregierung soll Trendwende zu schnelleren Strafverfahren herbeiführen
Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Halle-Attentäter: Justiz soll Warnungen vor Fluchtversuch ignoriert haben
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
mehrWarum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Lebende Blaukehlchen, Vogelfallen und Tier-Trophäen beschlagnahmt - Polizei geht gegen Artenschutzkriminalität im Landkreis Schaumburg vor
mehrSachsen-Anhalt/Polizei/Extremismus/Sicherheit / LKA-Beamte unter Extremismusverdacht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
3Nomos gründet „ZPG - Zeitschrift für das Recht der Personengesellschaften und Einzelunternehmen“
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
mehrChatverläufe auf Handys belasten in NRW festgenommene Iraner - Männer sollen Sendung für Giftanschlag erwartet haben
Castrop-Rauxel. (ots) - Die beiden iranischen Männer, die einen Anschlag mit einer Bio-Bombe geplant haben sollen, werden durch kompromittierende Chatverläufe belastet, die sich auf beschlagnahmten Handys befanden. Demnach erwarteten die 32 und 25 Jahre alten Brüder für vergangenen Freitag eine brisante ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Staat - sind wir / Leitartikel von Christian Unger zur Unterwanderung der Justiz durch Rechtsradikale
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
mehrSilvesterkrawalle - Delikte schnell ahnden
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
mehrZwei neue Ermittler in der ZDF-Krimireihe "Der Staatsanwalt"
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