Storys zum Thema Außenpolitik

PHOENIX

SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine - F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden

Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...

Kölnische Rundschau

Prigoschins Putschversuch; Wie Wladimir Putin seine Dolchstoßlegende nutzen könnte/ Kommentar von Raimund Neuß

Köln (ots) - Jewgeni Prigoschin hat sich verrechnet. Wladimir Putin aber auch. Jahrelang hat der russische Präsident einen Schwerverbrecher gefördert, der systematisch eine Privatarmee aufbaute und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganz eigenen Ziele verfolgte. Das alles ging unter Putins Schutz ...

Straubinger Tagblatt

Finanzgipfel in Paris - Es geht um globale Verantwortung

Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine-Wiederaufbau - Putin zahlen lassen

Straubing (ots) - Vor allem sollte darüber gesprochen werden, für den Aufbau auch jenen zahlen zu lassen, der die Schuld an dem ukrainischen Drama trägt: den russischen Diktator Wladimir Putin. Hunderte Milliarden Dollar an russischem Staatsvermögen wurden im Westen eingefroren und bis jetzt nicht angerührt. Berlin und die EU tun sich bisher schwer und haben rechtliche Bedenken. Gut, dass Brüssel das ändern will. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Altbundespräsident Gauck kritisiert im Umgang mit Wladimir Putin "Wirklichkeitsverlust aus Wunschdenken"

Köln. (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat der deutschen Politik in der Vergangenheit einen "Wirklichkeitsverlust aus Wunschdenken" im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorgehalten. "Es wurde nicht erkannt, wie aus einem Partner ein Gegner und letztendlich ein Feind wurde", sagte der ...

PHOENIX

Reinhard Bütikofer (Die Grünen) fordert geschlossenes europäisches Auftreten gegen China

Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...

RTL News

Nord Stream 2-Pipeline durch kleine Sprengladung explodiert / Internationale Medienrecherche zeigt nur geringe Zerstörung unter Wasser

Köln (ots) - Ein internationales Journalistenteam von RTL (Deutschland), TV2 (Dänemark), Ekstra Bladet (Dänemark) und Libération (Frankreich) hat exklusive Filmaufnahmen der zerstörten Nord Stream 2-Pipeline bekommen. Danach lässt sich erkennen, dass die Explosion des Strangs A der Nord Stream 2-Pipeline einen ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen

Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...

PHOENIX

Gyde Jensen (FDP): Gegenüber China nicht an Kritik sparen

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kellner: Abhängigkeit von China reduzieren

Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mehr Unabhängigkeit von China angemahnt. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen - und die wir auch gegenüber den Unternehmen ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang mit China

Heidelberg (ots) - Es ist ein Dilemma. China missachtet die Menschenrechte, bedroht Taiwan und setzt im Ostchinesischen Meer auf einen unverhohlen aggressiven Kurs. Zugleich ist es - anders als Russland - zu groß, um es zu isolieren. China ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch unverzichtbar etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb wäre eine völlige Entkopplung weder machbar noch sinnvoll; ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland sollte gegenüber China selbstbewusst auftreten

Straubing (ots) - Die Ampel-Regierung hat eine China-Strategie erarbeitet, diese aber nicht mehr vor den deutsch-chinesischen Konsultationen an diesem Dienstag veröffentlicht. Das ist bedauerlich, schließlich wäre der Besuch von Ministerpräsident Li Qiang eine gute Gelegenheit gewesen, über die Inhalte zu reden. Den Mumm jedoch hat man in Berlin offenbar nicht. Dabei hat die Bundesregierung allen Grund, der ...

Straubinger Tagblatt

Zwei-Prozent-Ziel - Es geht um Solidarität

Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...

Kölnische Rundschau

Putins Raketen-Diplomatie / Kommentar von Raimund Neuß zu Russland/Ukraine/Afrikanischer Vermittlungsversuch

Köln (ots) - Deutlicher konnte der Kreml die Friedensinitiative afrikanischer Politiker um Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika nicht kommentieren: Raketen fliegen an dem Tag auf Kiew, an dem sich die afrikanischen Gäste in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj reden. ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die ukrainische Gegenoffensive

PHOENIX

Ralph Freund, Republicans Abroad: Am Ende muss man fragen, ob Trump wirklich der richtige Kandidat ist

Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vizepräsident der Republicans Abroad Germany, Ralph Freund, distanziert sich anlässlich der Gerichtsverfahren von einer erneuten Kandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Im phoenix-Interview sagte Freund: "Es werden noch einige reputierte Leute kommen und dann haben wir ein schönes ...

Straubinger Tagblatt

Tod von Silvio Berlusconi - Bewährungsprobe für Meloni

Straubing (ots) - Meloni hat sich als Pragmatikerin erwiesen. Machtbewusst, um gute Beziehungen zur EU und zu den Partnern bemüht und auf Stabilität bedacht. Damit hat sie auch unter Berlusconis bisherigen Anhängern viel Zuspruch gewonnen. Sein Tod könnte zu einer Gefahr für ihre Regierung werden. Und zur Bewährungsprobe für Meloni. Falls nun in der Forza Italia ein zerstörerischer Kampf um die Führung ausbrechen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Polen-Besuch Reiner Haseloff (CDU)

Halle (ots) - Es war sinnvoll, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Polen gereist ist. Nicht nur, weil das Land der wichtigste Exportpartner ist. Sondern weil das die offenen, konstruktiven Kräfte stärkt, wenn die Regionen kooperieren. Europa hat als politische Einheit und Kulturraum nur eine Chance, wenn der Zusammenhalt wächst. Dafür sind diese pragmatischen Kontakte gut. Sie dürfen ...

Straubinger Tagblatt

Boris Johnsons Abgang ist ein Sieg der Demokratie

Straubing (ots) - So unrühmlich Johnsons Verhalten auch sein mag, auf die britische Demokratie wirft das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein positives Licht. Das Komitee, welches überwiegend aus konservativen Abgeordneten bestand, hat unter Beweis gestellt, dass auch Premierminister bestraft werden, wenn sie im britischen Parlament geltende Grundsätze missachten. Und hierzu gehört, dass diese im ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Flüchtlingsrat NRW befürchtet "Verstärkung des Elends an den EU-Außengrenzen"

Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...

Straubinger Tagblatt

Donald Trump - Nicht am Ende

Straubing (ots) - Die Anklagen in New York haben Trump bisher nicht geschadet. Und auch diesmal versucht er, den Spieß umzudrehen, wirft Amtsinhaber Joe Biden und der Justiz Wahlbeeinflussung vor. Und seine Partei wagt nicht, auf Distanz zu gehen, sondern sieht sich wieder einmal gezwungen, sich hinter dem Populisten zu versammeln. Obwohl Trump wegen der Dokumentenaffäre möglicherweise sogar nach dem US-Spionagegesetz angeklagt werden könnte. Dass das Verfahren im Trump ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grüne Jugend NRW "entsetzt und wütend" über EU-Asylkompromiss

Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...

Straubinger Tagblatt

Nato-Manöver ist ein starkes Signal an Putin

Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die neue Dimension im Ukraine-Krieg